Imke Byl: Rede zu Eichenprozessionsspinnern
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Im Juli 2018 reiste Umweltminister Olaf Lies nach Gifhorn, um vom Eichenprozessionsspinner befallene Eichen persönlich in Augenschein zu nehmen. Der Minister schlüpfte in einen weißen Schutzanzug, und zack – war das Pressefoto im Kasten. Die Lokalpresse berichtete natürlich über den Besuch.
Auch in seinen Aussagen präsentierte sich der Minister als Macher. „Hier lässt das Land die Kommunen nicht allein“ Und: „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über Finanzen reden“. Alle, die ein bisschen Ahnung davon haben, wie die öffentliche Verwaltung funktioniert, dürften eine solche Aussage erstaunlich finden.
Wir nehmen die Landesregierung gerne beim Wort. Den gleichen Gedanken hatten wohl die Petentin und die vielen tausend Unterstützer*innen der Petition, die den Minister ebenfalls an die Zusagen bei seinem Besuch erinnern wollten.
Es wäre richtig, wenn das Land beim Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner unterstützend tätig wird. Daher haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der genau das fordert. Der Gesundheitsschutz der Menschen steht hierbei an erster Stelle. Für die, die es nicht wissen: Die Haare der Eichenprozessionsspinner-Raupen führen zu teilweise starken Haut- und Atemwegsirritationen. Besonders für die Anwohnerinnen und Anwohner von betroffenen Gebieten ist dies eine wirklich schwere Belastung. Doch die Idee, einfach flächendeckend alle Raupen mithilfe von Insektiziden zu töten, sogar in Schutzgebieten – das ist zu kurz gegriffen. Umweltgifte greifen in komplexe Lebensräume und Nahrungsbeziehungen ein, das kann schnell nach hinten losgehen. Die Kommunen stehen daher in der Verantwortung, Mensch- und Umweltschutz in Einklang zu bringen und differenziert zu handeln. Gerade das umweltverträglichere Absaugen der Raupen ist jedoch besonders personalintensiv und damit teuer.
Anrede,
und hier komme ich wieder auf unseren Antrag und die Landesregierung zurück. Wir hatten gehofft, dass nach dem Auftritt des Umweltministers auch die Bereitschaft der Landesregierung geweckt ist, die Leute vor Ort zu unterstützen.
In der weiteren Antragsberatung wurde allerdings ziemlich schnell klar: Die betroffenen Kommunen bekommen vom Land keine finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Das Umweltministerium argumentiert, die Kommunen seien zuständig, das Land unterstützt bei Bedarf beratend – und daran soll sich auch nichts ändern. Fragt sich nur, warum Minister Lies das bei seinem Besuch nicht einfach so gesagt hat?
Weshalb die Eingabe für erledigt erklärt wird, ist mir auch unklar. Das Problem des Befalls ist im Landkreis Gifhorn und den anderen betroffenen Kommunen keinesfalls erledigt. Dem Anliegen der Petentin und der vielen Unterstützer*innen wurde nicht entsprochen, das Anliegen abgebügelt.
Anrede,
der Eichenprozessionsspinner breitet sich aus, der Klimawandel hilft ihm dabei. Das gehäufte Auftreten des Eichenprozessionsspinners war ein frühes Symptom der Waldkrise, schon bevor die Dürreschäden in aller Munde waren.
Mein Eindruck ist: Die leeren Versprechungen von Olaf Lies sind ein Symptom der GroKo-Krise. Es wird viel gereist, man findet schöne Worte. Aber die Probleme werden nicht angepackt, es ändert sich nichts. Möglicherweise geht es der GroKo irgendwann wie dem Wald – irgendwann sind die Schäden so groß, dass sie nicht mehr zu übersehen sind.