Christian Meyer: Rede zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen (Aktuelle Stunde SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

es ist schon sehr mutig, dass die SPD den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen thematisiert.

Richtig ist, dass nicht nur wegen der Pandemie, sondern auch wegen der Klimakatastrophe wir eine deutlich veränderte Bedrohungslage haben. Wir erleben gerade das dritte Dürre- und Hitzejahr in Folge. Die Gefahren für Wald- und Moorbrände steigen enorm, weswegen GRÜNE und FDP schon vor über einem Jahr ihnen einen guten Antrag für die Verbesserung des Waldbrand- und Katastrophenschutzes vorgelegt haben. Die Feuerwehren und Expert*innen loben die Grünen und Liberalen Vorschläge unisono, aber wo bleibt die Umsetzung außer einer Kommission?

Schauen wir mal auf die Fakten.

Beim größten Moorbrand der letzten Jahre im Emsland, wo halb Niedersachsen im Rauch lag, hat sich die Landesregierung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Es gab keine Messungen der Gesundheitsgefahren des Moorbrandes. Es wurden Feuerwehrleute und Polizisten unnötigen Risiken ausgesetzt. Und nicht nur bei der Bundeswehr auch beim Land fehlte die Koordinierung dieser Großschadenslage. Und es fehlte oft an Ausrüstung, so mussten etwa spezielle Messfahrzeuge aus anderen Bundesländern ausgeliehen werden.

Und eine Entschädigung für den enormen Klimaschaden des Moorbrandes will die Bundeswehr auch nicht zahlen, wie im letzten Umweltausschuss bekannt wurde.

Nicht nur bei der Bundeswehr auch im Land fehlt es an massiven Investitionen in den Katastrophenschutz angesichts der erhöhten Bedrohungslage.

Schauen wir mal auf die Fakten, auf die Investitionen des Landes an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen. Unter Rot-Grün wurde die Summe von 1,1 auf 2 Mio. 2017 fast verdoppelt.

2018 wurde dann schon wieder von Rot-Schwarz auf 1,7 Mio. gekürzt. 2019 gab es dann auf Antrag von uns Grünen 3,2 Mio., aber 2020 nahm die Landesregierung diese vom Landtag beschlossene Erhöhung schon wieder zurück auf 1,7 Mio. Euro.

Also ein tieferes Niveau als unter Rot-Grün und das bei gestiegenen Anforderungen und einer veralteten Fahrzeugflotte. Es kann ja nicht sein, dass viele Feuerwehrfahrzeuge älter sind, als derjenige der sie fährt.

Gerade bei Wald- und Moorbränden kommt es drauf an, möglichst schnell mit kleinen beweglichen Einheiten am Brandherd zu sein. Hier hakt es weiter beim Katastrophenschutz des Landes wie viele Organisationen beklagen.

Die Kommunalen Spitzenverbänden fordern seit Jahren mindestens 6 Mio. pro Jahr für Feuerwehren und Hilfsorganisationen, um die steigenden Bedarfe zu decken. Wir GRÜNE haben diese 6 Mio. Euro für den Katastrophenschutz beim Haushalt beantragt, aber SPD und CDU haben dies abgelehnt. Von daher ist ihre Aktuelle Stunde, wo sie außer großen Kommissionen finanziell nichts vorzuweisen haben, sehr mutig.

Auch bei der Umsetzung des Katastrophenschutzes für unsere Atomkraftwerke und Zwischenlager ist Niedersachsen Schlusslicht. Die Konsequenzen von Fukushima sind bei den erweiterten Evakuierungsradien und der Verteilung von Jodtabletten immer noch nicht umgesetzt. Während NRW bereits an jeden Haushalt Jodtabletten ausgegeben hat, sind sie in Niedersachsen noch sehr ungleich beschafft, dabei ist Niedersachsen seit 2018 durch Änderung des Katastrophenschutzgesetzes zuständig für atomare Katastrophen und nicht mehr die Landkreise.

Da auch nach Abschaltung der Atomkraftwerke ein enormes atomares Potential z.B. in den vor Flugzeugabstürzen ungesicherten Zwischenlagern bleibt, ist ein verbesserter Katastrophenschutz hier überfällig und darf nicht am Finanzminister scheitern.

Anrede,

die beste Prävention vor zunehmende Klimarisiken durch Trockenheit, Brandgefahr, Wassermangel und Dürren ist und bleibt aber mehr Klimaschutz. Hier warten wir immer noch auf ein ambitioniertes Klimagesetz oder konkrete Maßnahmen statt Presselamentos von Minister Lies, dass Klimaschutz momentan nicht so pressewirksam sein. Meine Damen und Herren, die Waldbrandgefahr und Trockenheit steigt mit der Ignoranz des Klimathemas. Je weniger Klimaschutz wir jetzt machen, desto mehr müssen wir für Katastrophen zahlen. Allein die Schäden der letzten zwei Dürrejahre für die Land- und Forstwirtschaft in Niedersachsen gehen in die Milliarden.

Also investieren wir in den Katastrophenschutz, in die Prävention und gut ausgerüstete Katastrophenschützer*innen, die übrigens auch eine gute Bezahlung verdient haben und wo nicht alles nur mit Ehrenamt geht.

Vielen Dank.

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