Detlev Schulz-Hendel: Rede zu den Rahmenbedingungen des LKW-Verkehrs (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Dieser Antrag bewegt sich auf den alten Pfaden und bleibt leider im Klein-Klein stecken! Ganz zu Beginn wird formuliert, dass ein weiteres Wachstum des LKW-Verkehrs zu erwarten ist. Das ist aber kein Naturgesetz, sondern menschen- und politikgemacht. Wir Grüne sind da schon seit langem sehr klar: Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene und den Wasserstraßen anstatt auf der Straße! Das würde den Straßenverkehr entlasten und das Klima schützen. Lösungsansätze für dieses Ziel sucht man jedoch vergeblich im Antrag der GroKo.

Dieser Antrag zielt lediglich darauf, einige Symptome zu bekämpfen, die Ursachen werden ausgeklammert. Beispielsweise die Forderung immer mehr Parkplätze an Bundesautobahnen, dass löst die Probleme nicht! Gleichwohl wäre es gut, wenn auch Niedersachsen bei digitalen Lösungen wie dem Kompakt- oder Kolonnenparken deutlich weiter wäre. Auch begrüßen wir sehr das Ansinnen, dass sie sich für mehr Kontrollen und den Grundsatz „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einsetzen wollen.

 In der Begründung des Antrages finden wir dann etliche richtige Beschreibungen. Davon lässt sich nur wenig bis nichts im Entschließungsteil wiederfinden. Zum Beispiel das Thema Verkehrssicherheit. Bereits vor zwei Jahren haben wir mit einem Antrag deutlich gemacht, dass wir in Niedersachsen ein Konzept für mehr Sicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen brauchen, die insbesondere bei Unfällen mit LKWs oft tödliche oder sehr schwere Verletzungen erleiden. Das hat die Groko bisher stets abgelehnt, stattdessen soll nun weiter geprüft werden. Wir hätten längst weiter sein können und auch müssen. Sie loben in der Begründung des Antrages die Aktion Abbiegeassistent und das 5 Millionen Förderprogramm des Bundes. Dabei blenden Sie völlig aus, dass mit diesen Mitteln nur ein Bruchteil der fahrenden LKWs ausgestattet werden konnte. Bedauerlich auch, dass diese Landesregierung kein Zahlen und Fakten liefern kann, inwieweit Niedersächsische Spediteure von diesem Förderprogramm profitieren konnten. Eine Eigeninitiative des Verkehrsministers Althusmann für Niedersachsen vermissen wir schmerzlich.

Ihr Antrag setzt die falschen Prioritäten, deshalb können wir nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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