Anne Kura: Rede zum Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine (Antrag SPD/GRÜNE)

Rede TOP 39 b: Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verurteilen – Freiheitskampf der Ukraine weiterhin unterstützen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Heute verurteilen wir als demokratische Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und sprechen der Ukraine unsere anhaltende, uneingeschränkte Solidarität aus.

Die russische Führung zerstört seit Kriegsbeginn gezielt lebensnotwendige Infrastrukturen in der Ukraine. Russland hat sich als Mitglied der zivilisierten Welt verabschiedet; der Angriffskrieg richtet sich auch gegen die internationale Ordnung.

Als regierungstragende Fraktionen haben wir als SPD und Grüne in den Ausschussberatungen von Beginn an klar gemacht, dass unser Ziel eine gemeinsame Entschließung ist. Auf dem Weg dahin gab es offensichtlich Missverständnisse; wenn wir richtige Formulierungen aus dem Antrag der CDU übernehmen, ist das selbstverständlich kein Plagiat, sondern eben gerade Ausdruck unseres Ziels, zusammenzukommen. Es freut mich umso mehr, dass wir heute hier jetzt geschlossen stehen, deshalb ausdrücklich ganz herzlichen Dank an die Kolleg*innen der SPD und CDU, das ist ein starkes Signal, das wir heute senden.

In die ganz andere Richtung zeigt die AfD mit ihrem Änderungsantrag. Sie relativieren die Aggression Russlands. Wie vom Verfassungsschutzpräsidenten zurecht festgestellt, ist in der niedersächsischen AfD keine Distanzierung von den prorussischen Positionen ihres Bundesverbands zu erkennen.

Eine weitere Auseinandersetzung mit diesem AfD-Antrag ist hier nicht zielführend, denn wir sind heute hier, um der Solidarität mit der Ukraine unsere Aufmerksamkeit zu widmen.

Ich will deshalb betonen, was die Demokrat*innen in diesem Haus eint:

Wir stehen auf der Seite der Angegriffenen. Wir trauern um die Opfer. Wir sind solidarisch mit der Ukraine. Wir unterstützen sie mit humanitärer Hilfe, mit finanzieller Hilfe und auch mit Waffen.

Kein demokratisches Mitglied in diesem Haus ist bereit, Krieg als Normalzustand zu akzeptieren. Es gilt daher die Forderung an Putin: Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine zurück. Stoppen Sie das Töten in der Ukraine. Beenden Sie diesen Krieg.

Auch wenn im Moment oft die ukrainische Offensive Thema ist: Es bleibt ein Mittel der Selbst-Verteidigung. Es geht um die Befreiung der von Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiete – und es geht um das Leben der Zivilbevölkerung.

Die Solidarität der Menschen in Niedersachsen mit der Ukraine ist ungebrochen. Vieles Gute geschieht ja unbeobachtet und ohne große Aufmerksamkeit, deshalb hier nochmal ein lautes Danke: Die gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen und Ehrenamtlichen fast 110.0000 Personen aus der Ukraine unterzubringen, zu versorgen und zu unterstützen ist eine große Leistung. Darunter über 20.000 Schüler*innen.

Die Menschen aus der Ukraine leben hier täglich in Angst um ihre Lieben und in Sorge um ihr Zuhause. Deshalb ist es wichtig, dass wir neben akuter Hilfe auch eine Perspektive der Unterstützung über den Krieg hinaus für eine europäische Ukraine entwickeln.

Heute und morgen findet die internationale Wiederaufbaukonferenz statt. Ich bin froh, dass die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dabei deutlich gemacht hat, dass wir die Ukraine langfristig unterstützen werden.

Auch Vertreter*innen des Landtags und der Landesregierung sind dazu im Austausch, unter anderem mit dem Botschafter Makeiev und mit der Generalkonsulin Dr. Tybinka.

Wir verstärken die zivilgesellschaftliche Vernetzung, wir stellen Mittel für Projekte mit der Ukraine zur Verfügung, wir unterstützen kommunale Partnerschaften und wir wollen auf Landesebene schnellstmöglich eine offizielle Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine schließen. Dazu gibt es konstruktive Gespräche, auch über bestehende Kontakte mit der Oblast Mykolajiw. Ziel ist, eine dauerhafte Partnerschaft des Landes zu etablieren.

Seien wir solidarisch und geschlossen. Sorgen wir dafür, dass Putins Saat nicht aufgeht, weder in der Ukraine noch bei uns.

Vielen Dank.