Dringliche Anfrage: Wie begegnet die Landesregierung der drohenden sozialen Schieflage durch den anstehen-den Teil-Lockdown?

Am 28.10.2020 haben Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin weitgehende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen beschlossen. Hierbei liegt ein Fokus auf den Einschränkungen im privaten und Freizeitbereich – das trifft erneut insbesondere Kulturschaffende, die Gastronomie, Hotellerie, die Veranstaltungsbranche, Sportvereine, die Jugendarbeit und andere Freizeitanbietende sowie viele weitere Soloselbstständige. Diese sind seit Monaten bereits von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen – Verbände sprechen von einem Großteil in der Branche, die weitere Lockdowns nicht verkraften wird. Hier drohen ganze Wirtschaftszweige einzubrechen und Menschen in Armut zu fallen. Gleichzeitig verschärft die Situation einer Einschränkung der privaten Kontakte und Freizeitgestaltung Einsamkeit, Depression, Gewalt im häuslichen Umfeld und Suchtkrankheiten. Gleichzeitig sind Sammelunterkünfte für Geflüchtete aber auch Obdachlose bei steigenden Infektionszahlen im Winter ein potentieller Ort für vermehrte Ansteckungen – Tafeln haben erhebliche Herausforderungen, ihre Klientel zu erreichen. Neben der Ansteckung im privaten Umfeld sind auch Ansteckungen im Arbeitsumfeld – etwa bei Schlachthöfen, Onlinehandel oder Paketdienstleistern ein Problem. Die anstehenden Schließungen von Schulen und Kitas in den Wintermonaten könnte nach Ansicht von Verbänden zu einer erneuten Belastung von Familien, Kindern und Jugendlichen werden. Verbänden zufolge haben Eltern in der ersten Lockdown-Phase ihren bezahlten Urlaub weiten teils bereits aufgebraucht. Studien zufolge sind es insbesondere Frauen, die den Spagat zwischen Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung bewerkstelligen müssen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um über die Entschädigungszahlung im November hinaus die betroffenen Branchen, die langfristig von den Corona-Maßnahmen beschränkten Bereiche – wie etwa Kulturschaffende, Veranstaltungsbranche, Gastronomie, Hotellerie – finanziell und strukturell abzusichern?
  2. Welche zusätzlichen Unterstützungsleistungen plant die Landesregierung für die kommunale Ebene und soziale sowie Wohlfahrtsverbände, um die sozialen Einrichtungen, aber auch Obdachlosenhilfe, Flüchtlingsunterkünfte, Frauenhäuser, Beratungsstellen und weitere auf den Teil-Lockdown vorzubereiten und diese Angebote zu verstärken?
  3. Wie will die Landesregierung den Infektionsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere im sogenannten Niedriglohnsektor und bei Werkverträgen in der Fleischindustrie, überprüfen und verbessern?
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