Statement:Anja Piel: Enercon-Rettung hat höchste Priorität – Entlassungen mit Kurzarbeitergeld vermeiden - Niedersachsen muss bei Windenergie eigenen Weg gehen
Die Windenergiebranche braucht jetzt klare Zusagen und nicht länger nur vage Hoffnungen. Sie braucht jetzt das verlässliche Signal, dass es in Niedersachsen für neue Windräder oder den Austausch alter Anlagen keine pauschale 1000-Meter-Abstandsregel geben wird.
Das Auricher Windkraftunternehmen Enercon hat heute (Freitag, 8. November) mitgeteilt, dass bei der Firma selbst und insbesondere ihren eigenen Zulieferbetrieben rund 3.000 Arbeitsplätze an mehreren Standorten vor dem Aus stehen. Die Grünen im Landtag fordern von der niedersächsischen Landesregierung Soforthilfen und Unterstützung zur Rettung von Enercon und den Zulieferbetrieben sowie möglichst umgehend ein eigenständiges Konzept für die Wiederbelebung der Windenergie an Land (Onshore) in Niedersachsen.
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:
Die Ankündigung von Enercon über das drohende Aus für rund 3.000 Beschäftigte in Aurich und anderenorts trifft ganze Regionen mit voller Wucht. Sie trifft die Beschäftigten und ihre Familien, die schon schwer gebeutelte Windkraftindustrie und die Energiewende und den Kampf für den Klimaschutz insgesamt. Verantwortlich dafür ist eine Bundesregierung aus CDU und SPD, die mit Beschränkungen und bürokratischen Hürden den Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland faktisch zum Stillstand gebracht hat. Und leider hat die niedersächsische SPD/CDU-Landesregierung es bisher nicht geschafft, bei ihren Parteifreunden im Bund so viel Einfluss zu nehmen, dass diese Fehler endlich korrigiert werden. Das Gegenteil ist im neuen Klimagesetz der Fall.
Um Enercon und seine Zulieferer ganz oder so weit wie möglich zu retten, müssen jetzt alle Sozialpartner zusammen mit den jeweiligen Landesregierungen unmittelbar an einen Tisch kommen. Wir Grünen im Landtag treten dafür ein, dass Niedersachsen alle denkbaren Soforthilfen und Unterstützung mobilisiert. Notwendig ist Kurzarbeitergeld für zwölf Monate, um möglichst Entlassungen vorerst zu vermeiden. Das Ziel muss sein, so viele Jobs wie möglich langfristig zu sichern und das Know-how zu erhalten.
Neben unmittelbarer Hilfe für Enercon muss Niedersachsen als bisheriges Windenergieland Nummer eins endlich Konsequenzen aus dem Versagen der GroKo in Berlin ziehen. Niedersachsen muss einen eigenen Weg zur Rettung der Windenergiebranche gehen. Es sind schon viel zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Ministerpräsident Weil, Wirtschaftsminister Althusmann und Umweltminister Lies wissen, welche es Möglichkeiten gibt, um das aus Berlin vorgegebene Nichtstun zumindest im eigenen Bundesland zu durchbrechen.
Die Windenergiebranche braucht jetzt klare Zusagen und nicht länger nur vage Hoffnungen. Sie braucht jetzt das verlässliche Signal, dass es in Niedersachsen für neue Windräder oder den Austausch alter Anlagen keine pauschale 1000-Meter-Abstandsregel geben wird. Das klägliche Bundes-Klimapaket räumt den Ländern die Option für eigene Regeln ein. Niedersachsen muss diesen Weg gehen und dies der Windenergiebranche verbindlich zusagen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten und ihren Familien, die jetzt Hilfen und ebenfalls sichere und verbindliche Zusagen verdienen.“