Dringliche Anfrage: „Schützt die Landesregierung Journalist*innen und die Pressefreiheit in Niedersachsen?“
Die NPD Niedersachsen organisiert für den 23.11.2019 eine Demonstration in Hannover unter dem Titel „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen!“
In der Ankündigung zur Demonstration wird explizit ein Journalist genannt, der für das Magazin „Panorama“ arbeitet. In dem Aufruf wurden Aussagen zu der Arbeit des betreffenden Journalisten getätigt, die falsch sind. Das Landgericht Hamburg hat der NPD deshalb per einstweiliger Verfügung Verfügung verboten, diese zu tätigen.[1]
In Bezug auf diese Demonstration und das Agieren der extremen Rechten gegen Journalist*innen und die Pressefreiheit haben hunderte Journalisten, Medien und Verbände in einem Aufruf einen besseren Schutz der Pressefreiheit gefordert.
So heißt es in dem Aufruf: „Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege.
David Janzen wurde von einem bekannten Braunschweiger Neonazi mit den Worten "Heute Walter [Lübcke, Anm. d. V.], morgen Janzen" bedroht. Diesen Drohungen folgen Taten, auf Janzens Privatwohnung gab es dieses Jahr bereits mehrere Anschläge.
Von zahlreichen Rechtsextremismus-Expert*innen sammeln Neonazis derzeit Bilder, öffentliche sowie private Daten. In Telegram-Gruppen der Szene wurde ein entsprechender Aufruf verbreitet. Offenbar wird ein breit angelegtes Doxxing vorbereitet, zum Schaden der Kolleg*innen.“[2]
Laut Presseberichten geht die Polizei von mehreren Gegenkundgebungen aus.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Warum wurde die NPD-Demonstration nicht verboten?
2. Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage der bedrohten Journalist*innen und der Pressefreiheit in Niedersachsen ein?
3. Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Aufrufs der Journalist*innen plant die Landesregierung umzusetzen oder darauf hinzuwirken?
www.presseportal.de/pm/6561/4437492
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