Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Radverkehr in Niedersachsen (Änderungsantrag GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Niedersachsen soll Fahrradland Nummer eins werden. Bisher wurde in der GroKo zwar viel darüber geredet, passiert ist aber wenig. Deshalb begrüßen wir, dass nun mit dem Antrag von SPD und CDU nach zweieinhalb Jahren Stillstand erste Ansätze in die richtige Richtung gehen. An vielen Punkten bleiben Sie von SPD und CDU aber zu zaghaft, Sie fahren an einigen Stellen los, um dann wieder abrupt abzubremsen, wo man gut in die Pedale treten könnte. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht.

Sie fordern beispielsweise ein Fahrradmobilitätskonzept. Diese Mahnung an den Verkehrsminister ist auch dringend geboten, denn trotz aller Versprechungen bis zum Sommer 2019 ein Konzept mit konkreten Projekten vorzulegen, ist nichts passiert. Und das, obwohl der Runde Tisch bereits 2018 seine Ergebnisse vorgelegt hat und der Gutachterbericht für ein Mobilitätskonzept bereits seit März 2019 vorliegt. Deshalb brauchen wir nun klare Zielvorgaben für den Verkehrsminister, konkret Projekte für mehr Sicherheit und mehr Platz für das Rad vorzulegen und hierfür verbindlich Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Ihre Erkenntnis, dass die Mittel für den Neubau und die Sanierung von Landesstraßen nicht ausreichen, kommt spät, ist aber richtig. Das bedarf aber keiner weiteren Prüfung. Auch hier braucht es einen verbindlichen Beschluss, diese Mittel mindestens zu vervierfachen, um das Landesradwegekonzept aus dem Jahr 2016 nicht weiter auszubremsen. In Ihrem Antrag fordern Sie folgerichtig mehr Personal in den Geschäftsbereichen der Landesbehörde für Verkehr für die Radinfrastruktur. Leider bremsen Sie dann aber gleich wieder ab, indem Sie hierfür eine Ausweitung des Stellenplans ausschließen.

Ein wichtiger Punkt, ist die Mitnahme von Fahrrädern im Regionalbahnverkehr. Wir wollen hier aber nicht nur kostengünstiger werden, das wäre allenfalls ein erster Schritt. Wir sollten die Gelegenheit jetzt nutzen und ein Konzept für die landesweite kostenlose Fahrradmitnahme bis 2024 entwickeln. Sachsen-Anhalt beispielsweise hat beispielhaft vorgemacht, dass dieses möglich ist. Und schon jetzt wäre eine landesweite kostenlose Mitnahme in Zeiten geringerer Auslastung möglich, wie es die Regelungen im HVV und im GVH zeigen.

Lassen Sie uns gemeinsam eine Fahrradpolitik machen, die nicht zu früh abbremst und nicht auf halber Strecke stehen bleibt. Stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag zu.