Statement zu TOP 21:Grüne: Bürokratische Hürden für direkte Demokratie in Niedersachsen senken
Niedersachsen hält bundesweit mit die rote Laterne, wenn es um direkte Demokratie geht. Wir wollen die niedersächsischen Regelungen insbesondere für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an die Standards derjenigen Bundesländer mit einem höheren Anteil direktdemokratischer Verfahren auf kommunaler Ebene angleichen.
Susanne Menge, Sprecherin für Kommunalpolitik
Niedersachsen hält bundesweit mit die rote Laterne, wenn es um direkte Demokratie geht. Wir wollen die niedersächsischen Regelungen insbesondere für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an die Standards derjenigen Bundesländer mit einem höheren Anteil direktdemokratischer Verfahren auf kommunaler Ebene angleichen. Wenn Entscheidungen von den Bürger*innen verstanden und mitgetroffen werden, dann werden sie auch mitgetragen und das Gemeinwohl gewinnt. Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen wir daher die Anforderungen an die Zulässigkeit direktdemokratischer Verfahren senken, sie insgesamt transparenter gestalten und damit auch für Laien verständlicher machen.