Detlev Schulz-Hendel: Rede zu den Folgen des Corona-Shutdowns (Aktuelle Stunde AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Niedersachsen, Deutschland, Europa und die Welt befinden sich durch die Corona-Pandemie in einer schweren und ungewissen Lage. Viele Menschen werden derzeit von Ängsten und einer ungewissen Zukunft begleitet. Angst vor der potenziell tödlichen Krankheit, Angst vor der Unvernunft der Menschen und auch Angst vor dem massiven Einbruch der Wirtschaft. Für alle diese Sorgen braucht es gute Lösungen und kreative Ideen. Kein Teil dieser guten Lösungen ist das Politikmodell der AfD. Ängste und Zweifel schüren und gleichzeitig wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren ist Ihr altbekanntes Rezept. Angstpolitik ist im Kern auf Zerstörung angelegt und hat mit kreativen und konstruktiven Suchen nach Lösungen nichts zu tun. Hass, Hetze und Angstpolitik lösen diese Krise nicht!

Anrede

Lösungsvorschläge haben Sie von der AfD vor der Krise und gerade jetzt in der Krise erwartungsgemäß weder für die Wirtschaft noch für die Gesellschaft zu bieten.

Was wir jetzt aber brauchen ist ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm auf europäischer, auf Bundes aber auch hier für Niedersachsen. Wir dürfen die Corona-Krise und die Klimakrise nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen beides zusammen denken und konsequent umsetzen. Eine Abwrackprämie 2.0 ist dagegen als Instrument völlig ungeeignet.

Unternehmen, die Staatshilfe erhalten, dürfen keine Dividenden und Boni auszahlen.

Wenn wir für Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft auch in diesen Krisenzeiten stehen, müssen auch hier klare Bedingungen für Staatshilfen festgelegt werden.

Und auch in der Krise gilt: Investitionen in den Klimaschutz, in erneuerbare Energien oder in klimafreundliche Mobilität sorgen langfristig für die doppelte Rendite: Erstens wird die Wirtschaft und somit die Arbeitnehmer*Innen profitieren und zweitens natürlich der Klimaschutz. Investitionen und Konjunkturprogramme müssen gerade jetzt so ausgestaltet sein, dass sie langfristig angelegt sind und nicht nur kurzfristig die Wirtschaft stützen. Wichtig sind dabei die sozialen und ökologischen Aspekte. Insbesondere müssen wir einen Fokus auf zukunftsfähige und zukunftsfeste Geschäftsmodelle legen. Auch im Bereich der Digitalisierung müssen wir deutlich mehr Investitionen tätigen, damit wir vom Fortschritt der Technologie nicht abgehängt werden. Und auch bei den Gründungen brauchen wir gerade in dieser Krise neue Impulse, denn sie sind ein wichtiger Teil wirtschaftlicher Innovation.

Ich möchte nun schließen mit einem Appell an demokratischen Parteien in diesem Landtag: Wenn wir im Juni über einen weiteren Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen, dann müssen wir jetzt gemeinsam über Konjunkturprogramme und Hilfen gegen noch mehr soziale Spaltung reden. Denn die Sorgen vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Unternehmen, aber genauso die sozialen Nöte von jungen Familien mit Kinder, von Soloselbstständigen, von Menschen in der Pflege müssen wir ernst nehmen. Es reicht nicht, in Pressekonferenzen oder im Landtag mit sorgenvoller Miene auf die Nöte hinzuweisen, sondern wir müssen nun handeln. Wir sind dazu bereit, dieses mit den regierungstragenden Fraktionen in einem vernünftigen Prozess voranzutreiben.