Imke Byl: Rede "Für den Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit: Erdöl und Erdgas in der Erde , lassen, Förderende einleiten, unnötige Kosten verhindern!"

Anrede,

Niedersachsen ist das Windenergieland Nr. 1 – dieses Bild ist vielfach beschworen. Niedersachsen ist aber auch das Erdgas-Förderland Nr. 1: 99 Prozent der bundesweiten Erdgasvorkommen liegen in Niedersachsen. Bei Erdöl liegt Niedersachsen auf Platz 2 und trägt 35 % zur bundesweiten Förderung bei.

Mit Blick auf den Klimaschutz hat die Ausbeutung fossiler Rohstoffe jedoch keine Zukunft. Um die internationalen Klimaziele zu erreichen, müssen fossile Rohstoffe im Boden bleiben anstatt verbrannt zu werden. Da muss eines ganz klar sein: Das gilt neben der Kohle auch für Erdöl und Erdgas. Es gibt kein umwelt- oder klimafreundliches Erdgas!

Spätestens der Umweltskandal in Emlichheim, wo über vier Jahre unbemerkt giftiges Lagerstättenwasser ins tiefe Grundwasser ausgelaufen sind, hat aufgezeigt, welchem Risiko Umwelt und Anwohnende ausgesetzt sind. Trotz aller Beteuerungen der Industrie bedeutet die Förderung erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt.
Dazu kommt, dass bei Förderung und Transport voraussichtlich erhebliche Mengen mehr an extrem klimaschädlichem Methan freiwerden. Erdgas und Erdöl schädigen das Klima also doppelt.
Auch der Verdacht, dass die Öl- und Gasförderung zu einer Häufung von Krebsfällen führt, besorgt viele Menschen im Umfeld der Förderanlagen. Sie fordern völlig zurecht: keine neuen Genehmigungen mehr für das Auslaufmodell Erdöl- und Erdgasförderung!

Gesundheits- und Trinkwasserschutz müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. So lautete auch der Titel eines rot-schwarzen Landtagsbeschluss. Die niedersächsische Bundesrats-Initiative zur Reform des Bundesbergrechts wurde allerdings zum Rohrkrepierer. Die Landesregierung war offensichtlich zu bequem und konnte (oder wollte?) keine Mehrheit für den eigenen Antrag mobilisieren. Dem grünen Antrag für die vielbeschworene Änderung des Bundesbergrechts hat selbst die Niedersachsen-GroKo nicht zugestimmt, trotz ständiger Beteuerungen in den Wahlkreisen.

Was wäre jetzt sinnvoll?

Wir fordern einen sofortigen Bohr- und Erkundungsstopp durch eine Änderung des Bundesbergrechts und einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung.
Nur mit einem klaren Fahrplan und indem keine neuen Projekte mehr genehmigt werden, können wir klimaschädliche Fehlinvestitionen in fossile Infrastrukturen verhindern. Das wäre eine vorausschauende Politik mit Weitblick, die nicht die Fehler des Atom- und Kohleausstiegs wiederholt und Entschädigungen an die Industrie verhindert! Planungssicherheit für die Förderregionen und die Industrie – das muss doch eigentlich auch das Ziel von SPD und CDU sein.

Dazu muss auch jede Form von Fracking klar und dauerhaft verboten werden. Sobald die Lagerstätten näher dem Ende zugehen, werden sonst die Stimmen wieder laut, die noch die letzten Reste Erdöl und Erdgas durch die Risikotechnologie Fracking fördern wollen. Fracking gehört klar ausgeschlossen!

Förderausstieg heißt natürlich auch Nutzungsausstieg. Die Heizsaison geht ja gerade so richtig los. Auch in einer öl- und erdgasfreien Zukunft muss niemand auf warmes Wasser und ein wohliges Raumklima verzichten. Deshalb muss der Förderausstieg flankiert werden von einem ambitionierten Programm für die Wärme- und Verkehrswende.

Wenn wir es richtig angehen, kann in Corona-Zeiten ein gigantischer Konjunkturimpuls für Industrie und Handwerk entstehen, durch Energetische Sanierung, Förderung von Solarthermie und Wärmepumpen, der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen und die Mobilitätswende. Denn Corona- und Klimakrise müssen wir zusammen bekämpfen!

In diesem Plenum zeigt sich aber bislang leider, wie die GroKo die Chancen der Energiewende systematisch verschenkt und ignoriert:

Erneuerbares-Wärme-Gesetz: Abgelehnt.

Solaroffensive: Entkernt und auf unbestimmt vertagt.

Diesel-Skandal: Nix gelernt für die Verkehrswende. 

Anrede,

Erdgas ist keine Brücke zum Klimaschutz. Fossiles Gas ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Und daher der dringende Appell an die regierungstragenden Fraktionen: Werden auch Sie Teil der Lösung!  Tragen Sie dazu bei, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beenden und machen Sie ernst mit Energiewende und Klimaschutz!