Statement Julia Willie Hamburg: Kitas und Schulen besser schützen – ein Winterplan gegen das Coronavirus (Antrag GRÜNE)

Julia Willie Hamburg, MdL, Fraktionsvorsitzende, schulpolitische Sprecherin

„Wer wirklich glaubt, dass an Niedersachsens Schulen ein Lüftungskonzept 20-5-20 trägt, der kennt die bauliche Realität der Schulen in Niedersachsen nicht. Weiß das Kultusministerium beispielsweise nicht von den zahlreichen kaputten Fenstern, weil es eine kommunale Angelegenheit ist und sie deshalb die Augen vor der Realität zu verschließen sucht? Ich mache mir große Sorgen um die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Mitarbeiter*innen, wenn die Landesregierung an ihrem ungenügenden Konzept festhält. Unser Ziel muss doch sein, Schulen so lang wie möglich offen zu halten – das Nichtstun wird am Ende das Gegenteil bewirken.

Wir schlagen deshalb ein konkretes Maßnahmenpaket für die kommende kalte Jahreszeit vor, das über den 20-5-20 Plan des Kultusministers weit hinaus geht und das die zahlreichen Lücken zwischen den bestehenden und noch zu ergänzenden Einzelmaßnahmen schließt. Hier fordern wir vor allem eine stärkere Zusammenarbeit und Unterstützung mit und für die Kommunen, beispielswiese in den Bereichen zusätzlicher räumlicher Kapazitäten, baulicher Maßnahmen oder zu einem entzerrten Schüler*innentransport. Wir fordern ein Landesprogramm, das den wissenschaftlichen Stand zu Verbesserungsmöglichkeiten der Raumluft ernst nimmt und dass die Kommunen organisatorisch und auch finanziell unterstützt. Nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Akteur*innen kann es einen Plan geben, der Sicherheit schafft und weitere Schließungen von Schulen und Kitas verhindert. Zusätzliches pädagogisches Personal soll bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen und eine Ausweitung der Testkapazitäten auf sämtliches schulisches Personal sowie die Erzieher*innen die Maßnahmen abrunden und die individuelle Sicherheit erhöhen.

Ich fordere die Landesregierung und speziell den Kultusminister auf, die Bedenken der Bürger*innen und der Wissenschaft aufzugreifen, sich endlich den offenen Lücken innerhalb der bestehenden Maßnahmen zu widmen und den Gesundheitsschutz deutlich voranzutreiben.“

Hintergrund

Die Abgeordnete Eva Viehoff (Grüne) wollte im Rahmen einer kleinen Anfrage (Drucksache 18/7334) unter anderem wissen, wie viele Schulgebäude mit konkreten Baumängeln der Landesregierung bekannt sind. Aufgrund mangelnder Datenerhebung sowie der kommunalen Zuständigkeit konnte die Landesregierung keine Stellung beziehen. Deshalb ist fraglich, wie die bestehenden Maßnahmen und Konzepte gegen die Ausbreitung des Coronavirus ihre Wirkung entfalten sollen. Eine Stellungnahme der ‚Kommission Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt‘ legt außerdem nahe, dass die bestehenden Maßnahmen zur Raumluftverbesserung in Kitas und Schulen lediglich eine mäßige Wirkung in Bezug auf die Verbreitung von Aerosolen erzielen.

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