Antrag: Bibliotheken offenhalten – Bildungsangebote für alle erhalten

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag begrüßt grundsätzlich den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 28.10.2020 zur Verschärfung der Coronaschutzmaßnahmen. Der Landtag dankt allen Mitarbeiter*innen des Krisenstabes, im Gesundheitswesen und in der kritischen Infrastruktur in Niedersachsen für ihre engagierte Arbeit. Auch erkennt der Landtag an, dass viele Menschen für ihre Unternehmen, Vereine, Verbände und Einrichtungen viel gearbeitet haben, kreative Lösungen für ein Leben mit Corona entwickelt und Hygienekonzepte entwickelt haben und somit dazu beitragen, Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe auch unter Coronabedingungen zu geben.

Der Landtag fordert die Landesregierung zu folgender Nachbesserung an der Coronaverordnung auf:

Öffentliche Bibliotheken sollten wieder geöffnet werden. Diese sind wichtige Bildungsangebote, die insbesondere denjenigen Kindern und Jugendlichen, die zuhause kaum Platz haben um zu in Ruhe zu lesen oder nicht ausreichend Geld für die ständige Anschaffung neuer Bücher haben den Zugang zu Literatur niedrigschwellig zu ermöglichen. Da in Bibliotheken kaum gesprochen werden darf und Bibliotheken Hygienekonzepte entwickelt haben, ist das Infektionsrisiko auch vergleichsweise gering. Auch weil Buchläden geöffnet sind, sollte hier eine analoge Regelung gelten. Veranstaltungen in Bibliotheken sind analog zu anderen Veranstaltungen zu behandeln und für die Zeit des Lockdown-Light zu untersagen, sofern es sich nicht um Schulveranstaltungen handelt.

Begründung

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 28.10.2020 zur Verschärfung der Coronaschutzmaßnahmen war grundsätzlich richtig und notwendig. Insofern ist auch die Niedersächsische Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 grundsätzlich angemessen. Die Schließung von Bibliotheken droht allerdings die Bildungschancen von einkommensschwachen Menschen deutlich zu verschlechtern. Gleichzeitig ist kaum nachvollziehbar, warum Buchhandlungen geöffnet bleiben, während Bibliotheken geschlossen worden sind.

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