Pascal Leddin: Rede "Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen beenden" - Akt. Stunde GRÜNE

TOP 4 b: Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen beenden – mit Preisbremsen Niedersachsens Landwirtschaft schützen! ( Akt. Stunde Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen

die Landwirtschaft in Niedersachsen, das Herzstück unserer ländlichen Räume, steht vor großen Herausforderungen. Nicht, weil die Bäuerinnen und Bauern schlecht arbeiten – im Gegenteil. Sie leisten Tag für Tag Großartiges. Sie sorgen dafür, dass unsere Teller gefüllt sind,- dass wir hochwertige, regionale Lebensmittel genießen können. Doch immer mehr von ihnen geraten unter Druck. Die Preise für Acker- und Weideland steigen in schwindelerregende Höhen. Und das, meine Damen und Herren müssen wirmit aller Entschlossenheit aufhalten, bevor es zu spät ist!

Jedes Jahr verlieren wir mehr und mehr kleine und mittelgroße Höfe, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können, ihr eigenes Land zu pachten oder gar zu kaufen. Junge Bäuerinnen und Bauern, die mit Leidenschaft und Ideenreichtum in den Beruf starten wollen, werden ausgebremst, weil sie nicht das nötige Kapital haben.

Und die Ursachen sind vielfältig. Es gibt einen großen Bodendruck auf die Landwirtschaft. Freiflächen PV, neue Wohn- und Industriegebiete und neue Infrastruktur. All das muss irgendwo gebaut werden und ja – es sind dann oftmals Ackerflächen, auf denen eigentlich Lebensmittel produziert werden. Dieser Realität müssen wir uns stellen.

Dort wo Güter knapp werden - und der Boden, der lässt sich nun mal nicht vermehren, wächst das Interesse von Unternehmen zu investieren. Bei den Perspektiven auf dem Bodenmarkt, gibt es fast keine bessere Anlage mit solch hohen Renditen.

Wer heute als kleiner Betrieb in Niedersachsen überleben will, muss kämpfen – und zwar nicht nur gegen die Launen der Natur, sondern eben auch gegen die Finanzmärkte und das meine Damen und Herren, darf nicht sein!

Bodenspekulation ist der Feind einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft. Wenn Ackerflächen nur noch dazu dienen, Dividenden für Anleger*innen zu generieren, dann verlieren wir das, was unsere Landwirtschaft so stark macht: die Verwurzelung in der Region, den verantwortungsvollen Umgang mit den Böden und das Wissen, dass es um mehr geht als nur um den schnellen Profit. Und ich sage Ihnen eins, wir überlassen in Niedersachsen den Großkonzernen nicht das Feld!

Deshalb bin ich froh, dass das Agrarstrukturgesetz in das Kabinett gegangen ist, damit wir den Ausverkauf unserer Böden stoppen. Wir müssen Preisbremsen einführen, die verhindern, dass Bodenpreise in die Höhe schießen. Wir müssen dafür sorgen, dass landwirtschaftliche Flächen in den Händen derer bleiben, die sie bewirtschaften. Und wir müssen dafür sorgen, dass Landwirt*innen damit wieder eine Perspektive haben.

Wir werden klare Regeln für den Bodenmarkt schaffen. Es darf nicht länger möglich sein, dass einzelne Akteur*innen riesige Flächen aufkaufen, um sie für den höchstmöglichen Preis weiterzuverkaufen oder zu verpachten. Unsere Landwirtschaft ist mehr als nur ein Geschäftsfeld – sie ist Kultur, Tradition und Zukunft. Es geht um den Erhalt unserer bäuerlichen Strukturen, um regionale Wertschöpfung und um eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur steht. Das sichern wir nicht mit Spekulation, sondern mit einer starken, vorausschauenden Agrarpolitik!

Liebe Freundinnen und Freunde, das Agrarstrukturgesetz, das wir fordern, ist kein Angriff auf den freien Markt. Es ist eine Schutzmaßnahme, um das Überleben derjenigen zu sichern, die uns tagtäglich mit regionalen Lebensmitteln versorgen.

Wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir den Ausverkauf unserer Böden weiter zulassen, dann stehen wir in wenigen Jahren vor einer Agrarlandschaft, die nicht mehr uns gehört, die nicht mehr von uns gestaltet wird. Und das ist nicht unsere Auffassung von einer bäuerlichen Agrarpolitik und deswegen werden wir dem jetzt einen Riegel vorschieben.

Sehr geehrte Kolleg*innen, wir sind mit einem klaren Ziel in die Regierung gestartet: Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft erhalten. An diesem Ziel richten wir unsere Politik aus.

Wir fangen kleine Betriebe auf, die den Druck im Schweinemarkt einfach nicht mehr aushalten können. Wir ziehen bei dem immer höheren Bodenpreis die Bremse und wir wollen die Existenzgründung von jungen Landwirtinnen und Landwirten mit einem Existenzgründungsprogramm voranbringen. Meine Damen und Herren, diese Regierung, sie liefert. Und auch wenn wir das Höfesterben damit nicht in Gänze aufhalten werden, stellen wir uns dem mit aller Kraft entgegen.

Es ist unsere Verantwortung, die ländlichen Räume zu schützen, die bäuerlichen Betriebe zu stärken und die Landwirtschaft in Niedersachsen zukunftsfähig zu machen. Mit einem Agrarstrukturgesetz, das Bodenspekulationen die rote Karte zeigt, schlagen wir den richtigen Weg ein.