Regierungserklärung und Antragsberatung: Rettungsplan für Windenergie
Der Windanlagenbauer Enercon hat angekündigt, 1.500 Stellen in Ostfriesland und weitere 1.500 Stellen an anderen Standorten abzubauen. Die Auftragsbücher sind leer, weil durch politische Vorgaben der Bundesregierung aktuell kaum noch neue Windanlagen errichtet werden. Wir fordern einen Rettungsplan für die Beschäftigten und für den Klimaschutz: Möglichst viele Arbeitsplätze sollen durch ein erweitertes Kurzarbeitergeld gesichert werden. Gleichzeitig muss der Ausbau der Windenergie wiederbelebt werden. Ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern wie aktuell im Bund geplant wäre jedoch der Todesstoß für die Windenergie. Will die Landesregierung die heimische Windbranche tatsächlich noch retten, muss sie dies verhindern.