Statement:Miriam Staudte: Saisonarbeitskräfte und Schlachthofmitarbeiter ohne Lobby

Die Agrarministerkonferenz der Länder und des Bundes per Video hat sich am Freitag (8. Mai) insbesondere mit der Corona-Pandemie, der Situation der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und den Beschäftigten in Schlachtbetrieben sowie Europäischen Agrarpolitik nach 2020 beschäftigt – allerdings ohne konkrete Beschlüsse.  

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Trotz wichtiger Themen wie den Folgen der Corona-Krise für die Landwirtschaft und der Frage zur Zukunft der EU-Agrarmittel ist die Agrarministerkonferenz ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Es ist ein Armutszeugnis, dass man sich nicht auf einen besseren Schutz für Saisonarbeitskräfte verständigt hat. Für die Beschäftigten auf den Schlachthöfen fühlte sich die Konferenz gar nicht erst zuständig. Das ist erschütternd und zeigt, dass diese Menschen keine Lobby haben. Während viele Bereiche des alltäglichen Lebens bis ins Kleinste geregelt werden, sieht man tatenlos zu, dass sich in Sammelunterkünften Infektionsherde bilden und das Leben und die Gesundheit dieser Menschen gefährdet werden. Zumindest ist Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast mit ihrem Versuch gescheitert, die maximale Arbeitszeit der Saisonkräfte auf 180 Tage zu verlängern. 

Demaskierend war auch das Agieren des Bauernverbandes. Der DBV hatte im Vorfeld der Konferenz versucht, die Corona-Krise dafür zu instrumentalisieren, alle Bestrebungen für Klimaschutz und Artenschutz komplett in Gänze in Frage zu stellen.

Hintergrund:

In der zweimal jährlich tagenden Agrarministerkonferenz sind die Agrarminister*innen und Senator*innen des Bundes und der Länder vertreten. Die Fachkonferenz für die Agrar- und Forstwirtschaft und die ländliche Entwicklung, findet aufgrund der Corona-Beschränkungen erstmals als dezentral als reine Videokonferenz statt.