
Landtagssitzung Mai 2020
Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode
Die nächste Sitzung des Niedersächsischen Landtages findet vom 12. - 13. Mai statt. Als Schutz vor dem Corona-Virus sind weiterhin keine Besucher*innen zugelassen, zwischen den Abgeordneten werden zwei Meter Sicherheitsabstand sein. Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Letzte Aktualisierung: 24.06.2020 / 18.15 Uhr
Regierungserklärung: "Corona in Niedersachsen"
Aktuelle Stunde: Wölfe in Niedersachsen – wann wird endlich gehandelt statt nur geredet?
Aktuelle Stunde: Pandemie, Klimawandel und veränderte Bedrohungslagen: Jetzt die Weichen für einen modernen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen stellen!
Erste Beratung: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern
Der dringende Handlungsbedarf in der professionellen, stationären und ambulanten Pflege ist seit Jahrzehnten bekannt. Neben kurzfristigen Maßnahmen in der Krise braucht es endlich einen Richtungswechsel in der Pflegepolitik und grundlegend bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitsschutz. Wir fordern die Umsetzung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen wie z.B. einen echten Pflege-Bonus in Form einer Landeszulage, eine umfassende Stärkung der örtlichen Gesundheitsämter, ein Bleiberecht für alle in der Pflege Tätigen, einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag und eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.
Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes
Gesetzentwurf: Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG
Antrag: Rahmenbedingungen des LKW-Verkehrs verbessern
Änderungsantrag: Radverkehr in Niedersachsen stärken und beschleunigen
Das Ziel den Bau von Radwegen in Niedersachsen zu beschleunigen fordern wir schon lange. Der Antrag der GroKo ist jedoch an den entscheidenden Stellen zu schwach und unpräzise. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der u.a. folgende Konkretisierungen enthält: Wir fordern mehr Mittel für den Radwegebau und schnell ein Fahrradmobilitätskonzept für Niedersachsen, das dann im Landeshaushalt 2021 berücksichtigt wird. Außerdem fordern ein wir ein Konzept zur Umsetzung der landesweiten kostenlose Radmitnahme im gesamten Regionalbahnverkehr.
Abschließende Beratung: Klimaschutz im Bundesverkehrswegeplan / Zukunftsplan Öffentlicher Personennahverkehr
Der Bundesverkehrswegeplan von 2016 ist das zentrale verkehrspolitische Programm bis 2030. Jedoch basiert er auf veralteten Annahmen und Vorstellungen. Statt weiter dem Primat der Straße und des Autoverkehr zu dienen, sondern muss er zu einem modernen Mobilitätsplan werden, der zuerst dem Gesundheits-, dem Umwelt- und dem Klimaschutz Rechnung trägt. Das sollte spätestens bei den sogenannten verpflichtenden Bedarfsplanüberprüfungen erfolgen, die explizit die Klimaschutzziele berücksichtigen. Bis dahin fordern wir ökologisch und ökonomisch nicht vertretbaren Straßenbauprojekte, wie die A20, A39 und A33 Nord und weitere Bundesstraßenneubauprojekte auszusetzen. Vielmehr gilt Sanierung und Erhalt vor Neubau und die klimafreundliche Mobilität zu stärken. Das machen wir mit unserem Antrag „Durch Zukunftsplan Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen sichern“ deutlich.
Aktuelle Stunde: Kitas zu, Eltern am Limit! Familien jetzt besser unterstützen!
Aktuelle Stunde: Shutdown - Millionen Deutsche stehen vor dem Ruin!
Dringliche Anfrage: Schlachthöfe und Sammelunterkünfte – Ein rechtsfreier Raum in Niedersachsen?
Fragestunde: Leitlinien der Landesregierung für die Kita- und Schulöffnungen
Fragestunde: Unterrichtsversorgung und Personalbedarf für das Schuljahr 2020/2021
Antrag: Arzneimittelversorgung in Niedersachsen sicherstellen!
Erste Beratung: Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt erhalten: Medienunternehmen und freie Journalistinnen und Journalisten unterstützen
Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot, insbesondere durch massiv wegbrechende Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent. Die Folge: Verlage und private Rundfunkanbieter melden Kurzarbeit an, freie Journalist*innen und Kamerateams erhalten keine Aufträge mehr. Wir fordern sechs kurz- und mittelfristige Hilfsmaßnahmen, um gerade in Corona-Zeiten und der Zunahme von FakeNews Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt zu sichern. Durch einen Rettungsschirm für niedersächsische Medienunternehmen und für die Medienschaffenden wollen wir die Zukunft der Medienlandschaft retten.
Anträge: Start-ups und andere Gründungen in Niedersachsen
Antrag: Niedersachsen mit effizientem Wassermanagement für die Zukunft wappnen
Antrag: Sonderfonds Kultur Jetzt – Niedersachsens lebendige Kulturszene retten, soloselbstständige und freischaffende Künstler*innen und Kulturschaffende endlich unterstützen
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Beschränkungen sind eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft. Dieses gilt in besonderem Maße für Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende in Niedersachsen. Angesichts der dramatischen Situation fordern wir daher rasch und unbürokratisch einen Sonderfonds für soloselbstständige und freischaffende Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende in Niedersachsen aufzulegen.
Antrag: Rückkehr zum Sportbetrieb sofort ermöglichen
Sowohl Breiten- als auch Spitzensport leisten einen erheblichen Beitrag zur individuellen Gesundheit und zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Sportvereine und alle Gruppen, die nicht-organisierten Sport betreiben, setzen sich bereits seit Wochen mit der krisenbedingten Beschränkung ihres Angebots und ihrer Möglichkeiten auseinander. Mit unserem Antrag setzen wir uns für ein Wiederhochfahren des Sportbetriebs in den Bereichen ein, bei denen die Kontaktbeschränkungen und der Mindestabstand sowie die Hygienevorschriften eingehalten werden können.
Studieren in Zeiten von Corona - Das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anrechnen, Langzeitstudiengebühren aussetzen und Studierende finanziell unterstützen
Die Studierenden an unseren Hochschulen werden durch Corona und das Online-Semester vor neue Probleme gestellt. Sie müssen sich fragen, wie sie plötzlich ohne Nebenjob ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen und wie sie mit einem reduzierten Kursangebot und geschlossenen Bibliotheken ihr Studium in Regelstudienzeit beenden können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Studiengebühren für Langzeitstudierende für dieses Semester auszusetzen und sich auf Bundesebene für finanzielle Hilfe für in- und ausländische Studierende einzusetzen. Corona darf nicht zu unzähligen Studienabbrecher*innen führen!