Heiko Sachtleben: Rede zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zum Gesetz zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

Rede TOP 4 : Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (GE Landesregierung)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

heute machen wir das Bauen in Niedersachsen günstiger und schneller.

Wir machen das Wohnen bezahlbar und die Wohnungssuche verwandelt sich vom Schreckgespenst zu einem persönlichen Aufbruch mit Hoffnung. Die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung wird heute durch uns beschlossen und damit der Aufbruch hin zu einem progressiven Baurecht gemacht.

Dass wir das heute beschließen können ist nicht selbstverständlich und ich möchte einen Dank an die beteiligten Ausschüsse richten.

Ohne die gute Zusammenarbeit wären wir nicht zu einer heutigen Endberatung gekommen.

Außerdem danke ich dem zuständigen Wirtschaftsministerium für den guten Entwurf der Novelle und natürlich allen Verbänden und Personen, welche Änderungsvorschläge, Lob und Kritik an uns heran getragen haben.

Die Novelle, wie wir sie jetzt beschließen werden, ist das Werk einer lebendigen Demokratie!

Zentrale Punkte sind vereinfachte Verfahren, Vereinfachungen bei der Umbauordnung und dem Bau von Tiny Houses sowie die entfallende Stellplatzpflicht.

Diese Novelle lässt kaum etwas unberührt und wirkt dementsprechend vereinfachend, in allen Belangen des Bauens und Wohnens.

Als rot-grüne Landesregierung haben wir die Probleme erkannt und behoben. Wir beschleunigen, vereinfachen und senken damit auch deutlich die Kosten.

Das hilft nicht nur den Investor*innen und Baufirmen, sondern auch den Bürger*innen!

Mehr Wohnraum kann schneller und günstiger geschaffen werden und damit findet jede und jeder besser und schneller eine passende Wohnung!

Aber!

Und das sei auch gesagt liebe Kolleg*innen,

diese Novelle ist ein Aufbruch und keine Ziellinie.

Deshalb möchte ich aber auch in die Zukunft blicken und schon mal einen weiteren Schritt einfordern.

Unsere jetzige Novellierung ist die Reaktion auf Probleme. In Zukunft brauchen wir eine Novelle bevor die Probleme überhaupt entstehen.

Um das hinzubekommen müssen wir über Legislaturen hinausdenken und Gestaltungswillen beweisen.

Es gibt noch so viele Dinge, welche auf zukünftigen Baustellen und Gebäuden Normalität werden können, wenn wir rechtzeitig die Weichen stellen.

Der Bausektor hat eine ungemein schlechte Produktivität und fast jedes Gebäude ist eine Einzelanfertigung, also quasi ein Maßanzug für die Menschen, die das Gebäude bewohnen. Das bedeutet aber auch, dass bei einem Eigentümer*innenwechsel das Gebäude wieder angefasst und angepasst werden muss.

Solche Prozesse lassen sich mit gut durchdachtem, seriellen Bauen und Planen deutlich ökologischer, schneller und effizienter gestalten.

Weg vom Recyclen hin zum Wiederverwenden.

Gebäude speichern viel graue Energie. Deshalb sind Sanieren und Wiederverwenden wichtig um Energie zu sparen.

Das heißt, Gebäude sollten beim Bau schon so gedacht werden, dass man sie in wiederverwendbare Einzelteile zerlegen kann. Passend dazu braucht es ein Abrisskataster. Außerdem Dächer, die begrünt sind wenn sie keine PV-Anlage haben.

Liebe Kolleg*innen,

heute feiern wir unsere Novelle zum beschleunigen des Baus, zur Lösung der Wohnraumkrise und zur Vereinfachung des Gewerbes.

Nach der Arbeit ist vor der (morgigen) Arbeit. Wir bleiben dran. Wir gestalten. Und wir werden auch in Zukunft die passenden Ideen auf den Tisch legen und die nächste NBauO – Novelle.