Dragos Pancescu, MdL, europapolitischer Sprecher
Die zukünftige Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt an der Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundwerte, insbesondere am Recht auf Meinungsfreiheit, freie Presse, Freiheit von Diskriminierung und Recht auf Gleichbehandlung.
Niedersachsen bewegt sich. Nun muss sich auch die Bundesregierung dringend nachbessern und sich auf die Forderungen des Europäischen Parlaments und anderer Mitgliedsstaaten zubewegen, um die europäischen Werte zu verteidigen.