Statement:Dragos Pancescu: Grundwerte der europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße (TOP 5)

Dragos Pancescu, MdL, europapolitischer Sprecher

Die zukünftige Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt an der Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundwerte, insbesondere am Recht auf Meinungsfreiheit, freie Presse, Freiheit von Diskriminierung und Recht auf Gleichbehandlung.

Niedersachsen bewegt sich. Nun muss sich auch die Bundesregierung dringend nachbessern und sich auf die Forderungen des Europäischen Parlaments und anderer Mitgliedsstaaten zubewegen, um die europäischen Werte zu verteidigen.