Statement :Imke Byl zur Bundesratsentscheidung Abstandsregelung Windkraftanlagen
Niedersachsen muss im Bundesrat gegen die 1000-Meter-Abstandsregelung stimmen. Die gesamte Windbranche ist durch eine falsche Energiepolitik der Bundes-GroKo in den letzten Jahren massiv bedroht. Das trifft gerade bei uns in Niedersachsen viele Tausend Arbeitsplätze, die schon abgebaut wurden oder bedroht sind.
Der Bundesrat beschäftigt sich heute (Freitag, 8. November) im Rahmen der Beratung zum Klimagesetz der GroKo auch mit den Erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein hat beantragt, pauschale Abstände für Windkraftanlagen von 1000 Metern abzulehnen. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern die Landesregierung auf, sich ebenfalls klar gegen eine solche Abstandsregelungen zu stellen.
Imke Byl, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
Niedersachsen muss im Bundesrat gegen die 1000-Meter-Abstandsregelung stimmen. Die gesamte Windbranche ist durch eine falsche Energiepolitik der Bundes-GroKo in den letzten Jahren massiv bedroht. Das trifft gerade bei uns in Niedersachsen viele Tausend Arbeitsplätze, die schon abgebaut wurden oder bedroht sind. An diesen Jobs hängt die Existenz vieler Familien und der Erfolg der Energiewende und des Klimaschutzes insgesamt. Auch die niedersächsische CDU und ihr Wirtschaftsminister haben noch vor Monaten öffentlich ihre Solidarität betont. Das heißt dann jedoch auch, sich klar gegen eine pauschale und falsche 1.000-Meter-Abstandsregelung zu stellen. Diese würde die verfügbaren Flächen gerade auch in Niedersachsen dramatisch dezimieren und der am Boden liegenden Windkraft völlig die letzte Luft zum Atmen nehmen. Ich fordere daher Wirtschaftsminister Althusmann und die CDU auf: Bekennen Sie sich klar zum Standort Niedersachsen und zur Windkraft, lehnen Sie die geplante Abstandsregelung ab! Beides, Energiewende und die pauschalen 1.000-Meter-Abstand, gehen in Niedersachsen nicht zusammen.