Imke Byl: Rede zur Fragestunde (SPD) Energiewende beginnt im Nordwesten – mehr Wind statt Flaute

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir drehen uns doch im Kreis: immer wieder stehen hier SPD und CDU oder die Landesregierung, beklagen den drohenden Zusammenbruch der Windbranche und schimpfen auf die böse Bundesregierung – die übrigens aus CDU und SPD besteht –, endlich etwas zu machen. Doch es ändert sich kaum etwas.

In der Tat, ja! Sie haben absolut recht, die aktuell diskutierte EEG-Novelle ist mehr als ungenügend. Sie führt die Verhinderungspolitik der Bundes-GroKo fort und reicht nicht aus, um die Windenergie endlich wieder zu entfesseln.

Daher fordere ich Sie auf: Nutzen Sie endlich Ihre Landesmöglichkeiten!

  • Im Entwurf für den Windenergieerlass fehlen konkrete Flächenziele für die Landkreise. Die sind aber entscheidend, damit der Ausbau gelingen kann.
  • Sie müssen endlich die Kommunen dabei unterstützen, ihre Genehmigungsbehörden fachlich und personell zu stärken!
  • Wir brauchen ein verbindliches Landesklimagesetz mit konkreten Flächenzielen für die Windenergie in Niedersachsen.
  • Die von Ihnen geplante Erhöhung der 1,4 Prozent für die Windkraft vorgesehene Landesfläche auf 2,1 Prozent ist zwar richtig, aber im Jahre 2030 viel zu spät! Das muss definitiv jetzt erfolgen.
  • Mit einem besseren Artenmonitoring in Niedersachsen und besseren Arten- und Naturschutzmaßnahmen könnten sie auch die vermeintlichen Konflikte zwischen dem Artenschutz und der Energiewende lösen.

Im Auricher Appell betonen Sie völlig zurecht die entscheidende Rolle der Windkraft und warnen, dass der Netto-Rückgang droht. Doch dann werden Sie diesen Herausforderungen auch gerecht und nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten!

Das ist umso wichtiger, wenn wir hier wie so oft über das Thema Wasserstoff diskutieren. Für grünen Wasserstoff brauchen wir die Windenergie, und zwar massig.

Anrede,

es wundert sehr, wie wenig die GroKo des Windlandes Nummer 1 bei der GroKo auf Bundesebene offensichtlich mitzureden hat. Der Handlungsbedarf ist enorm, und zwar im Bund, aber auch im Land. Warme Worte, auch wenn wir ihnen in vielem zustimmen, reichen da einfach nicht aus!

Wir brauchen einen Aufbruch für die Windenergie. Für den Klimaschutz, für die Energiewende, für die Bürger*innen.

Sie hatten bereits drei Jahre Zeit – legen Sie endlich etwas vor!

 

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