Miriam Staudte: Rede zur Situation der Milchviehbetriebe
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor fast anderthalb Jahren haben wir Grünen hier im Plenum einen Antrag mit dem Titel „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ eingebracht.
Monatelang ist nichts passiert, etliche Male musste ich im Ausschuss nachhaken und nun endlich haben wir einen Änderungsantrag von SPD und CDU vorgelegt bekommen, der zumindest einige Forderungen unseres Antrags aufgreift.
Beispiel: Wir fordern eine Weidetierprämie. Sie wollen benachteiligte Regionen mit EU-Mitteln fördern und insbesondere Weidetierhalter*innen sollen davon profitieren. Tja, ob da etwas bei rauskommt? Wir haben ja nun schon im Agrarpaket die Umschichtung von der 1. In die 2. Säule für 2020 im Volumen von 75 Mio. für ganz Deutschland. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Formulierung, dann nehmen Sie doch den niedersächsischen Anteil und führen die Weidetierprämie ein!
Aber beschließen Sie doch keine verschwurbelten Formulierungen, die dann nicht umgesetzt werden.
Ein anderes Beispiel:
Wir wollen, dass Sie sich beim Bund dafür einsetzen, dass Verträge zwischen Milchviehhaltern und Molkereien künftig verbindlich und schriftlich abgeschlossen werden müssen und dass die Milchtierhalter vorher wissen zu welchem Preis ihnen die Milch abgenommen wird.
Sie formulieren zu dem Artikel 148 der gemeinsamen Marktordnung, der die Rechtsgrundlage für eine solche Umsetzung ist,
„Die Landesregierung möge sich darüber hinaus auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine nationale Anwendung des Artikel 148 der gemeinsamen Marktorganisation Anwendung finden darf, sofern die Molkereiwirtschaft der Aufforderung des BMEL, den Aspekt der Lieferbeziehungen als Bestandteil einer verbesserten Milchmengenplanung und –steuerung in der Sektorstrategie 2030 aufzunehmen, nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.“
Das ist etwas, worüber sich jeder Mensch wundert, dass das nicht ohnehin gilt: schriftliche Verträge und Information über die Preise, die die Molkerei zahlen wird, da bauen sie noch zwei Stolpersteine ein, nämlich die Formulierung „es darf“ nicht „es muss“ umgesetzt werden und dann noch die zweite Soll-Bruchstelle, vereinfacht ausgedrückt: „nur wenn es jetzt nicht freiwillig besser wird, soll die Möglichkeit eingeräumt werden“ .
Immerhin es ist besser als nichts, aber ich sag Ihnen mal was, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: es ist so mühsam mit ihnen. Alles soll immer freiwillig passieren. Warum geht man in die Politik, wenn man keine Traute hat, etwas zu entscheiden.
Und so geht das noch weiter im Antrag.
Wir werden uns zu dem Antrag der GroKo enthalten. Es sind zwar kleine Schritte, aber die existenzielle Bedrohung der Milchviehbetriebe, insbesondere der kleinen, die ihre Tiere auf die Weide bringen können, diese Bedrohung lässt kein Abwarten mehr zu.