Antrag: Für das Klima auf die Dächer gehen! Energiewende dezentral gestalten und die Sonnenkraft nutzen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Es hat unschlagbare Vorteile, Solarenergie auf Dächern zu erzeugen. In der Bevölkerung genießt die Solarenergie breite Unterstützung. Wo vorhandene Dachflächen genutzt werden, entsteht kein zusätzlicher Flächenverbrauch. Strom- und Wärmeenergie kann dezentral und verbrauchernah erzeugt und genutzt werden. Die Kosten für Solarthermie- und Photovoltaik-Module sind in den letzten Jahren drastisch gesunken.
Auch Wärmepumpen für Heiz- oder Kühlzwecke können mit Solarstrom betrieben werden, Elektro-Fahrzeuge werden aus dem Sonnenkraftwerk auf dem Dach betankt. In Kombination mit Batterie- und Wärmespeichern wird der Eigenverbrauch zusätzlich gesteigert, was Netzengpässen oder Erzeugungsüberschüssen durch Einspeise-Spitzen vorbeugt.
Der Landtag begrüßt die Beratungsangebote der niedersächsischen Klimaschutz- und Energieagentur wie den Solar-Check, der Hauseigentümer*innen zu Möglichkeiten zur Nutzung von Solarenergie, Speichermöglichkeiten und der Optimierung des Eigenverbrauchs berät.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Solarstrategie für Niedersachsen aufzulegen:
- Eine Solarpflicht für Neubauten in Anlehnung an das Erfolgsbeispiel Tübingens auf den Weg zu bringen. Dabei sollen auch Pachtmodelle Berücksichtigung finden.
- Ein landesweites Solardach-Kataster zu erstellen und online der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, um das Potential der Solarenergie niedrigschwellig sichtbar zu machen.
- Alle landeseigenen Gebäude einem Solar-Check zu unterziehen und bis 2025 alle geeigneten öffentlichen Dachflächen für Solarthermie oder Photovoltaik zu nutzen. Dabei können auch Pachtmodelle oder Kooperationen mit Bürgergenossenschaften genutzt werden.
- Sich im Bund dafür einzusetzen,
- die Sonnensteuer auf Photovoltaik-Eigenverbrauch abzuschaffen,
- die bürokratischen Hürden für die Eigenversorgung abzubauen und Hausbesitzer*innen, Genossenschaften sowie die Versorgung von Mieter*innen und Nachbar*innen bei der Eigenversorgung gleichzustellen.
- den Ausbaudeckel für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen aufzuheben.
Begründung
Dachflächen mit einer Gesamtgröße von 28.600 Hektar können in Niedersachsen für die Solarenergieerzeugung genutzt werden. Dies bietet Platz für Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von schätzungsweise 57 Gigawatt. Dieses Potential hat das Umweltministerium in den „Szenarien zur Energieversorgung in Niedersachsen im Jahr 2050“ ermittelt. Tatsächlich sind aktuell in Niedersachsen nur knapp 4 Gigawatt Photovoltaik installiert.[1] Nur 7 % des erzeugten Solarstroms werden ohne Einspeisung in das Stromnetz selbst verbraucht.[2]
Das Land sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und auf den eigenen Dachflächen die Sonnenergie nutzen. Um insbesondere bei Neubauten die Energiewende und eine möglichst dezentrale Versorgung zu berücksichtigen, ist eine über die bestehenden Regelungen im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hinausgehende Solarpflicht zur Nutzung von Solarthermie und/oder Photovoltaik für Neubauten sinnvoll.
[1] Einschließlich PV-Freiflächen-Anlagen.
[2]https://www.foederal-erneuerbar.de/uebersicht/bundeslaender/BW|BY|B|BB|HB|HH|HE|MV|NI|NRW|RLP|SL|SN|ST|SH|TH|D/kategorie/solar.