Sitzung des Niedersächsichen Landtags
JUNI 2023

Die Notfallversorgung steht überall in Niedersachsen unter Druck. Mit unserem Antrag wollen den Rettungsdienst und die Notaufnahmen gezielt entlasten.

1 Milliarde Euro zusätzliche Bundesmittel: Novelliertes Nahverkehrsgesetz hält Angebot an Bus und Bahn aufrecht

Mit der Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) sichern wir den ÖPNV und SPNV im Land im Bestand. Gestiegene Energiepreise infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine und höhere Personalkosten machten es zuletzt den Aufgabenträgern immer schwerer, das bestehende Angebot an Bus und Bahn aufrecht zu erhalten. Zur Abfederung von Preissteigerungen vereinbarten Bund und Länder im November 2022, die Regionalisierungsmittel jährlich um 1 Milliarde Euro zu erhöhen und sie von 2023 um jährlich 3 Prozent zu dynamisieren. Rot-Grün schafft mit Beschluss der Novelle im Juni-Plenum nun die nötige Rechtssicherheit, dass die Mittel über das Land an die Aufgabenträger verteilt werden können.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes - Drs. 19/1144

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Novelle der Bauordnung schafft Klarheit beim Aufstellen von Wärmepumpen und Solaranlagen

Die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) ist ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Wärmewende. Mit dem Gesetzentwurf, den wir im Juni-Plenum beschließen wollen, werden wir die Nutzung erneuerbarer Energien erleichtern und Klarheit bei der Aufstellung von Solaranlagen und Wärmepumpen schaffen. Außerdem wird die Novelle pünktlich vor dem Saisonstart die Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Festen mit mehr als 200 Besucher*innen in Gebäuden die nicht für Veranstaltungen abgenommen sind, z.B. Scheunen, erleichtert. Damit wird den nötigen Sicherheitsaspekten ausreichend Rechnung getragen und gleichzeitig ist es Veranstalter*innen künftig möglich, mit einem überschaubaren Aufwand Feste ausrichten zu können.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/1616

Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich mehr als 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Ein Baustein in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und mehr Steuergerechtigkeit bieten digitale Meldeportale. Dadurch haben Bürger*innen eine weitere und niedrigschwellige Möglichkeit Hinweise auf Fälle von Steuerbetrug zu melden. Es bietet auch die Möglichkeit für Nachfragen, was einen qualitativen Mehrwert für die Verfolgung von Steuerhinterziehung bietet.

Die Novellierung des Klimagesetzes im ersten Regierungsjahr ist so nötig wie niemals zuvor. Mit den umfassenden Änderungen in den Emissionszielen und Ausbauzielen der Erneuerbaren werden wir in Niedersachsen endlich „Paris-konform“ und ebnen den Pfad, um die erneuerbaren Energien schneller und flächendeckender voranzubringen.

Wasser ist ein Menschenrecht und muss höchste Priorität bekommen. Die Klimakrise verschärft die bestehenden Konflikte um die Wassernutzung, deshalb muss das integriertes Wassermanagement nachhaltig weiterentwickelt werden. Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung muss eine Selbstverständlichkeit sein!

Der NDR als Anstalt öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat einen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag und ist ein Garant gegen Fake News und Desinformation. Wir wollen ihn die Kontrolle und die Zusammensetzung der Gremien verbessern. Über Medienstaatsverträge regeln die Bundesländer den rechtlichen Rahmen der Arbeit des ÖRR.

Seit Jahren diskutiert die Politik über die Frage, wie es mit der Schweinehaltung in Niedersachsen und Deutschland weitergehen soll. Als die Coronakrise die Abläufe in der Schweinebranche zusammenbrechen ließ und einen „Schlachtstau“ von heute unvorstellbaren 800.000 Tieren erzeugte, stellte die Grüne Landtagsfraktion erstmal die Forderung nach einem Umstiegsprogramm für schweinehaltende Betriebe auf. Rückläufige Fleischverkäufe und veränderte Ansprüche der Verbraucher*innen haben mit der Zeit auch in der Branche zu einem Umdenken geführt. „Diversifizierung“ ist mittlerweile kein Kampfbegriff mehr, sondern hält die Chance bereit, einem landwirtschaftlichen Zweig mit unklareren Zukunftsaussichten, wieder Perspektiven zu bieten und sich breiter aufzustellen sowie nachhaltig umzuorientieren. Ein Landesprogramm, was landwirtschaftliche Familien bei diesem Prozess unterstützt kommt genau zur richtigen Zeit.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) - Drs. 19/1534

Vor genau zehn Jahren im Juli 2013 wurde durch den Bundesgesetzgeber, der damals neue § 13 b ins Tierschutzgesetz aufgenommen. Darin wurden die Länder ermächtigt, Katzenschutzverordnungen zu erlassen um dem wachsenden Leid, freilebender Katzen, zu begegnen und den Auslauf unkastrierter Tiere zu begrenzen. Mittlerweile haben fast alle Bundesländer Verordnungen erlassen, die die Regelungskompetenz auf andere Behörden übertragen. Auch in Niedersachsen wurde die Zuständigkeit an die Kommunen abgetreten, was über die Jahre zu einem regelrechten Flickenteppich an unterschiedlichen Verordnungen und Regeln geführt hat, sodass derzeit rund 170 unterschiedliche kommunale Verordnungen in Kraft sind, die in knapp 480 der insgesamt 939 niedersächsischen Städten und Gemeinden Gültigkeit besitzen. Um für eine sachliche und rechtssichere Vereinheitlichung zu sorgen, streben wir nun eine landesweit gleichermaßen gültige Verordnung an. Diese soll mit einer Ausweitung des bisherigen Kastrationsprogrammes für wildlebende Katzen flankiert werden und so einen echten Schritt zu mehr Tierschutz gewährleisten.

Mit der Umsetzung der Istanbul Konvention verbessern wir die Rahmenbedingungen, um Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in keiner Form hinnehmbar. Aktuelle öffentliche Debatten zeigen jedoch leider erschreckend auf, wie weit wir hier noch von einem gesellschaftlichen Einvernehmen entfernt sind. Umso wichtiger ist es, mit diesem Schritt ressortübergreifend den Schutz auszubauen.

Mit unserem Antrag im Juni-Plenum wollen wir unter anderem erreichen, dass die Digitalagentur Niedersachsen zu einer Serviceagentur ausgebaut wird und so als starker Partner die Betriebe begleiten kann. Genauso wichtig ist uns aber auch, Digitallotsen ausbilden zu lassen und die finanzielle Unterstützung des Landes für die KMU bei Investitionen in innovative Technologien weiterzuentwickeln und noch besser abzustimmen.

Mit unserer Resolution gegen Queerfeindlichkeit verurteilen wir jegliche Form von Gewalt, Diskriminierung und Hassverbrechen gegen queere Menschen und setzen uns für mehr Akzeptanz,  Sichtbarkeit und Toleranz gegenüber queeren Menschen ein.

Als rot-grüne Koalition wollen wir nach dem Ende der Corona-Krise den Tourismus gezielt unterstützen und den für Niedersachsen wichtigen Wirtschaftszweig und Arbeitsmarkt weiter stärken und ausbauen. Dafür soll die Tourismusstrategie des Landes weiterentwickelt werden: Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit, Ressourcenschutz, Barrierefreiheit, Digitalisierung sollen genauso berücksichtigt werden wie regionale Wertschöpfung und soziale Verträglichkeit.

Wie kommt die Kultur aus der Krise? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt im Juniplenum die Frage, wie die Landesregierung die niedersächsische Kulturszene dabei unterstützt, die Nachwirkungen der Coronapandemie und die steigenden Kosten unter anderem für Energie zu bewältigen.

Der Staat Israel begeht in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass gratuliert der Landtag. „Im Sinne einer kritisch-reflexiven Erinnerungskultur ist es wichtig, die historische Verantwortung Deutschlands deutlich zu machen, was immer auch ein aktives Eintreten gegen Antisemitismus erfordert.

Mit unserem Antrag „Rassismus entschieden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen“ wollen wir einen gesellschaftlichen und politischen Prozess initiieren, der letztlich zu einem alle Lebensbereiche umfassenden Paket von Maßnahmen führen soll, mit dem das Land gezielt gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rassistische Diskriminierung, Hetze und Hass vorgeht.