Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Bürokratieabbau

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Ein offensichtlicher Kenner von Bürokratie hat einmal etwas sehr Treffendes gesagt: „Übertriebene Bürokratie entsteht beim Versuch, auf organisatorischer Ebene zu lösen, was auf menschlicher Ebene gescheitert ist“. Dieses Zitat beschreibt den Zustand dieser Landesregierung mit ihren Ministerien sehr gut.

Sie Herr Minister Althusmann sprechen oft und gern vom notwendigen Bürokratieabbau. Deshalb frage ich Sie:

Wie vereinbart sich das damit, dass Sie sich als Minister gleichzeitig 100 neue Stellen zur Ressortkoordinierung schaffen. Dass Sie also eine zweite Staatskanzlei schaffen und damit ihre CDU-geführten Ministerien koordinieren – mancher nennt das „überwachen“.

Sie haben innerhalb dieser Landesregierung für ein neues Bürokratiemonstrum gesorgt. Wenn wir uns umschauen, wie weit Sie es ansonsten beim Bürokratieabbau gebracht haben, dann schauen wir ins Leere. Da gibt es einfach nichts!

Wenn der Minister nicht weiterweiß, gründet er einen Arbeitskreis. Da gibt es jetzt eine zweite Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung.

Bürokratieabbau? Nein, das Gegenteil ist der Fall.

Jetzt müssen beispielsweise vereinfachte Förderungsrichtlinien zum Sozialen Wohnungsbau nicht nur von der Staatskanzlei gecheckt werden, sondern zusätzlich von der zweiten CDU-geführten Staatskanzlei. Das ist nichts Anderes als mit zusätzlichem Personal teuer gepflegtes Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern.

Als mein Kollege Christian Meyer kürzlich fragte, welche Zuständigkeiten die drei neuen Stellen für Bürokratieabbau haben, war Ihre Antwort schlicht: „Keine“. Vielen Dank für Ihre Ehrlichkeit. Das spart immerhin Redezeit.

Die Liste lässt sich leider beliebig fortsetzen. Hier nur noch ein Beispiel: Wir warten bis heute vergeblich auf Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung – da liegen, wie wir auch von Ihnen immer wieder hören, große Chancen zum Bürokratieabbau.

Wer es mit Bürokratieabbau ernst meint, muss bei sich anfangen.  Also: Mehr Eigenständigkeit, mehr Mut, weniger Stabs- und Clearingstellen und vor allem mehr gegenseitiges Vertrauen.  Worum muss es gehen? Natürlich müssen gesetzliche Regelungen auf ihre Bürokratiefolgen geprüft werden. Für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und auch die Verwaltung darf es nur so viel Bürokratie wie unbedingt nötig geben. Alles andere gehört gestrichen.  Das gilt übrigens auch für die Bürokratielasten von Bund, EU oder auch Sozialversicherungsträger.

Für kleine- und mittlere Unternehmen ist Bürokratieabbau Wirtschaftsförderung und bringt mitunter mehr als Subventionen, die am besten noch mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden sind.

Warum und wie da ein neuer Normenkontrollrat die heilbringende Lösung sein soll, sollten wir wirklich offen und kritisch diskutieren. Noch ein Gremium mehr für weniger Bürokratie? Fehlt es uns wirklich an Wissen? Oder fehlt es dieser Landesregierung in ihrem ruhigen Regierungsstil nicht viel mehr am Willen zum Handeln, weil das ein paar Konflikte auslösen könnte?

Werden durch einen Normenkontrollrat nicht vor allem die Rechte und Pflichten von Parlament und Regierung tangiert bzw. übernommen? Wie ist das verfassungsrechtlich zu beurteilen? Ist es nicht ureigene Aufgabe der Ministerien, finanzielle, wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen grundlegend bei Gesetzesvorhaben zu prüfen? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das jedenfalls zu Recht.

Bei Bedarf lässt sich jederzeit in einer Anhörung zusätzlicher Sach- und Fachverstand einholen. Österreich oder in die Niederlande legen konkrete Ziele für Bürokratieabbau in den Haushaltsplänen fest. Wäre das nicht etwas für Niedersachsen? Jedes Ministerium könnte für den Etat 2020 seine Ziele für Bürokratieabbau benennen. Dafür bräuchte es eigentlich keinen Normenkontrollrat.

Die FDP spricht von einem einmaligen Gesetzesentwurf, indem sie die Verbindlichkeit von Handlungsempfehlungen hervorhebt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP

Im Ziel sind wir einig. Der Vorschlag eines Normenkontrollrates wirft viele Fragen auf. Ich freue mich auf intensive Beratungen in den Fachausschüssen.