Enercon-Rettung gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten der Windenergie
Alle Rettungsversuche der Arbeitsplätze bei Enercon scheitern, wenn die Energiepolitik der GroKo in Berlin auf dem bisherigen Kurs bleibt.
Darum geht’s
Die Krise bei Enercon ist in erster Linie eine Krise der Windkraftbranche in Deutschland insgesamt. Dieser Einbruch bei der Windenergie an Land ist hausgemacht. Ausschreibungspflicht und Deckelung des Ausbaus und schlechte Regeln für Bürgerenergie haben zu einem kompletten Ausbau-Stillstand in Deutschland geführt. Die künftigen Pläne der Bundesregierung schaffen keine Abhilfe, sondern verlängern den Stillstand und gefährden weitere tausende Arbeitsplätze. Die Grünen im Landtag begrüßen, dass die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhaltmit Enercon und den Gewerkschaften nach Lösungen suchen. Die Fraktion fordert wirksame Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Arbeitsplätze bei Enercon als ersten Schritt. Darüber hinaus sind jedoch auch endlich Aktivitäten für eine Rettung der Windkraft in Deutschland insgesamt nötig. Von der GroKo aus SPD und CDU in Niedersachsen sind entschieden mehr eigene Maßnahmen und wesentlich mehr Druck auf die GroKo im Bund gefordert. Dies bringen die Grünen bereits konkret kommende Woche in einem Antrag an die Landesregierung in den Landtag ein.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:
„Windenergie ist unerlässlich für Energiewende und Klimaschutz - gut, dass Ministerpräsident Weil sich der seit langem bestehenden Krise der Windenergie jetzt aktiv annimmt. Es geht aber nicht nur um die 3.000 Beschäftigten bei Enercon und ihre Familien, die zum Jahresende vor den Scherben einer verfehlten Energiepolitik stehen. Viel zu viele Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen. Und viele Tausende sind bedroht. CDU/CSU und SPD im Bund haben bereits die Photovoltaik geopfert, die aktuellen Pläne zu Abstandsregelungen und das Streichen von Vorranggebieten wären faktisch der Todesstoß für die Windkraft in Deutschland. Damit geht der Energiewende buchstäblich die Luft aus. Niedersachsen als Windenergieland Nummer eins muss sich Verbündete suchen, um die Geisterfahrer In Berlin zu stoppen. Alle Rettungsversuche der Arbeitsplätze bei Enercon scheitern, wenn die Energiepolitik der GroKo in Berlin auf dem bisherigen Kurs bleibt.“
Imke Byl, energiepolitische Sprecherin:
„Die aktuelle Debatte um die von der GroKo in Berlin geplante neue 1000-Meter-Abstandsregelung ist eine Ohrfeige für die bei Enercon vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeiter*innen. Hier muss die Landesregierung unmittelbar eingreifen und von der Ausnahmeoption für die Bundesländer Gebrauch machen, und das schnell. Niedersachsen muss alle Landeshebel zur Rettung der Windenergie nutzen: Genehmigungs- und Planungsbehörden unterstützen, Repowering-Konzepte entwickeln, klare Ausbauziele festlegen und über den Bundesrat zusammen mit anderen Ländern dem Bund den Weg zu einer anderen Energiepolitik aufzeigen, in der Wind und Sonne wieder eine zentrale Rolle spielen.“