Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Medienänderungsstaatsvertrag und Antrag (SPD/GRÜNE) zur Zukunft des NDR
TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag (GE Landesregierung
Top 21: Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen (Antrag SPD/Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
in Zeiten von Desinformation und dem Erstarken anti-demokratischer Kräfte ist ein starker öffentlicher Rundfunk unerlässlich und der NDR ist ein wesentlicher Teil des davon. Wir wollen den NDR zukunftsfest aufstellen. Dazu gehört, dass die Gremien des NDR die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden und die Kontrollgremien gut und effektiv aufgestellt sind.
Es ist ein Segen, dass wir den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk haben. Englische oder italienische Verhältnisse in der Medienlandschaft sollten wir tunlichst vermeiden. Populismus und Fake News vertragen sich nicht mit gründlicher Recherche. Die AfD unterstellt, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk Staatsfunk und legitime Kritik – besonders natürlich an der AfD – Zensur seien. Das ist grundlegend falsch.
Keine Frage, wir haben erheblichen Reformbedarf im ÖRR, aber dieses darf nicht zulasten von Vielfalt und Qualität des Angebots gehen.
Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass sich die Sender auf die Herausforderungen und Chancen der sich rasch entwickelnden Medienlandschaft und Konkurrenz einstellen.
Bitte nicht falsch verstehen, ich will nicht das ARD und ZDF zu einem Netflix 2.0 werden, das können und sollten sie nicht, dazu ist der Auftrag ein völlig anderer. Gerade die aufwendige Recherche und Qualitätsjournalismus, die der ÖRR leistet sind enorm wichtig für unsere demokratische Debatten und Entscheidungen.
Deshalb ist es von besonderer Wichtigkeit, dass wir das Vertrauen in den ÖRR stärken indem die Transparenz und Kontrolle durch die Gremien besser wird. Denn das schwindende Vertrauen in der Bevölkerung treibt uns alle um und ist Anlass zur Sorge. Hierfür finden wir im Entwurf zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag aus meiner Sicht etliche Verbesserungen.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, definieren wir doch mit unserem Antrag einige Grundsätze für die Kontrollgremien und dem Rundfunkrat.