Christian Meyer: Rede zu Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt erhalten (Antrag GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
das Medienjournal Rundblick blickt ja in seiner Tagesvorschau ganz gespannt darauf wie wir Grünen den von Corona hart betroffenen privaten Medienunternehmen helfen wollen und ob damit Einfluss auf eine wohlwollende Berichterstattung verbunden wäre.
Dazu ganz explizit: Nein! Wir haben auch nicht den Eindruck, dass die Medien momentan der Landesregierung oder der Opposition nach dem Munde schreiben, sondern ihre Rolle an Recherche und journalistische Qualität nach dem Pressekodex nachkommen.
Doch wie bei anderen Unternehmen brechen gerade für private Hörfunksender oder Zeitungsverlage Corona bedingt massiv die Werbeeinnahmen weg. Und das ist existenzbedrohend und führt zum Abbau von Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus.
Beim privaten Rundfunk, der ja nicht durch Gebühren finanziert wird, sondern fast ausschließlich von geschalteter Werbung lebt, ist das existenzbedrohend. Dort brechen bis zu 50 Prozent der Einnahmen weg, mit der Folge von Entlassungen, Kurzarbeit und weniger Aufträgen für freie Journalist*innen.
Ebenso sind Tages- und Regionalzeitungen von den wegbrechenden Anzeigenerlösen hart betroffen. Viele Journalist*innen und Beschäftigte in Medienberufen stehen deshalb vor existenziellen Problemen, weil Sender und Verlage massive Einnahmeausfälle haben.
Dabei schätzen gerade jetzt die Menschen die Online-, Print- und Hörfunkangebote seriöser Medien.
Wir brauchen mehr Qualitätsjournalismus und nicht weniger!
Deshalb wären die Rettung und Stärkung von freien Journalist*innen, Verlagen und Rundfunkanstalten gerade jetzt so wichtig, auch um gegen Falschmeldungen und Verschwörungstheorien rechter Kreise im Internet vorzugehen. Nicht umsonst greift die AfD nicht nur den öffentlichen Rundfunk, sondern auch die freie Presse regelmäßig an und spricht von „Systemmedien“ etc. die im AfD-Sinne mundtot gemacht werden sollen.
Wir Grüne wollen daher, dass auch private Medienunternehmen und Journalist*innen die Rettungshilfen nutzen können. Bislang ist das nämlich in Niedersachsen anders geregelt als in anderen Bundesländern.
Bayern fördert mit Millionen in einem Extraprogramm kostenlose Wochenzeitungen und Anzeigenblätter. NRW gibt Millionenhilfen für private Rundfunkanbieter in NRW. In Niedersachsen Fehlanzeige.
Niedersachsen war sogar das einzige Bundesland, dass sich wochenlang weigerte Journalist*innen und Medienbeschäftigte in die Liste der systemrelevanten Berufe für die Notbetreuung aufzunehmen.
Auch jetzt lässt die GROKO Rundfunkanbieter, Verlage und Journalist*innen im Regen stehen, weil sie kaum von den Hilfen des Landes profitieren. Wir wollen daher, dass Medienunternehmen bis zu 90 % des real entgangenen Werbeumsatzes als kurzfristigen Liquiditätszuschuss bekommen. Und wir wollen, dass freie Journalist*innen ähnliche Hilfen wie wir es auch für freischaffende Künstler*innen etc. fordern bekommen. Kurzarbeitergeld bekommen nämlich nur Angestellte, aber nicht die vielen freien Soloselbständigen die bei SPD und CDU durch das Raster fallen.
Wir halten freien Journalismus, unabhängige Presse nämlich für systemrelevant und mindestens so unverzichtbar wie viele andere Bereiche.
Der Journalistenverband, der Zeitungsverlegerverband und der Verband der Privaten Rundfunkbetreiber stützen unseren grünen Antrag und haben ihre existenzbedrohliche Lage in eindringlichen Papieren geschildert.
Wichtig ist uns auch, die Zuschüsse gleichzeitig für eine stärkere Digitalisierung der Angebote gerade auch im ländlichen Raum zu verwenden. Gerade kleinen Regionalzeitungen könnte man bei Investitionen in digitale Angebote unterstützen.
Auch sollten wir die Landesförderung für Filme und Computerspiele ausbauen und auch z.B. freie Recherchekollektive fördern.
Neben den privaten steht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor drastischen Einnahmeverlusten. Auch ihm muss durch eine schnelle Anpassung der Rundfunkbeiträge geholfen werden. Dass die AfD im Internet Hetzkampagnen gegen eine überfällige Beitragsanpassung von 86 Cent macht, zeigt wieviel Angst die Rechten vor Recherche und Faktenchecks haben.
Wir hoffen daher, dass die demokratischen Fraktionen die Sorgen der unabhängigen Medien ernstnehmen und wir Medienunternehmen und freien Journalist*innen schnell und unbürokratisch helfen.
Denn freier Qualitätsjournalismus der auch bezahlt werden muss ist für uns systemrelevant und unverzichtbar.
Vielen Dank.