Landtagssitzung vom 6. - 8. Oktober und Sondersitzung am 30.10.

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Am 30. Oktober findet ab 12.30 Uhr eine Sondersitzung des Landtages statt.  Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion. Die reguläre Oktober-Plenarsitzung fand vom 6. - 8. Oktober statt.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 05.11.2020 / 21.23 Uhr

TOP 3
Dienstag, 9.30 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

RegierungserklärungEndlagersuche - eine Generationenaufgabe! Verantwortungsbewusst und transparent.

Mit einem Paukenschlag hat die BGE am Montag das 43-jährige Gorleben-Kapitel für beendet erklärt. Viele von uns können es immer noch nicht realisieren, dass nun endlich die geologischen Fakten anerkannt wurden. Doch die die Suche nach einem Atommüll-Endlager geht weiter. Grund genug für eine Regierungserklärung und eine Debatte im Landtag. Zum Hintergrund: In dieser Woche wurden geologisch potentiell geeignete Teilgebiete bekannt gegeben. Bundesweit wurden 90 Standorte mit Ton-, Salz- und Granitgestein benannt. Der einst willkürlich festgelegte Standort Gorleben wird als geologisch ungünstig bewertet und scheidet aus dem Suchverfahren aus. Den betroffenen Kommunen kommt nun eine entscheidende Wächterfunktion zu. Damit das Verfahren auch wirklich überprüfbar ist und die Kritik der Betroffenen Gehör findet, fordern wir vollständige Transparenz, Veröffentlichung aller Geodaten und echte Partizipation.

Mehr Infos in unserem Themenspecial zur Endlagersuche

TOP 4a
Dienstag, 11.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Aktuelle Stunde#AlarmstufeRot - Wann kommen endlich wirksame Hilfen für Kultur und Veranstaltungen?

Das Land Niedersachsen hat monatelang die Ängste und finanziellen Nöte von Kulturschaffenden und der Veranstaltungsbranche ignoriert. Die Landesregierung verweigerte teilweise sogar den Dialog mit den Betroffenen. Nun endlich beschließen SPD und CDU ein Trostpflaster für die Kultur im Volumen von 10 Millionen Euro. Das sind bei ca. 100.000 Menschen in Niedersachsen, die im Kulturbereich arbeiten, ca. 10 Euro pro Person. Das ist im Volumen viel zu wenig, gleichzeitig gehen die Kriterien der Auszahlung nur für Veranstaltungen, die stattfinden. Das geht an der Realität weitestgehend vorbei.

TOP 5
Dienstag, 14.30 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE/FDP
Foto von Dragos Pancescu
Dragos Pancescu

Gemeinsamer ÄnderungsantragGrundwerte der Europäischen Union achten und schützen - für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße

Wir haben uns mit der GroKo und der FDP auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt, der den bereits zahlreiche grüne Forderungen enthaltenden Ursprungsantrag um die Forderung nach Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ergänzt. Dieser Beitritt ist bislang unterblieben und muss als Zeichen einer entsprechenden europäischen Gesamtüberzeugung dringend nachgeholt werden.

TOP 6b
Dienstag, 14.52 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Abschließende BeratungWandel im Sport fördern - eSports-Strukturen unterstützen und gestalten

Der eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert. Unser Antrag erkennt die wachsende Bedeutung des eSports auch in Niedersachsen an und hat das Ziel die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich etwa durch eine eine erleichterte Anerkennung von ehrenamtlichen eSport-Vereinen zu unterstützen

Beschlussempfehlung

TOP 8a
Dienstag, 16 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Abschließende BeratungNachhaltige Gründungsoffensive für Niedersachsen

Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zu Gründungen und Startups setzen wir ein starkes Signal für kreative Köpfe  in Niedersachsen. Neue Innovationen ist das was wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage brauchen. Grüne Forderungen aus unserem Ursprungsantrag prägen maßgeblich den nun gemeinsamen Vorstoß. Wir haben uns beispielsweise für die Förderung von Gründerinnen und  von insbesondere nachhaltigen und sozial-ökologische Startups und Gründungen  eingesetzt.

Beschlussempfehlung

TOP 10
Dienstag, 16.34 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Abschließende BeratungStudieren in Zeiten von Corona: Das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anrechnen, Langzeitstudiengebühren aussetzen und Studierende finanziell unterstützen

Das sich die Landesregierung sich endlich um die Studierenden kümmert ist längst überfällig! Der Druck der Studierenden und unsere Grüne Unterstützung zeigen Wirkung, nachdem elf andere Bundesländer bereits Regellungen für eine Regelstudienzeitverlängerung getroffen haben. Nun zieht die GroKo in Niedersachsen nach, indem sie nach vier Monaten einen Änderungsantrag zu unserem Grünen Antrag aus dem April vorgelegt. Leider bleibt die Festlegung unkonkret und birgt die Gefahr, dass die angestrebte Regelung weder niederschwellig noch unbürokratisch umgesetzt wird.

Beschlussempfehlung (geändert)

TOP 21d
Mittwoch, 12.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Dringliche AnfrageGesellschaftliche Akzeptanz gefährdet: Steht das Land weiter uneingeschränkt zum Bahnprojekt Alpha E?

Das 2015 in einem beispielhaften Dialogforum vereinbarte Schienenausbauprojekt Alpha E muss als tragfähige Ausbaulösung umgesetzt werden. Offenbar will nun Staatssekretär Ferlemann im Bundesverkehrsministerium diesen wichtigen Konsens aufs Spiel setzen und unter dem Deckmantel sog. „Umfahrungen“ auf der Strecke Hamburg-Hannover auf eine längere Neubaustrecke quer durch die Lüneburger Heide setzen. Mit der dringlichen Anfrage wollen wir wissen, ob diese Landesregierung uneingeschränkt zum Schienenausbauprojekt Alpha E steht. Alles andere wäre eine schallende Ohrfeige gegen Bürgerbeteiligungsverfahren mit fatalen Folgen für die Akzeptanz in den betroffenen Kommunen. Der Konsens Alpha E hat erhebliche Vorteile wie kürzere Bauzeiten, Verzicht auf Neubaustrecken, regionale Verteilung der Verkehre und vor allem einen verbesserten Lärmschutz an den bestehenden Strecken, die von einem Ausbau betroffen sind.

TOP 23
Mittwoch, 16.34 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Erste BeratungKitas und Schulen besser schützen - ein Winterplan gegen das Coronavirus

Für den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen gibt es bisher keine ganzheitlichen und schlüssigen Konzepte. Das gefährdet auch Erzieher*innen, Lehrkräfte, Angehörige und letztlich uns alle. Wir haben deshalb einen Plan für die kalte Jahreszeit entwickelt, der mehr als ‚Lüften‘ beinhaltet, damit Kinder und Jugendliche unbeschwert lernen können und damit wir alle besser geschützt sind.

TOP 27 b
Donnerstag, 9.30 Uhr
Antragsteller: SPD

FragestundeEnergiewende beginnt im Nordwesten – mehr Wind statt Flaute

Immer wieder beklagen SPD und CDU im Land den drohenden Zusammenbruch der Windbranche. Dass sie seit drei Jahren selbst die Regierung bilden, das scheinen sie völlig vergessen zu haben. Genauso stellen CDU und SPD die Bundesregierung, die mit ihrer neuesten EEG-Novelle weiter an der Verhinderungspolitik gegenüber den Erneuerbaren festhalten will.
TOP 29
Donnerstag, 11.46 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Erste BeratungRechtes Netzwerk in der Polizei NRW muss auch in Niedersachsen Konsequenzen haben

In den vergangenen Wochen häufen sich Meldungen über rechte Netzwerke in der Polizei, wie in NRW oder Berlin. Es braucht ein umfassendes bundesweites Lagebild über die Verbreitung menschenfeindlicher und rechter Einstellungen in den Sicherheitsbehörden. Zudem braucht es Maßnahmen und Ansätze zur Prävention von rechtsextremistischen Tendenzen; auch in der Ausbildung.

TOP 30
Donnerstag
Antragsteller: FDP

Erste BeratungOffshore-Weltraumbahnhof

Es ist uns völlig unverständlich, dass Teile des Landtages und auch die Landesregierung eine Startrampe für Miniraketen inmitten von drei großen sensiblen Naturschutzgebieten befürworten. Raketenkrach und Treibstoffwolken lassen sich unmöglich mit Klima- und Umweltschutz vereinbaren.