Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Regierungserklärung "Krankenhausreform zwischen Bund und Land - Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!"
TOP 2: Krankenhausreform zwischen Bund und Land - Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen! (Regierungserklärung)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
mit der geplanten Krankenhausreform des Bundes sollen die Kliniken in Deutschland zukunftsfest aufgestellt werden. Im Kern geht es zum einen um die Einführung von Versorgungsstufen von der wohnortnahen Grundversorgung über die Schwerpunktversorgung bis hin zur Maximalversorgung, wie beispielsweise den Universitätskliniken. Für alle drei Versorgungsstufen sollen einheitliche Qualitätskriterien festgelegt werden. Zum anderen geht es um eine dringend nötige Veränderung der Krankenhausfinanzierung. Wenn ein Großteil der Kliniken bundesweit rote Zahlen schreibt, ist das ein deutliches Alarmsignal! Gut, wenn jetzt umgesteuert wird und ökonomischer Druck durch die Reform rausgenommen wird.
Die oft kritisierten Fallpauschalen sollen deshalb durch sogenannte Vorhaltekosten ergänzt werden. Für Niedersachsen als Flächenland ist es elementar wichtig, eine gute medizinische Versorgung überall sicherzustellen.
Anrede,
und genau deshalb war es richtig und wichtig, dass wir im letzten Jahr das Niedersächsische Krankenhausgesetz fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht haben. Unser Krankenhausgesetz sieht ebenfalls eine gestufte Versorgungsstruktur sowie eine bessere sektorenübergreifende Versorgung vor. Unser Krankenhausgesetz ist das Ergebnis der Enquete-Kommission zur Sicherstellung der Medizinischen Versorgung in Niedersachsen, an der zahlreiche Expert*innen beteiligt waren und die Grundlage für eines der modernsten Landeskrankenhausgesetzte erarbeitet haben. Insofern können wir ohne Übertreibung feststellen, dass das Niedersächsische Krankenhausgesetz wegweisend ist.
Anrede,
Wir wollen die Krankenhausversorgung stärker steuern, denn bisher mangelte es an einer echten Krankenhausplanung. Die bestehenden Häuser waren lediglich in der Pflicht eine jährliche Fortschreibung vorzunehmen und jedes Krankenhaus konnte alles an Leistungen anbieten.
Nach dem neuen Gesetz wird für die Menschen in den acht Versorgungsregionen eine umfassende klinische Gesundheitsversorgung sichergestellt. Das wird durch die Versorgungsstufen garantiert. Die Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird verbessert, u.a durch regionale Gesundheitszentren (RGZ). So wurde erst vor Kurzem das erste vom Land geförderte regionale Gesundheitszentrum in Ankum geöffnet.
Neu zu denken ist hier besonders wichtig, aber nicht immer einfach. Das Ziel ist und bleibt, dass insbesondere kleinere Krankenhäuser in der Fläche, mit ihren zumeist geringeren Auslastungen, weiterhin eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Menschen bieten.
Anrede,
Die Umsetzung von Reformen des Krankenhauswesens sind insbesondere in den ländlichen Regionen ein langer Weg. Das Gelingen ist stark abhängig von einem konstruktiven Prozess. Und weil das so ist, brauchen wir auch hier im Landtag einen breit aufgestellten parteiübergreifenden Konsens. Warum gerade das so wichtig ist, möchte ich einmal am Beispiel des Heidekreises deutlich machen. Der Heidekreis hat sich vergleichsweise frühzeitig auf den Weg gemacht und sich auf einen Klinikneubau festgelegt. Das neue Klinikum wird in Bad Fallingbostel entstehen und wird die Krankenhäuser in Soltau und Walsrode ersetzen.
Und genau das letztere löste eine emotional aufgeheizte Debatte insbesondere in Soltau aus. Das Heidekreis-Projekt drohte mehrfach in einem Dauerstreit zerrieben zu werden. Die Erfahrungen zeigen, wie wichtig es ist, auch die Menschen in den Regionen mit ihren Ängsten und Sorgen mitzunehmen. Ich bin froh und sehr glücklich darüber, dass die Planungen für das neue Zentralklinikum nun umgesetzt werden können. Damit wird es künftig im Heidekreis ein deutlich besseres Versorgungsangebot geben, die Qualität der Behandlungen können durch mehr Spezialisierung und Routine deutlich steigen. Und nicht zuletzt wird das neue leistungsfähige Krankenhaus es deutlich leichter haben, in Konkurrenz zu anderen Standorten um medizinisches Fachpersonal zu werben.
Und in diesem Zusammenhang danke ich dem Ministerium für Gesundheit und Soziales sehr herzlich alles daran gesetzt zu haben, dass der Krankenhaus-Planungsausschuss gerade jüngst am 14. Juni die Fördersumme des Landes für das Heidekreis-Klinikum von den bereits bewilligten 195 Millionen Euro auf 222 Millionen Euro angehoben hat. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 150 Millionen Euro wird in Kürze freigegeben. 100 Millionen Euro stammen aus dem Strukturfond II und 50 Millionen aus dem Nachtragshaushalt. Das zeigt deutlich: Diese Landesregierung steht fest hinter den notwendigen Krankenhausreformen.
Liebe Kolleg*innen, an diesem Beispiel können Sie sehen, dass mit Nachdruck an einer optimalen Gesundheitsversorgung im Rahmen unserer Möglichkeiten arbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten die Krankenhausversorgung in Niedersachsen neu aufzustellen und damit einen wesentlichen Beitrag für die Gesundheitsversorgung unserer Menschen in Niedersachsen zu leisten.