Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Start-Ups in Niedersachsen (Anträge FDP und SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der Antrag der FDP ist nun der dritte FDP-Antrag zu Gründungen und konzentriert sich auf Gründungen in Hochschulen. Kernpunkt ist die Forderung nach einem Landes-Venture-Capital-Fonds im Umfang von 100 Millionen Euro. Diese neue Leidenschaft für einen starken Staat bei der FDP ist neu, denn Ihr bisheriges Grundverständnis von Wirtschaft sah ja irgendwie anders aus. Möglicherweise kann die FDP ja noch aufklären, wie ein staatlicher Fonds mit der Logik des freien Marktes zusammenpasst. In unserem Antrag „Nachhaltige Gründungsoffensive für Niedersachsen mit der Drucksache 18/02828, den wir bereits am 13.02.2019 eingebracht haben, setzen wir uns ebenfalls dafür ein, bestehende Venture Capital Fonds, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, wie es der Hannover Beteiligungsfonds macht, zu mehr Investitionen in Startups zu bewegen. Uns geht es darum bestehende Fonds für Start Ups zu öffnen. Hier sehen wir mehr Potential, als bei einem neuen landeseigenen Venture Capital Fonds.

Anrede,

es ist schade, dass die regierungstragenden Fraktionen so lange gebraucht haben, einen eigenen Antrag auf den Weg zu bringen. Denn seit Anfang 2019 diskutieren wir Anträge von Grünen und FDP im Wirtschaftsausschuss. So ist es auch wenig überraschend, dass es sich im Antrag der GroKo auch an einigen Stellen Anleihen an unserem Grünen Antrag finden lassen.

Beispielsweise bei gemeinnützigen, sozialen und ökologischen Start Ups. Das klingt sehr nach Punkt drei unseres Antrags, wo wir den Fokus auf eine verstärkte Finanzierung von gemeinnützigen Start Ups legen, die auf die auf Lösungen für soziale und ökologische Herausforderungen ausgerichtet sind.

Auch bei der Ausweitung des Durchstarter Preises könnte man unterstellen, dass da in Teilen unsere Forderung nach einem Green Start Up Preis aufgegriffen wird.

Inhaltlich begrüßen wir das natürlich beides ausdrücklich!

Es gibt natürlich einzelne kleinere Schwächen im GroKo-Antrag, und bei einzelnen Punkten sind mir Ihre Forderungen entweder zu vage oder zu schwach. Da können wir in den Beratungen im Ausschuss bestimmt noch konkreter werden. Zum Beispiel fehlt bei Ihnen die wissenschaftliche Begleitforschung, die wir in unserem Antrag fordern. Auch irritiert, dass Sie jede einzelne Maßnahme der Landesregierung begrüßen müssen.

Dennoch kann ich an dieser Stelle auch mal ganz untypisch loben! Da es im Großen und Ganzen einige wesentliche Überschneidungen zwischen unserem bereits bestehendem und Ihrem neuen Antrag gibt, wächst bei mir die Hoffnung, dass wir uns im Ausschuss auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Besonders gefreut habe ich mich, dass wir anscheinend alle erkannt haben, dass wir den mit 27 Prozent viel zu geringen Frauenanteil erhöhen müssen. Denn wenn Frauen gründen, dann ist das oft nachhaltiger! Ein starkes Signal für die Gründungs- und Startup Szene in Niedersachsen. Gründungen und Startup die ökologisch und sozial ausgerichtet sind, sind ein wesentlicher Bestandteil für eine Gesamtwirtschaft, die nachhaltig ist, die sozial fair ist und die ökologisch ausgerichtet ist.

Vielen Dank.