Statement:Julia Hamburg zur Fragestunde (SPD) zu Leitlinien des Landes bei der Kita- und Schulöffnung

Zu der unter TOP 20a angesetzten Fragestunde der SPD „Welche Leitlinien verfolgt die Landesregierung bei der Schul- und Kita-Öffnung?“ sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Die heutige Debatte macht deutlich: Für Familien gibt es noch immer keine ausreichenden Perspektiven. Gleichzeitig drohen insbesondere bildungsbenachteiligte Kinder durch Corona die großen Bildungsverlierer zu werden. Deshalb ist hier mehr Engagement der Landesregierung vonnöten. Die Kommunen und Träger der Kitas brauchen mehr Vorlauf und Unterstützung bei der Organisation der Hygienemaßnahmen an Schulen und der Bereitstellung der Notbetreuung. Viele Schulen bieten baulich nicht die Voraussetzungen, die benötigten Sicherheitsabstände einzuhalten. Da dürfen die Schulen, Kommunen und Kita-Träger nicht alleine gelassen werden.

Bei der Bereitstellung der Notbetreuung dürfen die Eltern, die nicht von der Kita-Öffnung profitieren können, nicht durchs Raster fallen. Ein Corona-Elterngeld kann hier Entlastung bieten. Außerdem ist es entscheidend, die Notbetreuung stärker nach sozialen Kriterien zu öffnen und die Konflikte und finanziellen Baustellen nicht einfach auf die Kommunen abzuwälzen. Da macht sich die Landesregierung einen schlanken Fuß.

In der Schule führen die aufwachsenden Öffnungen und die Fokussierung auf Prüfungen dazu, dass Lehrkräfte weniger Zeit haben sich mit der Beschulung der Kinder zu beschäftigen, deren Eltern keine Zeit oder Möglichkeit haben, die Beschulung zuhause zu gewährleisten. Das ist ein großer Fehler! Wir fordern deshalb die Prüfungen und das Sitzenbleiben auszusetzen und Lehrkräften die Zeit und die Flexibilität zu geben, selbst zu entscheiden, welche Kinder sie wie häufig treffen. Es wird Kinder geben, die häufiger und in sehr kleinen Gruppen in die Schule kommen sollten und andere, bei denen ein wöchentliches Gespräch reicht. Nur so werden wir Schule in den nächsten Wochen so organisieren können, dass sie den Bildungsbedarfen gerecht werden. Die derzeitige Ausführung nach Schema F führt zu erheblichen Belastungen der Schulen: Tischabstände messen, Hygienekonzepte für zu enge Flure und Pausen binden viel Zeit und könnten durch flexiblere Lösungen Schulen davon entlasten.

Gleichzeitig haben viele Eltern nicht ausreichend Geld, um ihre Kinder mit digitalen Endgeräten auszustatten und mehrere Kinder teilen sich ein Zimmer – ein Lernen zuhause ist somit kaum möglich. Hier müssen umgehend Arbeitsplätze geschaffen und eine Anerkennung von Laptops als Lernmittel erfolgen. Die Landesregierung ist gefordert, umgehend die soziale Schieflage der Krise zu beheben. Hier sind derzeit keine gleichen Voraussetzungen gegeben. Auch müssen Lehrkräfte Kapazitäten haben, aufsuchend zu arbeiten und auch Eltern bei der Beschulung zu Hause zu unterstützen.