Landtagssitzung vom 6. - 8. Oktober und Sondersitzung am 30.10.

Mit einem Paukenschlag hat die BGE am Montag das 43-jährige Gorleben-Kapitel für beendet erklärt. Viele von uns können es immer noch nicht realisieren, dass nun endlich die geologischen Fakten anerkannt wurden. Doch die die Suche nach einem Atommüll-Endlager geht weiter. Grund genug für eine Regierungserklärung und eine Debatte im Landtag. Zum Hintergrund: In dieser Woche wurden geologisch potentiell geeignete Teilgebiete bekannt gegeben. Bundesweit wurden 90 Standorte mit Ton-, Salz- und Granitgestein benannt. Der einst willkürlich festgelegte Standort Gorleben wird als geologisch ungünstig bewertet und scheidet aus dem Suchverfahren aus. Den betroffenen Kommunen kommt nun eine entscheidende Wächterfunktion zu. Damit das Verfahren auch wirklich überprüfbar ist und die Kritik der Betroffenen Gehör findet, fordern wir vollständige Transparenz, Veröffentlichung aller Geodaten und echte Partizipation.

Mehr Infos in unserem Themenspecial zur Endlagersuche

Das Land Niedersachsen hat monatelang die Ängste und finanziellen Nöte von Kulturschaffenden und der Veranstaltungsbranche ignoriert. Die Landesregierung verweigerte teilweise sogar den Dialog mit den Betroffenen. Nun endlich beschließen SPD und CDU ein Trostpflaster für die Kultur im Volumen von 10 Millionen Euro. Das sind bei ca. 100.000 Menschen in Niedersachsen, die im Kulturbereich arbeiten, ca. 10 Euro pro Person. Das ist im Volumen viel zu wenig, gleichzeitig gehen die Kriterien der Auszahlung nur für Veranstaltungen, die stattfinden. Das geht an der Realität weitestgehend vorbei.

Wir haben uns mit der GroKo und der FDP auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt, der den bereits zahlreiche grüne Forderungen enthaltenden Ursprungsantrag um die Forderung nach Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ergänzt. Dieser Beitritt ist bislang unterblieben und muss als Zeichen einer entsprechenden europäischen Gesamtüberzeugung dringend nachgeholt werden.

Der eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert. Unser Antrag erkennt die wachsende Bedeutung des eSports auch in Niedersachsen an und hat das Ziel die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich etwa durch eine eine erleichterte Anerkennung von ehrenamtlichen eSport-Vereinen zu unterstützen

Beschlussempfehlung

Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zu Gründungen und Startups setzen wir ein starkes Signal für kreative Köpfe  in Niedersachsen. Neue Innovationen ist das was wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage brauchen. Grüne Forderungen aus unserem Ursprungsantrag prägen maßgeblich den nun gemeinsamen Vorstoß. Wir haben uns beispielsweise für die Förderung von Gründerinnen und  von insbesondere nachhaltigen und sozial-ökologische Startups und Gründungen  eingesetzt.

Beschlussempfehlung

Das sich die Landesregierung sich endlich um die Studierenden kümmert ist längst überfällig! Der Druck der Studierenden und unsere Grüne Unterstützung zeigen Wirkung, nachdem elf andere Bundesländer bereits Regellungen für eine Regelstudienzeitverlängerung getroffen haben. Nun zieht die GroKo in Niedersachsen nach, indem sie nach vier Monaten einen Änderungsantrag zu unserem Grünen Antrag aus dem April vorgelegt. Leider bleibt die Festlegung unkonkret und birgt die Gefahr, dass die angestrebte Regelung weder niederschwellig noch unbürokratisch umgesetzt wird.

Beschlussempfehlung (geändert)

Das 2015 in einem beispielhaften Dialogforum vereinbarte Schienenausbauprojekt Alpha E muss als tragfähige Ausbaulösung umgesetzt werden. Offenbar will nun Staatssekretär Ferlemann im Bundesverkehrsministerium diesen wichtigen Konsens aufs Spiel setzen und unter dem Deckmantel sog. „Umfahrungen“ auf der Strecke Hamburg-Hannover auf eine längere Neubaustrecke quer durch die Lüneburger Heide setzen. Mit der dringlichen Anfrage wollen wir wissen, ob diese Landesregierung uneingeschränkt zum Schienenausbauprojekt Alpha E steht. Alles andere wäre eine schallende Ohrfeige gegen Bürgerbeteiligungsverfahren mit fatalen Folgen für die Akzeptanz in den betroffenen Kommunen. Der Konsens Alpha E hat erhebliche Vorteile wie kürzere Bauzeiten, Verzicht auf Neubaustrecken, regionale Verteilung der Verkehre und vor allem einen verbesserten Lärmschutz an den bestehenden Strecken, die von einem Ausbau betroffen sind.

Für den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen gibt es bisher keine ganzheitlichen und schlüssigen Konzepte. Das gefährdet auch Erzieher*innen, Lehrkräfte, Angehörige und letztlich uns alle. Wir haben deshalb einen Plan für die kalte Jahreszeit entwickelt, der mehr als ‚Lüften‘ beinhaltet, damit Kinder und Jugendliche unbeschwert lernen können und damit wir alle besser geschützt sind.

In den vergangenen Wochen häufen sich Meldungen über rechte Netzwerke in der Polizei, wie in NRW oder Berlin. Es braucht ein umfassendes bundesweites Lagebild über die Verbreitung menschenfeindlicher und rechter Einstellungen in den Sicherheitsbehörden. Zudem braucht es Maßnahmen und Ansätze zur Prävention von rechtsextremistischen Tendenzen; auch in der Ausbildung.