Anne Kura: Rede zur Wolfspolitik (Aktuelle Stunde CDU)

TOP 30 b: Stillstand in der Wolfspolitik: Wann kommt die Landesregierung ins Handeln? (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

die CDU-Fraktion fragt im Titel ihrer Aktuellen Stunde: „Wann kommt die Landesregierung ins Handeln?“

Ich kann meine Antwort eigentlich kurz machen: Seitdem die CDU in der Opposition ist.

Seitdem hat die neue Landesregierung schon viele Blockaden in unserem Land gelöst. Das gilt für viele Themen.

Das gilt auch für den Umgang mit dem Wolf. Und das ist auch dringend nötig: denn Blockaden und völlig ungeeignete Polarisierungen darf es hier nicht mehr geben. Die allermeisten Beteiligten handeln auch entsprechend.

Auch der erste Teil des Titels der Aktuellen Stunde passt nicht, denn: Der Stillstand ist vorbei, jetzt ist endlich wieder Dialog und Bewegung. Dank Landwirtschaftsministerin Staudte und Umweltminister Meyer arbeiten Naturschutzverbände und Weidetierhalter*innen nach langer Zeit der verhärteten Fronten zusammen an Lösungen, gemeinsam mit der Landesregierung.

Die Rückkehr des Wolfes ist ein Erfolg des Naturschutzes in Europa. Sie ist zugleich eine Belastung insbesondere für Weidetierhalter*innen. Ich kann jede Besitzerin eines gerissenen Schafs verstehen, wenn sie die „Rückkehr“ des Wolfes kritisch sieht.

Ich versichere Ihnen, meiner Fraktion liegt die Weidetierhaltung besonders am Herzen. Sie leistet große Beiträge für den Tierschutz, Naturschutz und zur Sicherung der Artenvielfalt.

Die Zahl von Wölfen in unserem Land steigt und damit auch die Notwendigkeit, den Herdenschutz auszuweiten. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Finanzminister Hilbers in der Mittelfristigen Finanzplanung das Geld für die Unterstützung der Weidetierhaltung, für den Herdenschutz gekürzt hat. Hier arbeitet die aktuelle Landesregierung daran, diese Fehlplanung auszugleichen.

Unser Ziel ist: bestmöglicher Schutz für die Weidetierhaltung.

Das bedeutet weitere Förderung des Herdenschutzes aber auch, wenn nötig Wölfe zu entnehmen und rechtssichere Abschussgenehmigungen zu erteilen.

Wir wissen alle, dass das ein emotionales Thema ist, für die Weidetierhalter*innen und für Naturschützer*innen. Deshalb ist es geboten, sachlich zu diskutieren und bei den Fakten zu bleiben, statt aufzuwiegeln:

Das EU-Recht setzt dem Wolfsmanagement sehr enge Grenzen. Natur- und Artenschutz sind ein hohes Gut.

Änderungen am Umgang mit dem Wolf sind derzeit daran gebunden, ob der günstige Erhaltungszustand erreicht ist.

Hier handelt diese Landesregierung, und setzt sich sehr dafür ein, dass deutlich vor 2025 geprüft wird, ob der günstige Erhaltungszustand erreicht ist.

Unser Ziel ist ein europarechtskonformen regional differenziertes Bestandsmanagement. Es geht darum, dass künftig rechtssicher und regional differenziert schneller gehandelt werden kann.

Dafür setzt sich diese Koalition sehr konkret gegenüber der Bundesregierung ein. Dabei sollen Aspekte wie die Struktur der Weidetierhaltung und die Machbarkeit von Herdenschutzmaßnahmen bei besonderen (landschaftlichen) Gegebenheiten eine Rolle spielen. Deshalb ist zum Beispiel auch eine Arbeitsgruppe „Deiche“ eingerichtet worden.

Die Bundesumweltministerin hat zum Auftakt des Dialogs der beteiligten Akteure zum Thema Wolf und Weidetierhaltung bereits deutlich gemacht, dass sie für den bestmöglichen Schutz der Weidetierhaltung eintritt.

Wenn es so leicht wäre, wie Sie hier behaupten: dann hätte die CDU das Problem in den letzten fünf Jahren ja lösen können. Sie waren nicht nur Teil der Landesregierung, sondern haben in dieser Zeit auch die Bundeskanzlerin und EU-Kommissionspräsidentin gestellt.

Dass es Ihnen trotzdem nicht gelungen ist, kann zwei Gründe haben: die CDU wollte es gar nicht oder es ist doch komplizierter als Sie hier behaupten.

Übrigens wird auch in der Auricher Erklärung der Jägerschaften ausdrücklich benannt, dass der Koalitionsvertrag im Bund umgesetzt werden müsse. Das erkennt also an, dass die Grundlagen auf nationaler und EU-Rechtsebene gelegt werden müssen. Daran arbeiten wir.

Die CDU wirft hier mit Nebelkerzen. Oder um es thematisch passender zu sagen: Sie legen hier falsche Fährten.

[Anrede]

Konkret helfen weder die Forderung nach pauschalen Obergrenzen weiter noch die Ausrufung von „wolfsfreien Zonen“ weiter. Abgesehen davon, dass beides mit EU-Recht ohnehin nicht vereinbar wäre. Die Landesregierung sollte hier weder zum Rechtsbruch noch zur Rechtsbeugung aufgefordert werden. Bündnis 90/Die Grünen und SPD stehen zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das ist mit uns nicht zu machen.

Es gibt beim Thema Wolf keine einfachen Antworten. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit dem Wolf in unserem Land.

Irrationale und populistische Debatten oder Kampagnen helfen niemandem, Sie sorgen nur für Verunsicherung und verhärtete Fronten. Was hilft sind pragmatische Lösungen. Daran arbeitet diese Koalition gemeinsam mit allen Beteiligten.