Tanja Meyer: Rede zur Unterstützung von Pflegebedürftigen (Antrag CDU)

Rede TOP 32: Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige - Investitionsförderung des Landes einführen (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,

anerkennenswert an diesem Antrag ist, dass Sie Lösungsvorschläge machen möchten, um Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen zu entlasten. Was ich aber bedauerlich finde, ist, dass Sie so im Vagen bleiben, dass es fast nicht möglich ist, auf die einzelnen Punkte einzugehen. Ganz davon abgesehen, dass an vielen Stellen schon einiges passiert: Frau Prell hat es gerade erläutert.

Wir sind ja ganz bei Ihnen:

Es bedarf neuer Lösungen zur Finanzierung der stationären Langzeitpflege und auch der besseren Unterstützung der pflegenden Angehörigen.

Pflege ist nach wie vor nicht nur eine große Belastung per se, sondern insbesondere auch mit großer Gefahr für Armut verbunden. Das gilt sowohl für die Pflegebedürftigen selbst, wie aber auch für pflegende Angehörigen.

Mit ihren Forderungen zur Wiedereinführung der – im Jahr 2005 von CDU abgeschafften - Investitionsförderung – machen Sie es sich jedoch sehr einfach.

Sie zeigen an keiner Stelle auf, wie Sie solche hohen Investitionen finanzieren wollen. Sie haben am Montag diese Woche einen Vorschlag für einen Nachtragshaushalt vorgelegt und obwohl allein für die geforderten Investitionsförderungen hier mit Mehrkosten im höheren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen ist, findet sich in ihrem Haushaltsantrag dafür gerade – warten Sie – gar kein Geld wieder! Nicht ein Cent!

Sie stellen sich hier also hin und fordern irre hohe Investitionen ein und machen dafür für allen Pflegebedürftigen Hoffnungen auf eine auskömmliche Finanzierung ihrer Pflege ohne diese mit einer Mittelplanung zu hinterlegen. Das nehme ich als – wie haben wir das gestern schon mal gehört-  „stillschweigende Zustimmung“ , in dem Fall, zur Aufhebung der Schuldenbremse.

Ich hoffe sehr, dass Sie bis zur Beratung im Ausschuss Ihre Forderungen so konkretisieren und auch haushälterisch einplanen, dass wir sie wirklich solide diskutieren können. Denn wie gesagt:

Eine auskömmliche Finanzierung der stationären Langzeitpflege und die konkrete Unterstützung der pflegenden Angehörigen sind unser aller Ziel.