Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Juni 2024

Die aktuellen Herausforderungen für die Kitas und die Eltern bedeuten ein Spagat zwischen Qualität und Betreuung. Das wurde in den Anhörungen durch die verschiedenen Positionen sehr deutlich. Wir sind froh, dass dieses Gesetz als Übergangslösung Planungs- und Rechtssicherheit schafft und den Kitas und Eltern entgegen kommt. Nach den zahlreichen Anhörungen der Verbände und Interessenvertretungen wurden die Hinweise entgegengenommen und in diesem Änderungsantrag zum NKitaG eingebunden. Weiterhin arbeiten wir intensiv an guten Lösungen für den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung.

Beschlussempfehlung: Annahme mit Änderungen Drs. 19/4587

Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird mithilfe der Novelle der NBauO einfacher, kostengünstiger und schneller. Bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen im Land zu schaffen, ist und bleibt angesichts steigender Baukosten und in deren Folge immer teurerer werdender Mieten von zentraler Bedeutung. Allein in Niedersachsen fehlen bis 2040 rund 147.000 Geschosswohnungen. Um den Trend zu stoppen und umzukehren, gehen wir in Niedersachsen mutige Schritte: So werden wir unter anderem Verfahren vereinfachen, um Bauen wieder bezahlbar zu machen. Das bedeutet für den Ausbau im Bestand, dass der Um- und Ausbau nicht mehr können muss als das Bestandsgebäude. Im Neubau findet der Gebäudetyp E Einzug in die NBauO und dient dazu innovatives Bauen und Wohnen in Niedersachsen unter weniger strengen Vorlagen zu erproben und dann ggf. zu implementieren. Die künftige Entfall der KFZ-Stellplatzpflicht wird die Baukosten deutlich senken. Die NBauO-Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit der wir wichtige Impulse für volle Auftragsbücher, für mehr Wohnraum und damit für mehr bezahlbare Wohnungen geben.

Rot-Grün bringt die Mobilitätswende voran: Künftig sollen Bürgerbusvereine eine Pauschale erhalten, mit der sie die Aufwendungen zur Einrichtung und Aufrechterhaltung der Vereinsorganisation finanzieren können. Abgedeckt sind damit Kosten u.a. für Betrieb, Öffentlichkeitsarbeit, Versicherungs- und Mitgliedsbeiträge. Bürgerbusvereine leisten einen wichtigen Beitrag zur verlässlichen Verkehrsanbindung des ländlichen Raums. Unser Ziel ist es, den Aufwand für die Vereine gering zu halten und die Förderung möglichst einfach und unbürokratisch zu gestalten. Anders als bisher die befristeten Förderprogramme bietet künftig der gesetzliche Finanzierungsanspruch den Vereinen eine langfristige Sicherheit. Bestehende Betriebshöfe können mithilfe der Novelle unter bestimmten Voraussetzungen Zuwendungen für Grunderneuerungen erhalten. Außerdem werden Lade- und Tankinfrastruktur für mit Strom und Wasserstoff betriebene Verkehrsmittel und der dafür erforderliche Umbau gefördert.

Die Kennzeichnung regionaler Bio-Lebensmittel ist ein wichtiges Signal für heimische Produzent*innen. Damit haben Verbraucher*innen erstmals die Möglichkeit, ihre Wertschätzung für unsere Region und für lokale Bio-Lebensmittel direkt an der Ladenkasse auszudrücken. Mit diesem Antrag stärken wir die Rechte von Verbraucher*innen, fördern die Wertschätzung gegenüber unseren heimischen Landwirt*innen und steigern den Wert regionaler und heimischer Lebensmittel in Bio-Qualität.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/4520

Wir machen Niedersachsens Regionen Krisenfest! Durch die Stärkung der regionalen Selbst- und Direktvermarktung unterstützen wir die heimischen Landwirt*innen. Dadurch werden sie unabhängiger von der Marktmacht der Einzelhandelsmonopolisten und wir beschleunigen die Transformationen der Landwirtschaft, hin zu einer zukunftsfähigen, modernen, nachhaltigen und ökonomischen Arbeitsweise. Mit diesem Antrag steigern wir den Wert regionaler, heimischer Lebensmittel, erhöhen die Kaufkraft vor Ort und sichern bestehende Strukturen im ländlichen Raum.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/4521

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/4522

Mit unserem Antrag „Praxistaugliches Moorbrandschutzkonzept für Niedersachsen entwickeln“ schaffen wir Sicherheit für einige der wichtigsten Klimaschützer in Niedersachsen: unsere Moore. Durch ein landesweites Moorbrandschutzkonzept stellen wir vor allem den präventiven Brandschutz für unsere Moore sicher. Dazu gehört die Beschaffung von geeigneten Brandbekämpfungs- und Personenrettungsfahrzeugen ebenso wie die Ausbildung zur Vegetationsbrandbekämpfung im Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Erfahrungen aus den Moorbränden der letzten Jahre stellen die Praxistauglichkeit des Konzepts sicher.

Der niedersächsische Landtag berät im Juni abschließend über unseren Antrag zur Förderung von Freiräumen an Schulen, um eine zukunftsfähige und eigenverantwortliche Schulentwicklung zu ermöglichen und Beteiligte zu entlasten. Er bietet unseren Schulen die dringend benötigten Freiräume, um individuell und innovativ auf die Bedürfnisse unserer Schülerinnen und Schüler einzugehen. Damit können wir die Schulqualität nachhaltig verbessern und geben den Schulen den Antrieb, den sie für die aktuellen Herausforderungen, aber auch die Schulentwicklung von Morgen brauchen. Ziel ist es, den Schulen mehr Handlungsspielräume zu geben, um passgenaue und innovative Lernangebote zu schaffen.

Nun können die vorhandenen Gelder der Ausgleichsabgabe noch zielgerichteter eingesetzt werden, denn Inklusion ist eine Selbstverständlichkeit und kein „nice to have“. Wir setzen die UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK), zu deren Umsetzung Deutschland sich seit 2009 verpflichtet hat, in Niedersachsen um.

Das E-Examen für Niedersachsen ist auf dem Weg. Die zweite juristische Staatsprüfung und die staatliche Pflichtfachprüfung sollen nun endlich nicht mehr mühsam mit Hand geschrieben werden, sondern sich der Realität unserer digitalen Zeit anpassen. Gerade im Hinblick auf das zweite juristische Staatsexamen, in welchem auch realbezogene Lösungsvorschläge erarbeitet werden müssen, sollte das von den Referendar*innen gelernte Wissen in ihrem digitalen Vorbereitungsdienst nicht mit einem Stift und Papier enden.

Mit diesem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU soll die Weiterentwicklung der Tagesbildungsstätten hin zu inklusiven Schulen unterstützt werden, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Bildung zu fördern.

Die Finanzierungsfrage der Tagesbildungsstätten darf nicht zu einer Betreuungsfrage der Eltern werden. Denn diese sind auf die verlässlichen Strukturen und die gute Arbeit der Tagesbildungsstätten angewiesen. Mit diesem Antrag ebnen wir den Weg hin zu einer zukunftssicheren Bildungslandschaft, in der sowohl die jungen Menschen mit Behinderung als auch ihre Eltern sich weiterhin auf ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot verlassen können. Zugleich entwickeln wir Perspektiven für das in den Tagesbildungsstätten tätige Personal, so dass dieses vor Ort im Sinne eines multiprofessionellen Ansatzes weiterbeschäftigt werden kann. Ziel ist es, mit allen relevanten Akteur*innen lokale und regionale Konzepte zur Entwicklung von Tagesbildungsstätten umzusetzen.

Die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Kinder stehen an erster Stelle. Kinder zu schützen heißt auch, die dafür vorhandenen Strukturen zu stärken, auszubauen und besser zu vernetzen. Kein Kind darf mehr durchs Raster fallen. Unser Antrag zielt deshalb darauf ab, den Kinderschutz in Niedersachsen durch ein Landeskinderschutzgesetz und eine umfassende Strategie nachhaltig zu stärken. Verbindliche Schutzkonzepte in Schulen, Kitas und Vereinen sind dazu unerlässlich. Außerdem setzen uns mit unserem Antrag für eine dauerhafte Absicherung von Kinderschutzstrukturen ein und wollen die Beteiligungsrechte von Kindern in der Verfassung verankern. Ihre Stimmen müssen bei allen Entscheidungen ernst genommen werden.

Die Energiewende erfordert innovative Lösungen und den Ausbau der Energieinfrastruktur, um die steigende Nachfrage nach erneuerbaren Energien zu bewältigen und gleichzeitig die Netzstabilität zu sichern. Die Rot-Grünen Fraktionen bringen einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag ein, mit dem die Förderung intelligenter Netze (Smart Grids) zur Unterstützung des Netzausbaus beschlossen werden soll, um den Energieverbrauch intelligenter zu gestalten, die Flexibilität zwischen Energieerzeugung und -verbrauch zu erhöhen und die Netzstabilität zu verbessern. Diese Netze nutzen fortschrittliche Informations- und Kommunikationstechnologien, um ein effizientes Energiemanagement zu ermöglichen und dynamische Stromtarife für Haushalte zugänglich zu machen.

Lachgas wird zunehmend als Freizeitdroge genutzt, obwohl sein Konsum in Europa meist selten und in geringen Mengen erfolgt. Um die Gesundheit junger Menschen zu schützen, setzt sich Niedersachsen für schärfere Regelungen ein: Verkaufsverbote an Minderjährige, Einschränkungen bei Werbung sowie verstärkte Aufklärung in Schulen und Familien sollen den Zugang und Missbrauch minimieren. Unser Ziel ist es, das Bewusstsein für die potenziellen Risiken zu schärfen und präventive Maßnahmen zu stärken.

Angesichts der zunehmenden antisemitischen Übergriffe an Hochschulen ist es wichtig ein diskriminierungsfreies und sicheres Umfeld für alle Studierenden und Mitarbeitenden zu schaffen. Dazu sollen bestehende Strukturen gestärkt und Anlaufstellen für Antidiskriminierung geschaffen werden. Mit unserem rot-grünen Antrag wollen wir die niedersächsischen Hochschulen bei ihrem Engagement unterstützen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Studierende und Mitarbeitende sich an unseren Hochschulen sicher fühlen können. Hochschulen müssen Orte der offenen Diskussion bleiben, ohne Angst vor Diskriminierung.