Statement:Imke Byl zum Windkraftausbau: Warme Worte reichen nicht aus
Immer wieder beklagen SPD und CDU im Land den drohenden Zusammenbruch der Windbranche. Dass sie seit drei Jahren selbst die Regierung bilden, das scheinen sie völlig vergessen zu haben. Genauso stellen CDU und SPD die Bundesregierung, die mit ihrer neuesten EEG-Novelle weiter an der Verhinderungspolitik gegenüber den Erneuerbaren festhalten will.
Landtagssitzung am 08.10.2020
Statement Imke Byl, energie- und klimapolitische Sprecherin
TOP 27b: Energiewende beginnt im Nordwesten – mehr Wind statt Flaute (Fragestunde SPD)
Immer wieder beklagen SPD und CDU im Land den drohenden Zusammenbruch der Windbranche. Dass sie seit drei Jahren selbst die Regierung bilden, das scheinen sie völlig vergessen zu haben. Genauso stellen CDU und SPD die Bundesregierung, die mit ihrer neuesten EEG-Novelle weiter an der Verhinderungspolitik gegenüber den Erneuerbaren festhalten will. Offensichtlich hat die niedersächsische Landes-GroKo bei ihren Parteikolleg*innen im Bund wenig zu melden und selbst zu geringe Ambitionen für die Windkraft. Wir brauchen einen Aufbruch für die Windenergie: ein verbindliches Landesklimagesetz, verpflichtende Wind-Flächenziele für die Landkreise und eine Unterstützung der Genehmigungsbehörden. Warme Worte reichen dafür nicht aus.“