Christian Meyer: Rede zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag und des Nds. Mediengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
mit diesem Staatsvertrag setzen wir lediglich ein höchstrichterliches Urteil zu Haushaltsgebühren für Zweitwohnungen um, dem wir uns als Bürgerrechtspartei natürlich nicht verschließen.
Für den Öffentlich Rundfunk führt das natürlich zu weiteren Einnahmeverlusten.
Die Gruppe der Besitzer von Zweit-, Ferien- und Mehrfachwohnungen war im Durchschnitt auch nicht die ärmste. Ich selbst als Zweitwohnungsbesitzer in Hannover werde das neue Recht nicht nutzen und weiter meinen Rundfunkbeitrag auch für die Zweitwohnung zahlen. Denn das sind mir seriöse Berichterstattung, Kritik, Meinungsvielfalt und Recherche wert!
Denn wie viele Bürgerinnen und Bürger schätze ich den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht nur gerade jetzt in Pandemie-Zeiten für seine unabhängigen Recherchen und ausgewogene, seriöse Berichterstattung mit hoher Glaubwürdigkeit.
Gerade jetzt wo im Internet immer mehr Fake-News, Verschwörungstheorien und Falschmeldungen verbreitet werden, brauchen wir Qualitätsjournalismus nach journalistischen Standards und Faktenchecks. So ist es kein Wunder, dass die AfD auch jetzt wieder den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abschaffen will, so wie die FPÖ in Österreich den ORF abschaffen wollte. Oder einen AFD-Funk schaffen, nach dem wie in Polen oder Ungarn - nur noch die AfD Meinung ohne Opposition erscheinen sollen. Die AfD will nicht Meinungsvielfalt, sondern kritische Meinungen verbieten und durch alternative Fakten ersetzen.
Ich zitiere jetzt nicht wieder die AfD Hochtaunus, die nach der Machtübernahme als erstes Rundfunkanstalten und Verlage stürmen will. Ich verweise auch nicht auf Ihren Kollegen Höcke, der sich weigert seriösen Zeitungen oder Rundfunk Interviews zu geben, wenn die Fragen nicht vorher abgesprochen sind.
Anrede,
der Verzicht auf die Gebühren der Mehrwohnungen führt für die Öffentlichen Rechtlichen zu weiteren Einnahmeausfällen. Der NDR hat bereits ein Sparprogramm mit einem Volumen von 300 Mio. Euro angekündigt, dem so wichtige Magazine wie ZAPP zum Opfer fallen sollen. Wir GRÜNE stehen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und wollen eher mehr Berichterstattung und Recherche als bisher. Daher sollten wir die Rundfunkgebühren, die ja in den letzten Jahren eingefroren und sogar abgesenkt worden waren, anheben. So ehrlich müssen wir sein.
Ich glaube, die Bevölkerung schätzt gerade jetzt seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dafür braucht er eine auskömmliche Ausstattung, dafür setzen wir uns beim anstehenden Rundfunkstaatsvertrag ein.
Vielen Dank.