Lena Nzume: Rede zur Entwicklung der Tagesbildungsstätten (Antrag SPD/GRÜNE)

Rede Lena Nzume© Plenar TV

Rede TOP 24: Stärkung der Inklusion – Entwicklung der Tagesbildungsstätten unterstützen (Antr. SPD/Grüne/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

heute machen wir mit unserem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und CDU einen wichtigen Schritt für die Inklusion in Niedersachsen. Das zeigt, dass die Entwicklung einer inklusiven Bildungslandschaft ein gemeinsames Anliegen ist. Deshalb haben wir auch alle Fachgespräche mit den Trägern der Tagesbildungsstätten gemeinsam geführt.

Wir verfolgen dabei einen regionalen Ansatz. Das heißt, dass wir pragmatische Lösungen vor Ort- mit den Familien, mit den Mitarbeitenden der Tagesbildungsstätten, mit den Kommunen- finden wollen. Und wir setzen damit erneut ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um. Ich zitiere: „Die existierenden Tagesbildungsstätten wollen wir auf deren Wunsch hin bedarfsorientiert und schrittweise zu Schulen weiterentwickeln und sie eng auf diesem Weg begleiten.“

Wir möchten damit auch der wichtigen Arbeit der Tagesbildungsstätten Rechnung tragen. Denn sie waren Pioniere der Inklusion. In den 60ern aus Initiativen der Eltern- und Betroffenenbewegung entstanden, ermöglichten sie Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ein schulisches bzw. schulähnliches Bildungsangebot. Doch sie entstanden zu einer Zeit, in denen Kinder mit Behinderungen von schulischen Angeboten ausgeschlossen waren.

Heute können Kinder und Jugendliche, die einen Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung haben, ihre Schulpflicht an einer inklusiven Schule, an einer Förderschule oder durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen (§162 NSchG).

Das Thema ist durchaus komplex und seit Jahrzehnten wird um politische Lösungen gerungen: Bis Ende 2019 lag die Zuständigkeit für die Tagesbildungsstätten beim Sozialministerium. Dann wechselte sie in die kommunale Hand. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes im Jahr 2017 ist der Anteil der Kosten für die schulische Bildung nicht aus den Mittel der Eingliederungshilfe zu tragen. Seitdem werden Lösungen für die Entwicklung und Finanzierung der Tagesbildungsstätten gesucht.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

ich freue mich, dass wir heute einen Weg für die Entwicklung der Tagesbildungsstätten aufzeigen können. Damit möchten wir die gute Arbeit wertschätzen, die dort geleistet wird. Zugleich wollen wir alle Lernorte bei der Entwicklung Regionaler Inklusionskonzepte in den Blick nehmen. Hierzu gehören auch die aktuell 76 anerkannte Tagesbildungsstätten mit mehr als 3000 Schülerinnen und Schülern.

Mit dem Antrag bieten wir den Familien und den Mitarbeitenden verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit. Uns ist es ein besonderes Anliegen, verzahnte Angebote zu entwickeln, damit die künftigen Schüler*innen gut beschult- und betreut werden können. Zentrale Punkte des Antrages sind deshalb:

  • Die Klärung der Zuständigkeiten, der Finanzierungsfragen und die Weiterentwicklung mit dem Kommunalen Spitzenverbänden.
  • Die Entwicklung regionaler und bedarfsgerechter Konzepte zur Entwicklung von Tagesbildungsstätten zu Schulen und dabei die Verzahnung von Schule mit den Angeboten der Jugendhilfe auszubauen
  • Anerkennungsmöglichkeiten und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für das an den Tagesbildungsstätten tätige Personal zu gestalten, damit sie vor Ort im Sinne eines multiprofessionellen Ansatzes weiterbeschäftigt werden können
  • Gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für Betreuungsmöglichkeiten ergänzend zur Beschulung der Schüler*innen im ganztägigen Unterricht der Förderschule und Sicherung Betreuungsmöglichkeiten in den Schulferien sicherzustellen
  • Lokale Planungsgruppen mit den Akteuren vor Ort aufzubauen sowie eine Lenkungsgruppe im Kultusministerium zu gründen, die die Gesamtkoordination übernimmt und die Kommunalen Spitzenverbände und das Sozialministerium einbezieht

Liebe Kolleg*innen,

Die Finanzierungsfrage der Tagesbildungsstätten darf nicht zu einer Betreuungsfrage der Eltern werden. Diese sind auf die verlässlichen Strukturen und die gute Arbeit der Tagesbildungsstätten angewiesen. An dieser Stelle möchte ich allen Menschen danken, sich intensiv an der Entwicklung von Lösungsansätzen beteiligt haben. Insbesondere danke ich unserer Kultusministerin für ihr schnelles und beherztes Handeln!

Mit diesem Antrag ebnen wir den Weg hin zu einer zukunftssicheren und inklusiven Bildungslandschaft, in der sich alle – die jungen Menschen mit Behinderung als auch ihre Eltern - auf ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot verlassen können.

Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.

Vielen Dank.

Zurück zum Pressearchiv