Andreas Hoffmann: Rede zum Haushaltsplan und zum Haushaltsbegleitgesetz 2025
TOP 8/9: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (GE Landesregierung)/Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (GE SPD/Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,
in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten legt uns die rot-grüne Landesregierung heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor. Dafür vielen Dank an alle Ministerien, insbesondere das Finanzministerium für den guten Entwurf!
Die Rahmenbedingungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verbessert. Die geopolitischen Krisen sind weiterhin ungelöst, und die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben bestehen, auch wenn eine gewisse Stabilisierung erkennbar ist. Besonders die niedersächsische Industrie – von Meyer Werft bis Volkswagen – steht unter erheblichem Druck.
Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass sich die Inflation abgeschwächt hat, die Energiepreise sich normalisiert haben und die Einkommen steigen. Unter diesen Vorzeichen starten wir also in die Haushaltsverhandlungen.
Liebe Kolleg*innen,
dieser Landeshaushalt ist weit mehr als nur eine Sammlung von Zahlen und Tabellen. Er ist Ausdruck unserer politischen Prioritäten und unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Trotz der angespannten Lage setzen wir weiterhin auf erhebliche Investitionen. Die Investitionsquote steigt auf 6,4 Prozent, was deutlich über der bisherigen mittelfristigen Planung liegt.
Die Schwerpunkte liegen dabei auf Bildung, Hochwasserschutz und medizinischer Versorgung – nicht als einmalige Maßnahmen, sondern langfristig gesichert.
Ein zentraler Punkt in diesem Entwurf ist die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung.
Die steigenden Schüler*innenzahlen stellen uns vor Herausforderungen, denen wir mit einer wirksamen Erhöhung der Kapazitäten begegnen.
Mit der Schaffung von 2.456 zusätzlichen Vollzeiteinheiten, durch die Entsperrung bisheriger Stellen und durch neu geschaffene Stellen, sorgen wir für bessere Perspektiven für Lehramtsstudent*innen und für eine verlässlichere Unterrichtsversorgung. Wir können hiermit aktuell jede*r Absolvent*in eines Lehramtsstudiums ein Job-Angebot machen.
Die demografische Entwicklung ist kein neues Thema. Bereits Ende der 90er Jahre wurde vorausgesagt, dass uns in den 2020er Jahren ein massiver Arbeitskräftemangel bevorsteht – und genau das erleben wir jetzt. Wir befinden uns im Wettbewerb um die besten Köpfe, und diese müssen wir auch für den Lehrer*innenberuf gewinnen. Eine faire und angemessene Besoldung ist dabei essenziell. Deshalb erhalten alle Lehrkräfte der Grund-, Haupt- und Realschulen seit dem 1. August eine Einstiegsbesoldung nach A13. Dafür sind im Haushalt 2025 rund 165 Millionen Euro vorgesehen, von denen etwa 35.500 Lehrkräfte profitieren werden.
Das Klingt zu Recht nach einer Menge Geld. Geld das sicher auch in Infrastruktur oder Anderes hätte gesteckt werden können. Doch machen wir uns nichts vor – in ressourcenarmen Ländern ist es die Bildung, die langfristig Wohlstand erhält.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts sind der Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen, insbesondere der Hochwasserschutz.
Die Überschwemmungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2023/2024 haben uns erneut vor Augen geführt, wie dringlich dieses Thema ist. Genauso mahnen uns die jüngsten Überschwemmungen im September in Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien hier konsequent vorzugehen. Die Schadensbilanz in Niedersachsen übertrifft die ersten Annahmen und zusätzliche Mittel werden benötigt. Während der Nachtragshaushalt 2024 kurzfristige Hilfe bereitgestellt hat, sieht der Haushaltsplan 2025 weitere Mittel vor, um die Schäden zu beseitigen, Infrastruktur wieder aufzubauen, den Katastrophenschutz zu stärken und Moore zu sanieren.
Mit 15 Millionen Euro zusätzlicher Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen und einer langfristigen Investition von einer Viertelmilliarde Euro bis 2048 setzen wir auf Nachhaltigkeit und Vorsorge und stellen im Rahmen der haushaltärischen Möglichkeiten die notwendigen Mittel bereit. Wohl wissend, dass Nichtstun das Land in der Zukunft viel mehr Kosten wird, als wenn wir jetzt die Vorsorge und Klimaanpassungsmaßnahmen verstärken.
Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung setzen wir klare Schwerpunkte.
Der Fachkräftemangel macht sich auch in diesem Bereich besonders bemerkbar und Engpässe in der medizinischen Versorgung sind absehbar.
Statt auf kurzfristige Lösungen zu setzen, wie es die Opposition vorschlägt, planen wir langfristig. So wird die Kapazität der European Medical School in Oldenburg auf 200 Studienplätze ausgebaut. Dieser Ausbau umfasst nicht nur die Studienplätze selbst, sondern auch die notwendigen Baumaßnahmen weitere Folgekosten.
Darüber hinaus wird das Krankenhausinvestitionsprogramm fortgeführt und der Aufbau weiterer regionaler Gesundheitszentren unterstützt.
Das sind alles sinnvolle und wichtige Investitionen, die unsere Landesregierung trotz nach unten korrigierten Einnahmeerwartungen für das Land seriös und kreativ in diesem Haushaltsentwurf realisiert hat.
Ein persönliches Highlight dieses Haushalts ist die Verknüpfung mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Erstmals wird in den Haushaltsplänen des Wirtschafts- und des Umweltministeriums konkret Bezug auf diese Ziele genommen. Besonders im Umweltministerium wird jedes Kapitel mit einem Verweis auf die erreichten Nachhaltigkeitsziele abgeschlossen.
Durch das konkrete Ausweisen der Haushaltsstellen wird eine stärkere Verzahnung des Niedersächsischen Landeshaushalts mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen erreicht und Haushalts- und Finanzpolitik stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Dies zeigt uns, dass wir unser Handeln in einen globalen Kontext stellen und nicht isoliert agieren.
Ich bin gespannt, wie dieses Signaling nach Abschluss dieser Erprobung in künftigen Aufstellungsverfahren auf weitere Einzelpläne angewendet werden kann.
Die CDU hat in ihrem Nachtragshaushalt Forderungen gestellt, die in den verbleibenden Monaten kaum umsetzbar sind. Ihre Vorschläge sind kurzfristig und finanziell nicht nachhaltig. Es fehlt an Antworten darauf, wie diese „Geschenke“ langfristig finanziert werden sollen.
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt ausführlich, wie schwierig die Lage ist, und dennoch fordert die CDU regelmäßig zusätzliche Ausgaben. Einsparungen werden zwar mal angedeutet – erinnert sei an die ersatzlose Streichung im Bereich Wohnen - aber umsetzbare, verantwortungsvolle Vorschläge fehlen.
Würden wir so handeln, wie sie es vorschlagen, wären die Kassen schnell leer und wir würden uns innerhalb kürzester Zeit in Spardebatten wiederfinden. Ich bin gespannt, ob es irgendwann von der CDU einen Gegenfinanzierungsvorschlag gibt, der ihre Vorschläge wo das Land mehr Geld, und das meistens dauerhaft, ausgeben sollte seriös abbildet.
Ihre CDU Kolleg*innen, die Verantwortung in anderen Bundesländern tragen, haben bereits mehrfach Reformbereitschaft mit Blick auf die Schuldenbremse signalisiert.
Liebe Kolleg*innen,
der heute vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung für Niedersachsen. Er steht für Weitsicht in schwierigen Zeiten, für soziale Gerechtigkeit und für Nachhaltigkeit.
Unser Ziel ist es, ein Land zu gestalten, in dem wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen Hand in Hand gehen.
Abschließend möchte ich ausdrücklich unserem Finanzminister Gerald Heere und seinem Team, allen Mitarbeitenden in allen Ministerien für die seriöse Arbeit und die Einbringung dieses Haushalts danken.
Wir haben hier eine Grundlage, die es uns ermöglicht, umfangreich in die Zukunft Niedersachsens zu investieren und das Land vorerst vor Sparzwängen zu bewahren.
Ich danke Ihnen und freue mich auf eine konstruktive Debatte.