Landtagssitzung Mai 2020

Der dringende Handlungsbedarf in der professionellen, stationären und ambulanten Pflege ist seit Jahrzehnten bekannt. Neben kurzfristigen Maßnahmen in der Krise braucht es endlich einen Richtungswechsel in der Pflegepolitik und grundlegend bessere Arbeitsbedingungen und  mehr Arbeitsschutz. Wir fordern die Umsetzung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen wie z.B. einen echten Pflege-Bonus in Form einer Landeszulage, eine umfassende Stärkung der örtlichen Gesundheitsämter, ein Bleiberecht für alle in der Pflege Tätigen, einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag und eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.

Das Ziel den Bau von Radwegen in Niedersachsen zu beschleunigen fordern wir schon lange. Der Antrag der GroKo ist jedoch an den entscheidenden Stellen zu schwach und unpräzise. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der u.a. folgende Konkretisierungen enthält: Wir fordern mehr Mittel für den Radwegebau und schnell ein Fahrradmobilitätskonzept für Niedersachsen, das dann im Landeshaushalt 2021 berücksichtigt wird. Außerdem fordern ein wir ein Konzept zur Umsetzung der landesweiten kostenlose Radmitnahme im gesamten Regionalbahnverkehr.

Der Bundesverkehrswegeplan von 2016 ist das zentrale verkehrspolitische Programm bis 2030. Jedoch basiert er auf veralteten Annahmen und Vorstellungen. Statt weiter dem Primat der Straße und des Autoverkehr zu dienen, sondern muss er zu einem modernen Mobilitätsplan werden, der zuerst dem Gesundheits-, dem Umwelt- und dem Klimaschutz Rechnung trägt. Das sollte spätestens bei den sogenannten verpflichtenden Bedarfsplanüberprüfungen erfolgen, die explizit die Klimaschutzziele berücksichtigen. Bis dahin fordern wir ökologisch und ökonomisch nicht vertretbaren Straßenbauprojekte, wie die A20, A39 und A33 Nord und weitere Bundesstraßenneubauprojekte auszusetzen. Vielmehr gilt Sanierung und Erhalt vor Neubau und die klimafreundliche Mobilität zu stärken. Das machen wir mit unserem Antrag „Durch Zukunftsplan Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen sichern“ deutlich.

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot, insbesondere durch massiv wegbrechende Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent. Die Folge: Verlage und private Rundfunkanbieter melden Kurzarbeit an, freie Journalist*innen und Kamerateams erhalten keine Aufträge mehr. Wir fordern sechs kurz- und mittelfristige Hilfsmaßnahmen, um gerade in Corona-Zeiten und der Zunahme von FakeNews Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt zu sichern. Durch einen Rettungsschirm für niedersächsische Medienunternehmen und für die Medienschaffenden wollen wir die Zukunft der Medienlandschaft retten.

Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Beschränkungen sind eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft. Dieses gilt in besonderem Maße für Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende in Niedersachsen. Angesichts der dramatischen Situation fordern wir daher rasch und unbürokratisch einen Sonderfonds für soloselbstständige und freischaffende Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende in Niedersachsen aufzulegen.

Sowohl Breiten-  als auch Spitzensport leisten einen erheblichen Beitrag zur individuellen Gesundheit und zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Sportvereine und alle Gruppen, die nicht-organisierten Sport betreiben, setzen sich bereits seit Wochen mit der krisenbedingten Beschränkung ihres Angebots und ihrer Möglichkeiten auseinander. Mit unserem Antrag setzen wir uns für ein Wiederhochfahren des Sportbetriebs in den Bereichen ein, bei denen die Kontaktbeschränkungen und der Mindestabstand sowie die Hygienevorschriften eingehalten werden können.

Die Studierenden an unseren Hochschulen werden durch Corona und das Online-Semester vor neue Probleme gestellt. Sie müssen sich fragen, wie sie plötzlich ohne Nebenjob ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen und wie sie mit einem reduzierten Kursangebot und geschlossenen Bibliotheken ihr Studium in Regelstudienzeit beenden können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Studiengebühren für Langzeitstudierende für dieses Semester auszusetzen und sich auf Bundesebene für finanzielle Hilfe für in- und ausländische Studierende einzusetzen. Corona darf nicht zu unzähligen Studienabbrecher*innen führen!