Detlev Schulz-Hendel: Rede zu 5G-Versteigerung und Netzausbau

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

unser Antrag vom 21.11.2018 zur Vergabe der 5G Lizenzen feiert heute fast auf den Tag genau einjähriges Jubiläum. Es ist schon bezeichnend wie die Groko hier in Niedersachsen diesen Antrag verschleppt hat, obwohl die Minister Lies und Althusmann unsere Forderungen gegenüber der Bundesregierung zumindest verbal geteilt haben. Und auch wenn die Lizenzen nun versteigert worden sind, bleiben die Forderungen unseres Antrages nach wie vor aktuell. Wir brauchen ein verbindliches Inlands-Roaming ebenso wie entsprechende Ausbauvorgaben. Ohne diese Maßnahmen werden ländliche Regionen in Niedersachsen von der Entwicklung der Digitalisierung ausgeschlossen.

Herr Minister Althusmann, Sie werden mit Ihrem Masterplan zur Digitalisierung krachend scheitern. Ein Blick auf die neue Mobilfunkstrategie der Bundesregierung genügt, um das zu erkennen. Schon vor Wochen hat Ihr Kollege Scheuer behauptet, man sei einen wichtigen Schritt vorangekommen, um Deutschland beim Thema Mobilfunk auf eine internationale Spitzenposition zu bringen.

Darüber können die Menschen auch in Niedersachsen nur müde lächeln. Das mobile Internet im ländlichen Raum reicht oft nicht mal dazu aus, eine Website zu laden oder Emails abzurufen.

Herr Althusmann, bis heute sind in Niedersachsen keine Funklöcher beseitigt worden und gemeinsam mit Minister Lies haben Sie achselzuckend weggeguckt, als es eigentlich galt, auf die Fehlentwicklungen bei der Frequenzversteigerung einzuwirken.

Und im letzten Fachausschuss hat Ihr Staatsekretär Muhle nochmals deutlich gemacht, dass diese Landesregierung das Versteigerungsverfahren kritisiert. Das tun wir auch, aber die Groko hat sich um Ihre Kritik wenig gekümmert, sonst hätte man diesen Antrag nicht bewusst verschleppt. Wir brauchen aber ein nationales verpflichtendes Inlands Roaming. Wir bräuchten so weniger Funkmasten, die Ausbaukosten würden sich deutlich reduzieren und es käme zu einer sinnvollen Mitnutzung von Frequenzen in den Regionen, in denen nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat.

Wenn jetzt auf der Bundesebene versucht wird Mobilfunklöcher mithilfe einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu beseitigen, ist das nicht mehr als das Eingeständnis politischer Versäumnisse. Wären die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerung sinnvoll gestaltet gewesen, könnten graue und weiße Flecken der Vergangenheit angehören.

Das Mobilfunkunternehmen ein verpflichtendes Inlands-Roaming ablehnen ist die eine Seite, die andere Seite ist es aber, dass ein leistungsfähiges Mobilfunknetz zur Daseinsvorsorge gehört, denn gleiche Lebensverhältnisse für alle dürfen keine Phrase bleiben, die sich den marktwirtschaftlichen Interessen der Unternehmen unterzuordnen haben. Auch der Mobilfunk muss Universaldienstverpflichtung werden. Und bei allem politischen Handeln auf der Landesebene darf nicht übersehen werden, dass die eigentliche Zuständigkeit beim Bundesminister Scheuer liegt.   Er scheint aber mit der Aufgabe digitale Infrastruktur überfordert zu sein. Wer dann aber wie Scheuer Maut und andere Desaster verursacht, kann dann auch schnell übersehen, dass auch die digitale Infrastruktur in seiner Zuständigkeit liegt.

 

 

Zurück zum Pressearchiv