Imke Byl: Rede zum Rettungsplan Windenergie (Antrag GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
ich verstehe nicht, wovor SPD und CDU Angst haben. Weshalb lehnen Sie es ab, die Regierungserklärung und unseren Antrag zur Rettung der Windenergie zusammen zu beraten? Weil Sie mal wieder lieber nette Reden halten anstatt Taten zu zeigen?
Wir haben heute Morgen mal wieder viele Worte der Landesregierung und der SPD- und CDU-Fraktionen gehört. Und die waren dieses Mal nicht nur blumig, sondern an einigen Stellen sogar richtig gruselig. Schließt Rot-Schwarz die 1000m-Abstandsregelung für Niedersachsen nun klar aus oder nicht? Und bitte, erklären Sie uns jetzt nicht, dass Sie zwar die 1000 Meter weglassen, aber hinterrücks schon an einer eigenen pauschalen Abstandsregelung herumtüfteln. Wie wollen Sie so Vertrauen zurückgewinnen? Wie können Sie so behaupten, an der Seite der Arbeitnehmer*innen zu stehen?
Ich habe heute Morgen bereits ausgeführt, an wie vielen Stellen Sie sich hier in Niedersachsen gegen die Windenergie und gegen die Energiewende gestellt haben. Herr Siebels hat auch die Wahlkreise angesprochen. Ja, es ist verdammt bitter, wie sich hier einige im Landtag hinstellen und etwas über die Energiewende erzählen, und gleichzeitig im Wahlkreis gegen den Windausbau massiv Stimmung machen. Das ist verantwortungslos! Sie machen sich nicht ehrlich.
Anrede,
65 Prozent Erneuerbare Energien am Strommix will die Bundesregierung bis 2030 erreichen. Das ist noch zu wenig. Mit einem pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern wäre aber selbst dieses Ziel endgültig unmöglich. Um jede Gießkanne, um jede Siedlung ab fünf Häusern, soll ein Bannkreis gezogen werden.
Wie verrückt geht es eigentlich noch, da liegt eine ganze Branche am Boden und dann soll noch massiv nachgetreten werden! Das ist kein Zufall. Das ist der Wille, die Energiewende vollständig zu verhindern und zurückzudrehen.
Niedersachsen muss diese pauschale Abstandsregelung verhindern – und zwar bundesweit. Denn wir müssen es doch schaffen, dass Windräder aus Ostfriesland auch künftig in ganz Deutschland aufgestellt werden. Ein niedersächsisches Opt-Out wäre also nur die Notlösung, die die Krise der Windbranche nicht abwenden wird.
Auch die Sonderausschreibungen für die Windenergie an Land, die ab 2019 umgesetzt werden, verpuffen bislang praktisch wirkungslos. Die Wind-Auktion von Oktober 2019 war mittlerweile der achte Gebotstermin, in dem es nicht genug Gebote gab, um das Ausschreibungsvolumen zu erreichen.
Es gibt aktuell einfach nicht genug genehmigte Windprojekte, um den politisch vorgesehenen Ausbaukorridor zu erfüllen. Die Genehmigungen für neue Windanlagen liegen seit mittlerweile drei Jahren auf niedrigem Niveau. Die Ausschreibungspflicht und die damit verbundenen finanziellen Risiken wirken abschreckend auf Investor*innen, insbesondere für Bürgerenergieprojekte.
Anrede,
die Windenergie an Land ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie schafft Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung, und sie ist für den Klimaschutz unabdingbar.
Mit dem grünen Klimaschutzgesetz haben wir dem Landtag schon vor zwei Monaten eine konkrete Forderung vorgelegt: 2,1 Prozent der Landesfläche sollen für die Windenergie vorgehalten werden. Jede Kommune muss dazu entsprechend der örtlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Dies kann mit dem Landesklimagesetz verbindlich geregelt werden. Das ist ein klares Versprechen an die Windbranche, aber auch an die kommenden Generationen, die auf eine erfolgreiche Energiewende angewiesen sind.
Auch das Repowering muss schnellstmöglich ermöglicht werden. Werden alte Anlagen durch neue effizientere ersetzt, gehört das durch vereinfachte Genehmigungsverfahren unterstützt. Das erzählen Sie uns hier auch schon seit längerem, passiert ist jedoch nichts.
Thema Genehmigungsverfahren: Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Genehmigungs- und Planungsbehörden zu stärken und damit Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Da kann ich direkt in meine eigene Region schauen: Der Regionalverband Großraum Braunschweig versucht seit Jahren, Windvorranggebiete auszuweisen, seitdem steht der Windkraftausbau still. Das ist eine Katastrophe für unsere Klimaziele und für die Windbranche!
Kleinere Windprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien und die Bürgerenergiewende wieder ermöglichen, die zu hohen Abstandsregelungen der Flugsicherung an internationale Standards anpassen, die politische Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus durch das Netzausbaugebiet sofort beenden – es gäbe viel zu tun.
Ich fordere Sie auf: Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen und schauen Sie nicht einfach dabei zu, wie aus politischem Willen die Windbranche nach und nach abgewickelt wird.