Imke Byl: Rede zur Regierungserklärung zur Zukunft der Windenergie

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Klimaschutz ohne Energiewende geht nicht. Energiewende ohne Windenergie geht auch nicht. Nimmt die GroKo auch nur ein einziges ihrer Worte ernst, muss sie alles dafür geben, dass die deutsche und die niedersächsische Windbranche überlebt!

Doch daran habe ich leider große Zweifel. Zweifel, dass den vielen Worte auch mal Taten folgen. Es ist nicht lange her, da standen wir hier alle genauso, und von der GroKo, von Wirtschaftminister Althusmann kamen große Trauerreden zum Abbau von über 800 Arbeitsplätzen in und um Enercon. Was ist seitdem passiert? Nichts! Kein einziges dieser Worte ist erfüllt worden.

Stattdessen ist das genaue Gegenteil passiert! Ihre Kolleg*innen im Bund planen weiter fleißig daran, wie sie die Windbrache zu Fall bringen können. Das klingt Ihnen zu drastisch? Genau das passiert gerade. Atom-, Kohle- und Erdgaslobby werben offensichtlich sehr erfolgreich. Und Sie, Sie haben entweder keinen Mut oder kein Interesse, sich klar dagegen zu stellen!

Ich erinnere: Noch beim letzten Plenum haben wir Sie gefragt, ob die Landesregierung denn Stellung bezieht und die Opt-Out-Möglichkeit zur geplanten Abstandsregelung nutzen wird. Was war die Antwort? Das prüfen Sie noch! Was gibt es da zu prüfen? Die fatalen Auswirkungen der pauschalen 1000 Meter Mindestabstand für Niedersachsen und für die Windbranche sind Ihnen sonnenklar. Offensichtlich gibt es trotz aller Beteuerungen auch in der niedersächsischen GroKo viele, die der Windkraft den Stecker ziehen wollen. Doch da machen wir nicht mit!

Leider haben anscheinend erst die neuen dramatischen Ankündigungen von Seiten Enercons bei Ihnen zu einem Einlenken geführt. Hört man genau hin, schließen Sie auch keinesfalls pauschale Abstandsregelungen für Niedersachsen aus. Doch da muss eines klar sein: Wir müssen jetzt Arbeitsplätze retten, die Windbranche und vor allem die Energiewende. Dazu brauchen wir nicht Einschränkungen, sondern Hilfen.

Anrede,

die pauschale 1000m-Abstandsregelungen darf es weder für Niedersachsen noch für die gesamte Bundesrepublik geben! Die zu hohen Abstandsregelungen zur Flugsicherung müssen überarbeitet werden! Und: keine weitere falsche und unsinnige Begrenzung des Erneuerbaren-Ausbaus, Schluss mit der GroKo-Erfindung „Netzausbaugebiet“!

Auch die Energiewende in Bürger*innenhand muss endlich wieder ermöglicht werden. Die Bundesregierung blockiert bisher die Möglichkeit, kleinere Windkraftprojekte von der Ausschreibungspflicht zu befreien, dabei könnte sie das sofort und ohne Probleme tun – die EU erlaubt es ausdrücklich. Auch das hat die niedersächsische rot-schwarze Landesregierung bisher sträflich ignoriert. Insofern bin ich froh, dass es bei diesem Thema anscheinend mittlerweile einen kleinen Erkenntnisschub bei Ihnen gab. Doch das reicht nicht.

Anrede,

wie kann es sein, dass zum Beispiel ein Land wie Bayern seine völlig irrsinnige 10H-Regelung, also den faktischen Ausschluss des Windausbaus in Bayern, sogar explizit ins sogenannte „Bundesklimapaket“ schafft hineinzuverhandeln, und Niedersachsen einfach dabei zusieht? Wie kann es sein, dass trotz oder vielleicht eher genau wegen des drohenden Zusammenbruchs der Windenergie nun mit der 1000m-Regel auch noch der letzte Todesstoß kommen soll? Wie kann es sein, dass eine Bundesregierung bestehend aus Ihren Parteikolleg*innen keine Möglichkeit auslässt, die Energiewende gegen die Wand zu fahren, und Sie es nicht schaffen dem auch nur irgendetwas entgegenzusetzen?

Anrede,

wir messen Sie an Ihren Taten. Lassen Sie die vielen Menschen nicht im Stich, sondern kämpfen Sie endlich für die Energiewende!