Sitzung des Niedersächsischen Landtags
September 2024

Die Automobilindustrie insgesamt und damit auch der Volkswagen-Konzern befinden sich in einer herausfordernden Situation. Die aktuellen Diskussionen über Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen sorgen für viel Unsicherheit und Unruhe in der Belegschaft, aber auch im Land. Mit einer Resolution erklären wir unsere Solidarität mit den Beschäftigten von VW und setzen uns für den Erhalt aller Standorte ein.

Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in Niedersachsen in den letzten 15 Jahren fast verdreifacht. Weil auch die Pachtpreise seit Jahren anziehen, wollen wir mit einem Agrarstrukturgesetz die landwirtschaftlichen Böden vor weiteren Preisspekulationen bewahren. Unser Ziel ist es, dass diese Flächen auch in Zukunft von Landwirt*innen genutzt werden und nicht in die Hände branchenfremder Investor*innen gelangen. Dadurch sollen vor allem kleine und mittlere Betriebe Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen behalten, während große Betriebe in ihrem Flächenkauf begrenzt werden können. Zudem soll die Preisentwicklung für landwirtschaftliche Böden stabilisiert und somit eine gute Agrarstruktur gesichert werden.

Mit der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes setzt Niedersachsen ein klares Zeichen für die Förderung des Breitensports und die Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Durch die rückwirkend zum 01.01.2024 erfolgende Befreiung von Sportvereinen von der Wasserentnahmegebühr wird der Vereinssport erheblich entlastet. Zudem erhalten private Unternehmen eine Ermäßigung bei der Wasserentnahmegebühr. Damit beheben wir eine Wettbewerbsverzerrung, denen niedersächsische Unternehmen im länderübergreifenden Wettbewerb ausgesetzt waren. Gleichzeitig sorgen wir für Fairness in der Holzwirtschaft, indem die Entnahmegebühren für die Nasslagerung von Holz innerhalb und außerhalb der Forstwirtschaft angeglichen werden.

Beschlussempfehlung (Annahme mit Änderungen Drs. 19/5329)

Die von Krisen geprägte Wirtschaftsentwicklung führt zu geringeren Steuereinnahmen als noch im vergangenen Jahr prognostiziert. Zugleich ist das Land mit enormen Herausforderungen konfrontiert, auf die jetzt reagiert werden muss. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Bildung, in medizinische Versorgung, in Hochwasserschutz, in Infrastruktur sowie in Digitalisierung. So wird das Land mehr Geld zum Schutz, den Erhalt und die Wiedervernässung von Mooren ausgeben. Für investive Maßnahmen des Hochwasserschutzes werden 2025 laut Haushaltsplanentwurf 15 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Zudem werden rund eine Viertel Mrd. Euro ab 2026 bis 2048 mehr in den Hochwasserschutz aus Landesmitteln fließen. Das Haushaltsbegleitgesetz wird traditionell von den Fraktionen eingebracht, es ist ein Artikelgesetz und enthält die gesetzlich notwendigen Regelungen, die sich aus dem Haushaltsentwurf ergeben.

Entwurf des Landeshaushalts - Drs. 19/4900

Als Fürsprecher*in eines gelingenden Opferschutzes in Niedersachsen setzt sich die oder der Opferschutzbeauftragte des Landes für die Belange der Betroffenen ein. Wir halten es für sinnvoll, wenn sich die oder der Opferschutzbeauftragte unter erleichterten Umständen mit den Betroffenen sogenannter Großschadensereignissen in Verbindung setzen und Hilfe anbieten kann. Bisher wäre dies nur durch Einfordern von Einwilligungen am Tatort möglich, was einerseits nichts praktikabel ist und andererseits jedem Taktgefühl zuwiderläuft.

Der Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichs und anderer Gesetze gewährleistet, dass bis zum Jahresende dringend benötigte Bundesmittel an die Kommunen verteilt werden. Die Gesetzesänderung sorgt dafür, dass wir 115 Millionen Euro vom Bund an die Kommunen weiterleiten können. Damit wird der Aufwand für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ausgeglichen. Zukünftig wird die Höhe der Finanzmittel abhängig sein von der konkreten Anzahl der Schutzsuchenden. Die jährliche Pauschale für Personen, die einen Asylantrag stellen, beträgt dann 7.500 Euro. Dazu kommen Mittel aus dem erfolgreichen Startchancen-Programm des Bundes, nämlich 58 Millionen Euro für zusätzliches Personal und gezielte Unterstützung für Schulen mit besonderem Bedarf, z.B. in sozialen Brennpunkten. Außerdem geben wir den Kommunen bis 2028 jährlich 10 Millionen Euro für die Planung klimaneutraler Wärmenetze.

Mit dem Beschluss unseres Antrags sorgen wir dafür, dass die bestehenden Strukturen im Katastrophenschutz den sich verändernden Bedürfnissen angepasst werden. Wichtig sind insbesondere Maßnahmen zur Helfermotivation sowie die auskömmliche Finanzierung unserer Hilfsorganisationen. Die Ausbildung von Einsatzkräften sehen wir als die tragende Säule für ein resilientes Niedersachsen. Wir brauchen daher dringend genügend Lehrgänge, unter anderem für die Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren, die ehrenamtlich mit vollem Einsatz dabei sind.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/5156)

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/5220)

Für uns ist der Ausbau der Windenergie entscheidend, um die Energiewende und die Reduzierung von CO2-Emissionen voranzutreiben. Um den Ausbau zu beschleunigen, wollen wir die Rahmenbedingungen für Schwer-, Großraum und Langtransporte verbessern. Dafür soll unter anderem das „Positivnetz“ für Lang-LKW und LKW mit Sattelaufliegern auf vorhandenen Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen zweckmäßig ausgebaut werden. Außerdem wollen wir erreichen, dass rechtliche Rahmenbedingungen geprüft und angepasst werden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. So ist beispielsweise der Antrags- und Genehmigungsprozess beim Einsatz desselben Typs mit Ziel zu evaluieren, um hier eine größere Flexibilität zu ermöglichen.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/5297)

Der Antrag zielt darauf ab, die Attraktivität des Studienstandorts Niedersachsen zu erhöhen und die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen zu sichern. Angesichts sinkender Studierendenzahlen, dem demografischen Wandel und verstärktem Wettbewerb mit anderen Bundesländern sollen flexible Studienformate und bessere Studienbedingungen geschaffen werden. Dabei stehen Barrierefreiheit, digitale Lehrangebote und die Unterstützung von Studierenden im Mittelpunkt. Ziel ist es, Studienabbrüche zu reduzieren, lebenslanges Lernen zu fördern und den Wissenschaftsstandort Niedersachsen zu stärken.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/5301)

Die Antriebswende Richtung Elektromobilität bestimmt den weltweiten Markt der Automobilindustrie – und davon ist auch Niedersachsen nicht ausgenommen. Um VW als systemrelevanten Konzern, die Zuliefererbetriebe und die Beschäftigten bei der herausfordernden Transformation zu unterstützen, wollen wir alle Maßnahmen ausschöpfen, um die Branche hierzulande in ruhige Fahrwasser zu lenken und zukunftsfähig aufzustellen. Dazu zählt unter anderem, möglichst die gesamte Wertschöpfungskette bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen in Niedersachsen zu erhalten und auszubauen. Mit der Forderung nach Wiedereinführung der E-Auto-Prämie wollen wir der Kaufzurückhaltung entgegenwirken. Auch der Ausbau einer zuverlässigen Ladeinfrastruktur muss genauso intensiviert werden wie die Forschung beim Batterieeinsatz und der Energiespeicherung.

Das Studium der Rechtswissenschaften muss weiterhin attraktiv bleiben und zugleich auch zugänglicher werden. Die Studierenden lernen jahrelang bis zum ersten Staatsexamen, dabei schwebt über ihnen immer die Ungewissheit ob sie dieses bestehen oder ob sie am Ende ihres Studiums ohne Abschluss dastehen. Auf dem Weg dahin haben sie aber bereits so viele Leistungen erbracht, die mit einem in den Studienverlauf integrierten Bachelor auch gewürdigt werden sollen.

Beschlussempfehlung: Annahme

Ziel des Antrags ist es, die EU-Fördermittel für Niedersachsen in der Förderperiode zwischen 2028 und 2034 an übergeordneten Zielen auszurichten: an mehr Nachhaltigkeit, an mehr sozialer Teilhabe und am Kampf gegen den Klimawandel.

Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben einer Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2040 unterstützen. Gesetzt wären im Fall eines deutschen Bewerbungserfolges sicher die Hauptaustragungsorte Berlin, Hamburg, Leipzig, München oder Rhein-Ruhr. Niedersachsen verfügt über einige spezielle Sportstätten, die für einzelne Sportarten ergänzende Austragungsorte werden könnten.

Energieintensive Industriezweige wie die Glasindustrie stehen vor enormen Herausforderungen. Sie wollen Teil des sozial-ökologischen Wandels sein und haben sich vorgenommen, ihre Emissionen zu reduzieren. Unsere Initiative zielt darauf ab, den Industriestandort der Glasindustrie im Weserbergland zukunftsfest zu machen. Dazu gehören günstige Strompreise unter anderem durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und der Zugang zu Wasserstoff. Dies ist entscheidend, um den Wandel zu einer klimafreundlichen Industrie zu fördern und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Mit der vorliegenden Plenarinitiative setzen wir ein Zeichen für das Recht auf Selbstbestimmung für alle Frauen in Niedersachsen. Frauen müssen frei über ihren Körper entscheiden dürfen. Das gilt insbesondere auch dafür, ob, wann und wie Frauen schwanger werden möchten oder dass eine Schwangerschaft sicher und ohne Beeinflussung durch ungewünschte Dritte beendet werden darf. Unser Ziel ist es, Informationen, Prozesse und Beratungs- und Versorgungsstrukturen zu verbessern.