Pascal Mennen: Rede zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege
TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (GE SPD/Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
hinter meinen Kolleg*innen und mir, hinter allen Mitgliedern des Kultusausschuss und den Verwaltungsmitarbeitenden liegen intensive Wochen des Austauschs. Deshalb möchte ich zunächst einmal meinen herzlichen Dank an all diejenigen richten, die sich konstruktiv an Debatten beteiligt, diese vorbereitet oder begleitet haben. Uns allen war und ist klar, dass große Verantwortung auf unseren Schultern lastet und viele Menschen uns zurecht sehr genau auf die Finger schauen und dieser Verantwortung werden wir gerecht.
Da sind die pädagogischen Fachkräfte, die müde und erschöpft immer wieder auf die prekäre Lage in den Kitas hinweisen. Da sind die Einrichtungsleitungen, die wütend sind, weil sie Tag für Tag in einem unterversorgten System ihr Bestes geben müssen. Da sind die Eltern, die verzweifelt versuchen, dass weder ihre Arbeitgeber*innen noch ihre Kinder mitbekommen, dass sie eigentlich so richtig niemandem gerecht werden können. Und zuletzt und zugleich am wichtigsten: Da sind die Kinder, die nicht verstehen, warum Papa nicht weiß, ob morgen die Kita wieder auf hat, die sich nicht darauf verlassen und einstellen können, ob sie ihre Freund*innen morgen sehen. Den regierungstragenden Fraktionen war und ist klar, dass hier gehandelt werden muss.
Die vergangenen Wochen waren und sind daher geprägt gewesen von intensiven Gesprächen, vom Ausloten verschiedener, manchmal gegensätzlicher Bedürfnisse und dem Suchen und Finden von Kompromissen. Wenn z.B. Kommunalvertretung und Gewerkschaft gleichermaßen den Handlungsbedarf sehen und bestätigen, dass etwas passieren muss, dann ist es grundsätzlich richtig, dass wir diese Änderungen auf den Weg bringen. Wir handeln. Die Vorstellungen der konkreten Umsetzung gehen erwartungsgemäß auseinander. So haben wir uns in zwei intensiven Sitzungen die Einwände zahlreicher Fachverbände und Vertretungen angehört, haben vorher und nachher mit zahlreichen Menschen gesprochen, die sich bei uns gemeldet haben. Wir haben zugehört, erklärt, dazugelernt aber auch gerechtfertigt. In einem Konglomerat so verschiedener Bedürfnisse und Perspektiven wird es nie gelingen, Lösungen anzubieten, die jeder und jedem in Gänze gerecht werden. Auch der vorliegende Gesetzentwurf wird – da bin ich mir sicher – nicht jeder und jedem gefallen. Darin liegt das Wesen eines Kompromisses. Besonders deutlich wurde das in der Anhörung bei der Flexibilisierung der Personalstandards oder der Anzahl der Vertretungstage in Krankheitsfällen. Wir haben hier in den vergangenen Wochen von großen Fachverbänden zu ein und demselben Thema in sich schlüssige und überzeugende, aber im Gesamtvergleich auch sich deutlich widersprechende Einschätzungen erhalten. Das macht die politische Arbeit nicht leichter, den demokratischen Prozess an sich aber um so wichtiger. Weil wir diesen Prozess in den vergangenen Wochen so intensiv durchlaufen haben, kann ich jetzt mit voller Überzeugung sagen, dass ich hinter diesem Gesetzentwurf stehe, weil er schnell und direkt, Verbesserungen und Entlastungen bringen wird – und ich werde gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aushalten können, dass das nicht jede*r so sehen wird, weil wir wissen, dass es notwendig und richtig ist.
Was uns hier heute vorliegt ist ein erster, richtiger und wichtiger Schritt um Kitas im ganzen Land zu entlasten, Einrichtungsleitungen mehr Vertrauen und Eltern und Kindern mehr Sicherheit zu geben. Aber – und das möchte ich mit voller Aufrichtigkeit betonen – es ist nur ein erster Schritt! Wir werden 2026 mit einer umfangreichen Revision das NKitaG noch einmal anfassen und wir werden mehr und intensiver Änderungen vornehmen, als wir es jetzt konnten. Dazu sammeln wir bereits und haben auch in der Anhörung zahlreiche Rückmeldungen, z.B. zu einer besseren, vergüteten Ausbildung bekommen. Hätten wir diese große Runde aber bereits jetzt gedreht, wir wären niemals rechtzeitig zum neuen Kita-Jahr fertig geworden. Daher nochmal: Das hier, sind kurzfristige, effektive Maßnahmen – der Rest kommt, versprochen.