Nadja Weippert: Rede zur Änderung des nds. Kommunalverfassungsgesetzes und des nds. Personalvertretungsgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

Rede TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

ob Suffragetten oder die Mütter unseres Grundgesetzes:

Es waren in der Vergangenheit immer Frauen, die sich am stärksten für ihre eigenen Rechte und die Gleichstellung eingesetzt haben.

Und deshalb werden wir weder das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz noch das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz zum Negativen verändern.

Denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nicht weniger als ein Frontalangriff auf unsere kommunalen Gleichstellungbeauftragten gefahren.

Er sieht u. a. vor, dass Kommunen erst ab einer Größe von 40.000 – anstatt aktuell 20.000 Einwohner*innen – eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu beschäftigen haben.

Das würde auch bedeuten, dass Kommunen erst ab dieser erhöhten Schwelle einen finanziellen Ausgleich vom Land für deren Beschäftigung erhielten.

Der Weg der rot-grünen Regierungsfraktionen steht dem diametral gegenüber.

Denn die Benachteiligung von Frauen – nicht nur im Berufsleben – ist nach wie vor traurige Realität.

Wir wollen zukünftig

  • mehr Frauen in der Verwaltung
  • mehr Frauen in der Politik und
  • mehr Frauen in Führungspositionen.

An dieser Stelle möchte ich eine starke internationale Kämpferin für Gleichstellung, die leider bereits verstorbene US Richterin, Ruth Bader Ginsbourg zitieren.

Sie antwortete im Jahr 2015 auf die Frage, wann es denn genug Richterinnen am neunköpfigen amerikanischen Supreme Court seien:

„When there are nine.“

Auch im Jahr 2023 ist die in unserem Grundgesetz angestrebte Gleichberechtigung noch längst nicht erreicht!

Deshalb wird es mit der rot-grünen Landesregierung auch kein gleichstellungspolitisches Rollback geben, sondern das genaue Gegenteil!

Vielen Dank.

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