Landtagssitzung November 2019

Der Windanlagenbauer Enercon hat angekündigt, 1.500 Stellen in Ostfriesland und weitere 1.500 Stellen an anderen Standorten abzubauen. Die Auftragsbücher sind leer, weil durch politische Vorgaben der Bundesregierung aktuell kaum noch neue Windanlagen errichtet werden. Wir fordern einen Rettungsplan für die Beschäftigten und für den Klimaschutz: Möglichst viele Arbeitsplätze sollen durch ein erweitertes Kurzarbeitergeld gesichert werden. Gleichzeitig muss der Ausbau der Windenergie wiederbelebt werden. Ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern wie aktuell im Bund geplant wäre jedoch der Todesstoß für die Windenergie. Will die Landesregierung die heimische Windbranche tatsächlich noch retten, muss sie dies verhindern.

Sowohl in der Niedersächsischen Verfassung als auch im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz wird noch der Begriff der „Rasse“ im Zusammenhang mit Diskriminierungsverboten verwendet. Mit zwei Initiativen fordern wir diesen wissenschaftlich widerlegten, historisch belasteten und ideologisch missbrauchten  Begriff der „Rasse“ in „rassistisch“ zu ändern. Zusätzlich fordern wir eine Bundesratsinitiative des Landes zur entsprechenden Änderung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes.

Was kann Niedersachsen gegen die wachsenden Mengen von Plastikmüll in der Nordsee und an den Stränden tun? SPD und CDU haben sich von ihrem Minimalantrag fortbewegt und einige wichtige grüne Forderungen aufgegriffen, bleiben aber auf halber Strecke stehen. Das Land kann und muss mehr tun: Meeresmüll-Hotspots, an denen Abfälle aus dem Meer angespült werden, müssen regelmäßig gesäubert werden, damit der Müll von der nächsten Flut nicht zurück ins Meer getragen wird. Die Kosten der Reinigungs-Aktionen müssen über einen Meeresmüll-Fonds auf Industrie und Handel umgelegt werden, um die Verursacher in Haftung zu nehmen.

Beschlussempfehlung (geändert) Drs. 18/4701

Auch in diesem Jahr waren insbesondere die Landkreise Gifhorn und Lüchow-Dannenberg wider von einem massiven Befall durch den Eichenprozessionsspinner betroffen. Das Absaugen der Nester ist teuer, aber die umweltverträglichste Option. Das Sprühen von Insektiziden, gar großflächig per Hubschrauber, ist ein riskanter Eingriff in das Ökosystem. Unsere Forderung, Kommunen und Privatpersonen bei Absaugaktionen finanziell unterstützen, wurde von der Landesregierung jetzt abgelehnt. Dabei hatte Umweltminister Lies den Raupenbefalls schon im Sommer 2018 in Gifhorn begutachtet. Der Minister ließ sich im Schutzanzug fotografieren und sagte Hilfe zu. Es blieb bei leeren Worten.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

1,2 Mio. Menschen in Niedersachsen sind arm. Manch von ihnen trotz Arbeit, viele, weil sie Sozialleistungen beziehen. Nach dem Urteil des Bundesfassungsgerichtes fordern wir eine grundlegende Reform der sozialen Sicherung, die Armut verhindert und Teilhabe ermöglicht. Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft wollen wir zudem erreichen, dass das Land endlich selbst für bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen sorgt.

Immer wieder greift die Extreme Rechte die Pressefreiheit an. Journalist*innen werden bedroht, erhalten Morddrohungen und es kommt zu Angriffen auf Wohnorte. Nun folgt mit der geplanten Demonstration der NPD am Samstag, 23.11. in Hannover, gegen den Journalisten Julian Feldmann ein neuer Versuch die Pressefreiheit anzugreifen. Obgleich das Landgericht Hamburg für den Inhalt des Demoaufrufs eine Unterlassungsverfügung erteilt hat, weil er Unwahrheiten enthält und Morddrohungen gegen den betreffenden Journalisten ausgesprochen werden, ist die Demonstration nach wie vor genehmigt.

Wir fragen die Landesregierung, wie das sein kann und was die Landesregierung zum Schutz der Journalist*innen und der Pressefreiheit tut.

Unser Antrag zur Vergabe der 5 G Lizenzen ist durch die GroKo verschleppt worden, dennoch sind die Forderungen im Einzelnen nach wie vor aktuell. Wenn der flächendeckende Ausbau des Mobilfunknetzes in Niedersachsen funktionieren soll, muss die Bundesregierung entsprechende Ausbauvorgaben machen und die Landesregierung diese auch mit Nachdruck einfordern. Wir brauchen dringend eine verpflichtende Festschreibung des Inlands-Roaming. Inlands-Roaming ist unerlässlich für eine Verbesserung bei der Nachverdichtung der LTE Netze und den Ausbau mit 5 G Netzen. Ohne diese Maßnahmen werden ländliche Regionen in Niedersachsen von der Entwicklung der Digitalisierung ausgeschlossenen, fatal für die Menschen und für klein- und mittelständische Betriebe in ländlichen Räumen in Niedersachsen.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

Weit über ein Jahr hat die GroKo unseren Antrag zum Thema Milchpolitik im Ausschuss liegen gelassen. Dem Landtag werden jetzt zumindest einige Forderungen zur Stärkung der Position der Milchbauern gegenüber den Molkereien zur Beschlussfassung vorgelegt. Zwar nur in abgeschwächter Form, aber immerhin. Agrarministerin Otte-Kinast, die ja vom Milchviehbetrieb kommt, hat jedenfalls keine eigenen politischen Ideen in dieser Frage. 

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)

Jedes Jahr landen in Deutschland über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel im Müll - das ist ein Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs. Wir Grünen wollen Supermärkte verpflichten, genießbare Lebensmittel an Bedürftige abzugeben, und wollen Containern entkriminalisieren. Doch die GroKo hat unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt. Jetzt kommt er zur abschließenden Beratung ins Plenum. 

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Es ist ein sorgenvolles Szenario für Haustierbesitzerinnen und –besitzer, wenn das eigene Tier entlaufen und wohlmöglich bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. Die Ausstattung der Polizei mit Chiplesegeräten zur Identifikation von entlaufenen oder getöteten Haustieren, wäre ein kostengünstiger Bürgerservice und würde Ehrenamtliche entlasten.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

Die große Koalition verteilt Gelder aus dem "DigitalPakt Schule" mit der Gießkanne und ohne Konzept – 30.000 Euro pro Schule sind ein Tropfen auf den heißen Stein! Dagegen wendet sich unsere Initiative: Wir fordern, dass die Digitalisierung an Schulen langfristig, nachhaltig und unter dem Primat der Pädagogik gestaltet werden muss. Entscheidend ist dafür auch, dass die personelle Ausstattung in der System- und Netzwerkadministration sichergestellt wird. Um einer Kommerzialisierung von Schule und Bildung vorzubeugen, schlagen wir vor, Open Source-Lösungen zu stärken. Wir wollen erreichen, dass Technikausstattung gleich und sozial gerecht für alle Schüler*innen erfolgt. Das Prinzip "Bring Your Own Device" kann deshalb nur mit einer Anerkennung als Lernmitteln funktionieren. Die GroKo drückt sich vor ihrer Verantwortung.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

Ende 2020 wird es in Niedersachsen nur noch 60.000 Sozialwohnungen geben. In immer mehr Städten und Regionen gibt es einen Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Mit unserem Antrag fordern wir einen Neustart in der Wohnungspolitik Niedersachsens: statt Steuergelder in die private Wohnungswirtschaft zu stecken, sollte das Land selbst kaufen, bauen und Grundstücke über Erbbaurecht an Kommunen vergeben.

Eine Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene ist lange überfällig. Die Zuständigkeiten für den Rettungsdienst aber von Ländern und Kommunen auf den Bund zu übertragen, halten wir für ein hohes Risiko. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist eine an die regionalen Gegebenheiten angepasste Planung essentiell. Zentralistische Strukturen helfen hier nicht weiter. Wir fordern deshalb, dass der Rettungsdienst als Aufgabe von Ländern und Kommunen erhalten bleibt.

Sanktionen sind kein geeignetes Instrument, um Menschen bei der Jobsuche zu unterstützen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordern wir deshalb, dass kurzfristig auch die Sanktionen für unter 25-Jährige auf den Prüfstand gestellt werden und das Arbeitslosengeld II langfristig zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung umgebaut wird.