Statement:Julia Willie Hamburg: Wir brauchen gerade in der Corona-Krise ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm

Zum Auftakt der Landtagssitzung am Dienstag (12. Mai) erläuterte Ministerpräsident Weil den Niedersachsen-Plan zum Weg in einen neuen Alltag unter Corona-Bedingungen.

Im Folgenden die Kernaussagen der Erwiderung der Fraktionsvorsitzenden  der Grünen, Julia Willie Hamburg:

Sie wollen nicht deutscher Lockerungsmeister werden. Sie sind aber als erster mit einem eigenen Stufenplan vorangeprescht und ausgeschert. Ich rate ihnen, wählen Sie die nächsten Schritte behutsam.

Gleichzeitig wissen wir, dass die Kommunen extrem belastet sind. Wie sollen Gesundheits- und Ordnungsämter all die Unternehmen, die Gaststätten, Schulen, Kitas und Spielplätze im Blick behalten, ohne mehr finanzielle Unterstützung und Personal zu erhalten?

Da werden Kommunen an Grenzen stoßen, das müssen wir im Blick haben.

Die Regierung verpasst die Chance, wirklich eine neue Realität und neue krisenfeste Wege zu gehen. Wo sind die Förderlinien für Innovation, Digitalisierung von Unternehmen, von Einzelhandelsgeschäften und sozialen Einrichtungen? Damit könnten wir Kontaktvermeidung organisieren, um bei einem zweiten Shutdown nicht alles runterzufahren, sondern im Behelfsmodus weiterlaufen zu lassen, weil wir eine krisenfeste Perspektive haben und nicht nur eine Perspektive auf Zeit.

Wo sind dieAntworten für dieKinder, die benachteiligt sind, für die Digitalisierung? Und wo die Unterstützung für finanzschwache Familien, die sich nicht drei Laptops für die Schularbeit zu Hause leisten können?

Damit müssen sich Lehrkräfte beschäftigen, statt Nachprüfungen zu organisieren und Tischabstand zu messen. Sie bleiben Antworten für soziale Träger schuldig, Herr Ministerpräsident. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt erhalten und stärken. Auch für die Kommunen und Kulturschaffenden braucht es hier Antworten.

Die Situation in den Schlachthöfen, für die Saisonarbeiter*innen und die Unterbringung in den Massenunterkünften ist nicht haltbar. Wir wissen seit 2013, wie die Zustände sind. Sie haben sich das selber angesehen und passiert ist nichts. Sie sind sehenden Auges in eine Situation gegangen, in der Infektionsherde entstehen und Menschen ohne Not, die sowieso schon unter prekärsten Bedingungen arbeiten, hier auch noch mit dem Covid-19-Virus gefährden. Das ist nicht zumutbar. Und wenn man sich die Infektionssschutzvergehen bei Amazon in Harburg anschaut, müssen wir uns fragen, ob es nicht gerade der Niedriglohnsektor ist, der unter die Räder gerät, weil die Ordnungs- und Gesundheitsämter nicht in der Lage sind, ordnungsgemäß zu kontrollieren.

VW muss sich neu aufstellen. Die Corona-Krise trifft zusätzlich hart. Aber wir brauchen keine ökonomisch unsinnige Anreizprämie. Wir müssen VW darin unterstützen, ein Mobilitätsdienstleister zu werden, gerade jetzt in der Krise. Wir Grünen haben dazu Anträge gestellt für E-Taxis. Für den gesamten  Logistikbereich und die Zulieferer gibt es viele Möglichkeiten, Mobilitätskonzepte weiterentwickeln.

Wir werden gemeinsam mit ihnen an einem Strang ziehen gegen die Klimakrise und für eine Energiewende. Das tun wir am besten mit einem Konjunkturprogramm nach sozialen und ökologischen Kriterien, jetzt nach der akuten Krise, durch Zukunftsinvestitionen. Wir haben massiven Investitionsbedarf in vielen Bereichen: Digitalisierung, Energiewende, Mobilitätswende, Agrarbereich. Hier Investitionen ankündigen und vorbereiten, das wäre jetzt Ihre Aufgabe.

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