Dringliche Anfrage: Gesellschaftliche Akzeptanz gefährdet: Steht das Land weiter uneingeschränkt zum Bahnprojekt Alpha E?

Im November 2015 wurde sich im Rahmen des Dialogforums Schiene-Nord (DSN) auf das Alpha E als Ausbaulösung im Großraum Hamburg-Bremen-Hannover verständigt. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat im Rahmen der damaligen Präsentation gesagt: „Wenn wir uns heute darauf verständigen, das, was sie beschlossen haben-Alpha E mit den Ergänzungen der privaten Strecken- wird von uns so umgesetzt, kein Ypsilon mehr, keine Neubaustrecken, sondern es sind Ausbaustrecken, und dabei muss es bleiben.“ Laut dem Bericht des Weserkuriers vom 02.10.2020 will sich die Bundesregierung mit der Begründung den Deutschlandtakt zu realisieren nun aus diesem Konsens verabschieden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

  1. Steht das Land weiter uneingeschränkt zum Alpha E Kompromiss des Dialogforums Schiene Nord aus dem Jahr 2015?
  2. Schließt das Land Neubaustrecken statt dem Bahnausbau zwischen Hamburg und Hannover aus?
  3. Sind aus Sicht der Landesregierung mit dem Versprechen von Staatssekretär Ferlemann aus dem Jahr 2015 „kein Ypsilon mehr, keine Neubaustrecken“ auch Ausweich- und Umgehungsstrecken eingeschlossen?
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