Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Aktuellen Stunde (FDP) zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

sowohl vom Bund als auch vom Land Niedersachsen kommen viele Ideen, wie Branchen gestärkt werden und Unternehmen unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie ihren Erhalt sichern können. Nicht jede Idee davon ist aber auch zu Ende gedacht oder gar klug!

So fällt zum Beispiel eine Branche bislang völlig durch alle Netze – die Veranstaltungswirtschaft. Es kann nicht angehen, dass man Großkonzerne wie TUI großzügig und schnell unterstützt, aber mit der besonders hart betroffenen Veranstaltungswirtschaft noch nicht einmal mit dem notwendigen Ernst den Dialog sucht. Die Bundesförderung ist zu bürokratisch und auch nicht zielgerichtet. Bislang kommt da deutlich zu wenig Engagement vom Land, insbesondere vom Kulturminister Thümler und vom Wirtschaftsminister Althusmann hätten wir deutlich mehr erwarten müssen.  Wir solidarisieren uns mit dem Aktionsbündnis AlarmstufeRot - Initiativen & Verbände der Veranstaltungswirtschaft. Und wir fordern ergänzende Hilfe.

Wir fordern, dass auch hier bei uns wie in anderen Bundesländern das Land Niedersachsen den Kulturschaffenden endlich einen Unternehmer*innenlohn anbietet!

Anrede,

Natürlich ist es auch unsere Aufgabe, gerade auch Unternehmen, die vor Corona gut dastanden, beizustehen und sie durch die Krise zu bringen, so dass sie nach Corona weiter existieren können. Insbesondere den Unternehmen, die weiterhin unter massiven Einschränkungen ihrer Arbeit nur schwer nachgehen können.

Wir würden uns nur wünschen, dass so mancher Ansatz dazu ausgegorener und vor allem nachhaltiger wäre: Die Idee zum Beispiel vom Bundeswirtschaftsminister, wie jene, Teile der deutschen Wirtschaft im Zweifel zu verstaatlichen sehe ich kritisch.

Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich dagegen, dass der Staat ein Akteur in der Wirtschaft ist. Infrastruktur wie Bahnschienen, Stromnetze oder auch Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung gehören in öffentliche Hand. Wenn nun in einer Notsituation der Staat sich an Unternehmen beteiligt, dann muss das klar anhand von Kriterien und Vorgaben geschehen, ansonsten ist das kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln. Und klare Kriterien fehlen nun mal bei der Bundes- und auch Landesregierung.

Die Politik muss die Richtung vorgeben. Und dazu gehören klare Vorgaben für die Beschäftigungssicherung, genauso wie klare Vorgaben zum Thema Klimaschutz.

Wir müssen diese Krise als Chance nutzen, um z.B. Unternehmen wie die Lufthansa im Klimabereich zum Vorreiter zu machen – für eine gerechtere Klimapolitik und für CO2-arm Fliegen. Ganzheitlich und langfristig denken, das ist jetzt unser Job! Wirtschaftsförderung muss aus unserer Sicht sozial-ökologisch ausgerichtet sein. Damit werden die Unternehmen gestärkt und der Wirtschaftsstandort in Niedersachsen gesichert!

Wir wollen mit einem sozial-ökologischen Konjunktur- und Investitionsprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen. Dazu haben wir ein umfangreiches Programm vorgelegt. Wir wollen Niedersachsen krisenfest, zukunftsfähig und solidarischer machen! Wenn wir jetzt Milliarden investieren, müssen alle Maßnahmen eine doppelte Rendite haben – sie müssen kurzfristig Unternehmen retten und mittel- und langfristig zur Abwendung der Klimakrise und die weitere soziale Spaltung verhindern. Und wir wollen, dass die, die wie die Kulturschaffenden bislang durchs Raster fallen, endlich ausreichend Unterstützung bekommen!  Kultur ist systemrelevant und ein knallharter Wirtschaftsfaktor.

Ungefähr 100.000 Menschen in Niedersachsen arbeiten in dieser Branche, diese haben genauso wie andere Branchen die volle Unterstützung der Landesregierung verdient!

 

Zurück zum Pressearchiv