Christian Meyer: Rede zu Wölfe in Niedersachsen (Aktuelle Stunde FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich stimme der FDP im Grundsatz zu, dass das Land beim Wolfsmanagement und Weide nur redet, aber nicht handelt.

Wenn für jede Pressemitteilung von Olaf Lies, in der er mal wieder ankündigt, einen Wolf abschießen zu wollen, Taten folgen würden, müsste man sich wirklich Sorgen um eine Wiederausrottung des Wolfes machen. Aber bislang ist die Bilanz von Rot-Schwarz ja Null.

Also in der Pressearbeit hat Olaf Lies die Note 1. Er schafft es, immer wieder den Eindruck zu erwecken, es hätte bei der Wolfspolitik der Landesregierung eine Kehrtwende gegeben. Und Wirtschaftsminister Althusmann schreibt sich diese angebliche Kehrtwende auf die CDU-Fahnen. Doch schauen wir mal auf die Realität:

Olaf Lies wollte zu Beginn der Legislaturperiode jedes Wolfsrudel besendern. Realität heute: 0.

Olaf Lies wollte - wie seine SPD - eine Weideprämie einführen, die wir GRÜNE beantragt haben. Realität: 0 Euro für Schaf- und Rinderhalter.

Olaf Lies wollte die Anträge der Weidehalter unbürokratisch bewilligen. Realität heute: Hunderte Landwirte warten auf die Behandlung ihrer gestellten Anträge für Schutzzäune. Erst jetzt sind Gelder zur Abarbeitung von Anträgen aus 2018 im Haushalt. Viele Landwirte bekommen 0 Euro.

Meine Damen und Herren,

der Schutz des Wolfes wartet nicht 2 Jahre.

Olaf Lies wollte auch den Rinder- und Pferdehaltern beim Schutz helfen. Realität heute: Anträge für Rinderzäune und Pferdezäune werden grundsätzlich nicht mehr bewilligt. Kein Geld mehr da.  0 Euro Präventionshilfen für Rinder- und Pferdezüchter.

Olaf Lies wollte immerhin 11mal den Abschuss eines Einzeltiers im Bereich Nienburg durchsetzen. Für Trapper, Fährtenleser und Fallensteller wurden mindestens 150.000 Euro Steuergeld verpulvert. Sogar Polizeibeamte aus Nienburg waren an 37 Einsatztagen mit der Suche nach einem Wolf beschäftigt, als ob sie nichts Besseres zu tun hätten. Ergebnis Null.

6. Olaf Lies wollte eine neue Wolfsregelung auf Bundesebene. Die ist nicht europarechtskonform und wird vor dem EuGH scheitern.

Das sehen nicht nur wir so, sondern auch die Umweltministerkollegen von Herrn Lies. Der Umweltausschuss des Bundesrates beschloss daher klar:

„Die Regelungen widersprechen in weiten Teilen dem europäischen Natur- und Artenschutzrecht, was durch das jüngst ergangene Urteil des EuGHs (Rechtssache C-674/17) bestätigt wurde. Die Einführung des § 45a Absatz 2 BNatSchG, mit dem der Abschuss einzelner Mitglieder eines Rudels bis zum Ausbleiben von Schäden ermöglicht werden soll, ist aus einer Vielzahl von Gründen als europarechtswidrig einzustufen.“

Sie sehen. Das Wolfsmanagement des Landes ist rechtlich haltlos und auf ganzer Linie gescheitert. Olaf Lies hat eine Nullbilanz. Note 6.

Und liebe CDU und FDP,

ihre Forderungen nach mehr Wolfsabschüssen sind ebenfalls nicht nachvollziehbar und helfen den Weidetierhaltern in ihrer wirtschaftlichen Lage nicht.

Weidetierhalter brauchen endlich die Weidetierprämie, die es jetzt mit Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen fast überall gibt. Nur in Niedersachsen haben CDU und SPD nichts für Weidehalter übrig.

Und Frau Otte-Kinast muss ich da loben, sie ist wenigstens ehrlich. Sie räumt ein, dass sie von Weidehaltung eh nichts hält, wie sie auf ihrer Sommertour in Ostfriesland freimütig erzählt hat. Auf der Weide wären zu viele Insekten. Ja deshalb ist Weidehaltung auch gut für den Artenschutz. Jeder Kuhfladen ist ein Insektenparadies.

Und liebe CDU ich kann Ihnen Ihr Herz für die Weidetierhalter nicht so recht glauben. Sie tun so als wären wegen des Wolfes 10 Millionen Schweine, 100 Mio Hühner und immer mehr Rinder in ganzjähriger Massenstallhaltung ohne Zugang nach draußen.

Und auch den Schäfern geht es immer dann schlecht, wenn CDU und FDP zusammen regieren.

Laut statistischem Landesamt gab es 2004 in Niedersachsen 278.000 Schafe. 2013, bei Amtsantritt von Rot-Grün waren es nur noch 155.000 - ein Rückgang von 44 Prozent. Also mehr als 100.000 Schafe weniger in 10 Jahren unter CDU/FDP. Und die hat nicht alle der Wolf gefressen!

Unter Rot-Grün stieg die Zahl der Schafe dank guter Förderung wieder gegen den Trend um mehr 10 Prozent an auf 171.300. Nie gab es in den letzten 10 Jahren so viele Schafe wie unter grünen Umwelt- und Agrarministern. Das sind die Fakten.

Jetzt wo Rot-Schwarz regiert und es keine Grünlandprämie mehr gibt, geht die Zahl der Schafe wieder leicht zurück. Und auch das liegt nicht am Wolf, sondern an der Förderung.

Also geben Sie sich einen Ruck und honorieren Sie die Arbeit der Schäferinnen und Schäfer durch eine Weideprämie wie in Thüringen, Hessen und anderen Ländern. Und entbürokratisieren Sie die Hilfen. Die Schäferinnen und Schäfer wissen schon selber gut genug, wie sie ihre Tiere schützen können.

Wir brauchen endlich eine funktionierende Weideförderung statt starrsinnigen Wolfsjagden die auf allen Seiten nur Frust auslösen.

Herr Lies, da ist noch viel Luft nach oben. Und wenn man eine Nullbilanz hat, kann es nur besser werden! Für Weidehalter, Weidetiere UND Wolf!

Vielen Dank.