Akute Wohnungsnot in Niedersachsen:Christian Meyer: Mit Landeswohnungsbaugesellschaft schnell erschwinglichen Wohnraum schaffen
In immer mehr Städten und Gemeinden fehlt bezahlbarer Wohnraum und die Mieten steigen. Wohnen wird auch in Niedersachsen für immer mehr Menschen zur Armutsfalle. Die Zahl der Sozialwohnungen sank trotz aller Bekundungen von Bauminister Olaf Lies (SPD) insbesondere in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich – zusammengerechnet ging jede 10. Wohnung verloren.
Darum geht's
In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen dramatisch auf unter 75.000 gesunken. Für immer mehr Menschen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Mit der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) wollen die Grünen schnell insbesondere für einkommensschwache Haushalte Wohnraum selber sanieren und bestehende Gebäude aufstocken.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, Fraktionsvize und wohnungsbaupolitischer Sprecher:
„In immer mehr Städten und Gemeinden fehlt bezahlbarer Wohnraum und die Mieten steigen. Wohnen wird auch in Niedersachsen für immer mehr Menschen zur Armutsfalle. Die Zahl der Sozialwohnungen sank trotz aller Bekundungen von Bauminister Olaf Lies (SPD) insbesondere in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich – zusammengerechnet ging jede 10. Wohnung verloren. Dabei brauchen wir nach Schätzungen der Landesarmutskonferenz deutlich mehr sozialen Wohnraum. Wenn die Entwicklung sich wie bisher fortsetzt hat Niedersachsen Ende 2020 ein Drittel Sozialwohnungen weniger als noch 2015 (gut 90.000).
Wie in Bayern und Hessen wollen wir daher auch in Niedersachsen durch eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft in Kooperation mit den Kommunen mehr erschwinglichen Wohnraum schaffen. Allein von ständigen Versprechungen des sozialdemokratischen Bauministers Olaf Lies wird noch kein neues Haus gebaut, wie die Praxis leider zeigt. Das Land besitzt selber nur noch weniger als 200 Mietwohnungen, nachdem die alte Wohnungsbaugesellschaft NILEG von CDU und FDP ohne Not an einen Immobilienfonds mit Sitz in Luxemburg verscherbelt wurde. Da die Not groß ist, wollen wir, dass als Sofortmaßnahme die mehrheitlich in Landeshand befindliche gemeinnützige Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) tätig wird. Sie soll in den Städten und Dörfern Gebäude aufkaufen, sanieren und als Sozialwohnungen bereitstellen.“
Hintergrund
In Niedersachsen fehlen nach Schätzungen bis zu 400.000 Wohnungen. Für Menschen mit geringen Einkommen brauchen wir landesweit nach Berechnungen der Landesarmutskonferenz allein mindestens 100.000 Sozialwohnungen; davon 48.700 in Hannover und 21.700 in Braunschweig, sowie 12.800 in Osnabrück und 11.200 in Oldenburg. Die Landesregierung hat das Ziel, 40.000 zusätzliche Sozialwohnungen zu bauen. Das ist weniger als die Hälfte des Bedarfs und selbst dies wird weit verfehlt.
In der Regierungszeit von Bauminister Olaf Lies sank die Zahl der Sozialwohnungen von 84.786 (2017) auf nur noch 74.887 (1.1.2019) dramatisch. Nach Berechnungen der N-Bank hat Niedersachsen Ende 2020 nur noch 60.000 Sozialwohnungen, wenn jetzt nicht massiv gegengesteuert wird. Die Grünen wollen daher, dass die landeseigene Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) sofort mehr Wohnraum aufkauft, saniert und zu erschwinglichen Mieten anbietet. Als zweiter Schritt soll wieder so schnell wie möglich eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Die frühere NILEG mit 30.000 Wohnungen wurde 2005 für 1,5 Milliarden Euro an die in Luxemburg ansässige Vonovia verkauft.